Pussy Riot! — IG Kultur

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INHALT 2/2012

 

Pussy Riot!

@hrstl/@zeroconf

Wie (queer-)feministische Guerilla-Aktionen einen Staat in Aufruhr versetzen.

Im November 2011 fand die erst Aktion von Pussy Riot im öffentlichen Raum in Moskau statt. Zum Erstaunen von Passant_innen und Behörden tauchten plötzlich bunt gekleidete und mit „Balaklavas“ vermummte Frauen auf einem Bus in U-Bahn-Stationen auf, packten Gitarren und Verstärker aus, spielten ihr Lied Befreie das Pflaster, tanzten und warfen Glitter durch die Luft. Sie verschwanden ebenso schnell wie sie gekommen waren, aber ihre Aktionen, von Begleiter_innen dokumentiert, tauchten danach im Netz auf und erreichten dadurch eine breitere Öffentlichkeit.

Inhaltliche Ausrichtung

Pussy Riot haben sich äußerst unpopulärer Themen angenommen. Sowohl in ihren Aktionen und Liedern als auch in Interviews und Texten thematisieren sie klar und direkt den homophoben und sexistischen Status Quo der russischen Gesellschaft. Die Aktionen sind Interventionen gegen patriarchale Zustände und ein Aufruf, zu handeln. Pussy Riot stellt sich gegen rassistische Normalzustände, den völkisch nationalen Konsens und thematisiert den Schulterschluss der russisch orthodoxen Kirche mit dem autoritären Staat. Kritik äußert Pussy Riot aber auch an der „oppositionellen Bewegung“ gegen das Putin-Regime:

„Es ist eine verbreitete Herangehensweise in unserer Gesellschaft, feministische, ökologische Fragen, Fragen der LGBTIQQ-Rechte (1) für zweitrangig, unwichtig zu halten. Pussy Riot sind wütend darüber, dass sogar weite Teile der oppositionellen Kräfte Solidarität mit LGBTIQQ-Aktivist_innen verweigern. Darüber hinaus sind Pussy Riot sich sicher, dass die Auseinandersetzung mit feministischen Themen und den Rechten der LGBTIQQ ein sehr wirksamer Weg ist, sich dem autoritären Regime in Russland entgegenzustellen.“

Auch abseits der regierungskontrollierten Medien sind homophobe und sexistische Kommentare an der Tagesordnung. Breiteres Medienecho und zunehmende Polarisierung der Gesellschaft bringen jedoch ebenso Problematiken der Vereinnahmung durch Teile der „oppositionellen Bewegung“. Zum einen wird oft einfach der (queer-)feministische Background verschwiegen. Zum anderen ernteten Pussy Riot – umgekehrt – Kritik von einigen anderen feministischen Gruppen – vor allem hinsichtlich der Direktheit und Aggressivität der „einfachen“ Slogans. Geäußert wurden aber auch Sorgen um die Diskreditierung der feministischen Bewegung in Russland.

Aktionen

Pussy Riot verstehen sich nicht als eine Band, als homogene Gruppe, sondern als eine feministische Bewegung. Es wird Wert auf Anonymität gelegt, um zu betonen, dass Pussy Riot als Aktionsform nicht leicht auf einzelne Personen reduziert werden kann. Die Aktionen, nicht die einzelnen Aktivist_innen, werden in den Vordergrund gerückt. Decknamen werden getauscht; sie stehen nicht für Personen, sondern für Kunstfiguren der gewählten Protestform.

Inspiration für Aktionen ist die Riot Grrrl-Bewegung und künstlerischer und politischer Aktionismus wie zum Beispiel Valie Export. Inhaltlich beziehen sie sich unter anderem auf Simone de Beauvoir oder bell hooks und fühlen sich mit der europäischen Antifa, linken feministischen Gruppen und radikalen Anarchist_innen verbunden.

Modeschauen und teure Boutiquen sind vor Performances von Pussy Riot nicht sicher. Teure Vergnügungsmeilen mit exklusiven Bars wurden von ihnen „heimgesucht“, ein Auftritt fand auf einem Garagendach neben einem Knast statt, in dem bei einer Demonstration Verhaftete einsitzen. Pussy Riot performten dort den Song Tod den Knästen, Freiheit dem Protest – auch diesmal konnten sie der verblüfften Polizei entkommen.

Im Januar spielten Pussy Riot am Roten Platz, am selben Platz, wo 1968 sieben Aktivist_innen gegen die blutige Unterdrückung des „Prager Frühlings“ protestierten, das Lied Putin hat sich in die Hose gemacht. Acht Aktivist_innen wurden von der Polizei im Laufe der Aktion angehalten.

Im Februar performten Pussy Riot in der Christus-Erlöser Kathedrale den Song Punk-Gebet – Mutter Gottes vertreibe Putin. Als provokant aufgefasst wurden nicht nur die Wahl des Ortes, sondern auch die scharfen und treffenden Textzeilen des Liedes, in dem die Unterstützung der Russisch Orthodoxen Kirche für Putin im Wahlkampf angegriffen wird. Die Pläne der Regierung für verpflichtenden Religionsunterricht in den Schulen, die homophobe Politik und die Verschmelzung der kirchlichen und staatlichen Strukturen werden thematisiert. Die Aktion in der Kathedrale dauerte keine volle Minute. Die Securitys alarmierten die Polizei, es gab aber keine Verhaftungen. Das Video der Performance wurde im Internet veröffentlicht und bekam unglaubliche Resonanz.

