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INHALT 01/2013

 

Wir sind hier

Moira van Dijk

Flüchtlinge in den Niederlanden fordern bessere Behandlung.

Die Niederlande propagieren gerne Toleranz als ihre beste Eigenschaft. Aber in den letzen zehn Jahren ist die niederländische Toleranz zerbröckelt. Eine zunehmend strikte Einwanderungspolitik spiegelt den europäischen Trend wider und schürt Rassismus und Xenophobie. Die Niederlande haben durch ihre strenge Einwanderungspolitik internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aber es besteht noch Hoffnung: Migranti_nnen und Aktivist_innen versuchen, das Blatt zu wenden.

Asyl in den Niederlanden

Es wird zunehmend schwierig, in den Niederlanden um Asyl anzusuchen: In den letzten zehn Jahren wurden die entsprechenden Gesetze strenger, vor allem unter dem Einfluss populistischer Politiker_innen wie Geert Wilders, der für eine Halbierung der nicht-westlichen Immigration plädiert. Die Niederlande sind bekannt für ihre langen Schubhaftzeiten. Amnesty International hat auch die unverhältnismäßige hohe Anzahl von Schubhäftlingen kritisiert: In Schweden ist die Schubhaft-Kapazität auf 245 Plätze beschränkt, in den Niederlanden hingegen sind es 2282 Plätze, wobei die Zahl der Asylwerbenden die Hälfte jener in Schweden beträgt.

Mouthena

Mouthena ist ein 24-jähriger Refugee aus Mauretanien. Er ist seit Anfang 2012 in den Niederlanden und wird derzeit aufgefordert, in sein Herkunftsland zurückzukehren, weil die niederländische Einwanderungsbehörde seine Geschichte nicht glaubt. Obwohl er einen mauretanischen Pass besitzt, ist es ihm nicht möglich, zurückzukehren. Seine Familie gehört zur Polisario, einer Bewegung, die seit der Dekolonisation Westafrikas für die Unabhängigkeit von Westsahara kämpft. Mouthena befindet sich in einer rechtlichen Sackgasse: Er hat keine Chance, eine Aufenthaltsbewilligung in den Niederlanden zu bekommen und kann auch nicht nach Mauretanien zurückkehren.

Protest: Wir sind hier

Flüchtlinge wie Mouthena, die keine Aufenthaltsbewilligung bekommen und nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, erhalten kein Obdach und kein Geld zum Überleben. Eine zunehmende Zahl von Migrant_innen lebt auf der Straße, auch Mouthena ist es schon so ergangen. Die Situation hat zu Demonstrationen von Flüchtlingen geführt, die Zelte neben dem Asylzentrum in Ter Apel bzw. in Amsterdam, Den Haag und anderenorts aufgeschlagen haben. Somit vermeiden sie eine illegale Existenz, die durch undokumentiertes Arbeiten und informell gemietete Unterkunft gekennzeichnet ist.

Wird in den Niederlanden ein Asylantrag negativ beschieden, werden die Asylsuchenden an ein Vrijheids Beperkende Locatie (VBL) (1) verwiesen. Maximal zwölf Wochen geht es hier vordringlich um eine Rückführung in das Heimatland. Bleibt auch das ergebnislos, werden die Flüchtlinge entweder in Schubhaft genommen oder auf die Straße gesetzt.

Mouthena organisiert mit anderen Flüchtlingen aus den Zeltlagern Proteste gegen die gescheiterte Einwanderungspolitik der niederländischen Regierung. Wie viele andere Beteiligte war auch er bereits verhaftet und in Schubhaft gesetzt worden – ohne Ergebnis. Unter dem Namen „Wir sind hier“ verlangen sie nun gemeinsam eine rechtliche Lösung, Unterkunft und Verpflegung. Zusammen mit Flüchtlingen aus Somalia, die nicht nach Somalia abgeschoben werden können, übernachtet Mouthena in den Zeltlagern in Ter Apel, Den Haag und Amsterdam.

Gerd Leers, Politiker der konservativen CDA und bis 2012 Minister für Einwanderung und Asyl, hatte auf die Aktionen reagiert, indem er betonte, dass das Ziel weiterhin die Rückführung sei. Sein Angebot an die Flüchtlinge, einen weiteren Monat in einem Rückkehrzentrum zu verbringen, wurde abgelehnt. Leers zeigte sich beleidigt: „Wenn es ihnen im VBL nicht gefällt, dann sollen sie nach Hause gehen.“ Die Zeltlager wurden nach einiger Zeit geräumt, viele der Forderungen sind jedoch nicht erfüllt. Weil noch immer keine Lösungen gefunden wurden, gehen die Aktionen weiter.

De Vluchtkerk: Die Flüchtlingskirche

Mouthena ist derzeit in einer aufgelassenen Kirche untergekommen, die ein Zufluchtsort geworden ist, nachdem sie von Aktivist_innen besetzt wurde. Mouthena: „Ich konnte nirgendwohin gehen. Ich habe keine Familie in den Niederlanden. Das ist meine Familie.“ Mouthenas Familie ist eine Gruppe von 100 Asylwerbenden, die in die Kirche übersiedelten, nachdem ihr Zeltlager im Westen Amsterdams geräumt worden war. Die Besetzung war kein nahe liegender Schritt für die Flüchtlinge (es ist eine Straftat), aber es war nötig, dass die Gruppe zusammen hielt, sichtbar blieb und weiter Aktionen setzte. Der Erfolg von De Vluchtkerk ist beeindruckend; in einer kurzen Zeit wurde eine breite öffentliche Unterstützung geschaffen. Joyce van Acker, die in einer Solidaritätsorganisation für Menschen ohne Papiere, STIL, arbeitet, war einer der beteiligten Aktivist_innen. Joyce: „In den ersten Tagen waren viele Leute involviert, so viele, dass es schwierig war, einen Überblick über alles, was passierte, zu behalten.“

Die Niederländer_innen, die vorbeikamen und ihre Unterstützung zeigten, haben einen großen Platz in Mouthenas Herz. Innerhalb einer Woche war ein Vertrag mit der Eigentümerin, einer Immobiliengesellschaft, unterzeichnet, der Raum verwandelte sich in eine Unterkunft mit Zimmer, Heizung und warmes Wasser. Es wurden Kleider, Decken und Essen gespendet. Obwohl die Kirchenbesetzung ein wichtiges Zeichen von öffentlicher Unterstützung war, ist sie ein nur vorläufiger Erfolg. Das Leben ist nicht einfach für Mouthena: „Am schwierigsten ist, dass es hier nichts zu tun gibt. 24 Stunden am Tag hast du nichts zu tun außer nachzudenken.“ Was Mouthena und seine Kamerad_innen brauchen, ist eine permanente Lösung, um die sie weiterhin kämpfen.

Moira van Dijk ist freie Journalistin und Aktivistin in Amsterdam. Sie arbeitet im Medienkollektiv Mediaridders. mediaridders.net

Übersetzung aus dem Englischen: Sam Osborn

Anmerkung:

(1) Rückkehrzentrum; „Vrijheids Beperkende“ ist wörtlich als „Einschränkung der Freiheit“ zu übersetzen.

Links:

De Vluchtkerk in Amsterdam: http://www.devluchtkerk.nl

Informationen (in niederländischer Sprache) zur Demonstration am 23. März: vluchtelingenactie2013.nl

Bewegung Recht op bestaan “Existenzrecht” (Den Haag): http://rechtopbestaan.nl

Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Migrant_innen Solidarity STIL (Utrecht): http://www.stil-utrecht.nl

Dachverband der Hilfsorganisationen für Menschen ohne Papiere LOS: http://www.stichtinglos.nl

Erhältlich in folgenden Buchhandlungen:

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  • Anna Jeller, 1040 Wien
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