Das Echo auf die Aktion in den Massenmedien wie auch auf populären Blogs fiel sehr heftig aus. Rufe nach öffentlicher Auspeitschung, Hinrichtung, nach sexualisierter Gewalt gegen die Aktivist_innen und ihre Unterstützer_innen gingen durch die Medien. Von „Gotteslästerung“ und „Blasphemie“ war in den staatlich kontrollierten Medien die Rede. Auch Reaktionen derer, die vorgaben, die Inhalte der Aktionen zumindest teilweise zu unterstützen und die Hetze gegen die Aktivist_innen zu verurteilen, fielen eher distanziert aus. Sie relativierten ihre Solidarität, indem sie die Form des Protests verurteilten, die Aktivist_innen als „dumme Gören“ oder gar „Verrückte, die nicht wissen, was sie tun“, darstellten.

Die Leitung der Kirche verlangte nach staatlichen Repressionen gegen die Aktivist_innen sowie deren Unterstützer_innen. Ein nationalistischer Unternehmer bot ein hohes „Kopfgeld“ für die Ergreifung der Aktivist_innen.

Repression

Entsprechend den Forderungen nach Repression seitens der Kirchenleitung wurde Ende Februar von den Behörden Anklage nach Artikel 213/2 erhoben – besonders schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung, strafbar mit bis zu sieben Jahren Haft. Bisher wurde dieser Artikel in Russland selten bei der Verfolgung politischer Gegner_innen eingesetzt, womit diese Vorgangsweise eine neue Qualität der Repression darstellt. Bisher war es üblich, den „Extremismus“-Paragraf (bis zu zwei Jahre) heranzuziehen, um Aktivist_innen ins Gefängnis zu bringen.

Pussy Riot blieben trotz der Repressionen aktiv und haben infolge unter anderem einem Radiosender ein Interview gegeben. Daraufhin marschierte eine Sondereinheit beim Radiosender ein, beschlagnahmte Material und verhörte den Leiter des Senders. Dieser berichtete dann, dass laut den Ermittler_innen eine eigene behördenübergreifende Sonderkommission eingerichtet wurde, die Bericht nach „ganz oben“ erstattet, um Pussy Riot zu ergreifen.

Anfang März gab es die ersten zwei Verhaftungen – durchgeführt von Spezialeinheiten. Kurze Zeit später wurde eine weitere Frau verhaftet, als sie einer Vorladung zum Polizeiverhör folgte. Die Verhafteten wurden verhört und unter Druck gesetzt, verweigerten jedoch jede Aussage.

Die bisherigen Haftprüfungen waren – laut Beobachter_innen und Anwält_innen – eine einzige Farce. Mit dem fadenscheinigen Vorwurf der Fluchtgefahr und der „besonders schweren Umstände“ wird die U-Haft gerechtfertigt. Die Aktivist_innen traten nach ihrer Verhaftung mehrere Tage lang in den Hungerstreik, um gegen ihre rechtswidrige Inhaftierung und die Kriminalisierung von politischem Aktivismus zu protestieren.

Alle Haftprüfungen bisher endeten mit einer weiteren Verlängerung der U-Haft. Und das, obwohl es inzwischen zwei – von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen – Rechtsgutachten gibt, die dem Fall fehlenden Straftatbestand attestieren.

Die Haftbedingungen für die Aktivist_innen sind extrem hart. Ihnen wird immer wieder der Zugang zu ihren Anwält_innen erschwert und die Kommunikation behindert. Die drei Betroffenen werden rund um die Uhr vom Gefängnispersonal widerrechtlich gefilmt, was auch zu Spannungen mit anderen Gefängnisinsass_innen führt. Briefe werden streng zensuriert. Zwei der Verhafteten, die kleine Kinder haben, wird vom Ermittlungsleiter mit dem Entzug des Sorgerechts gedroht, sollten sie weiterhin die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft verweigern – ein Druckmittel, welches besonders gerne, vor allem gegen widerständige Frauen und Feministinnen, eingesetzt wird.

Massive Hetze

Der breite Mainstream zeigt sich größtenteils mit der Repression gegen Pussy Riot zufrieden. Daneben gibt es aber auch die eine oder andere kritische Stimme, so manche fordern, „Milde walten zu lassen“ – wohl nicht zuletzt von der hohen Strafandrohung schockiert. Darüber hinaus kommt es aber auch immer wieder zu Solidaritätsaktionen. Solche Kundgebungen für die Gefangenen wurden von religiösen Fundamentalist_innen und der Putin-nahen „Jugendbewegung“ Nashi angegriffen, einige Protestteilnehmer_innen wurden verletzt und bekamen dann auch noch die Polizei-Repression zu spüren. Angehörige der inhaftierten Frauen wurden im Internet mit Namen und Adresse geoutet und erhielten seitdem Morddrohungen.

Von staatlicher Seite wird eine massive Hetze betrieben, die sich nicht nur gegen Pussy Riot richtet, sondern auch gegen Anarchist_innen, Feministinnen, Lesben, Schwule und Trans*Menschen. Der Kirche reicht selbst die bisherige Repression nicht aus. Sie fordert darüber hinaus, Unterstützer_innen, aber auch Journalist_innen, die darüber berichten, nach dem „Extremismus“-Paragraf zu verfolgen. Die offizielle Linie spricht von „feindlichen Kräften“, die „Russland zersetzen wollen“. Natürlich darf in der völkisch-nationalistischen Propaganda die antisemitische Komponente nicht fehlen, weswegen auch noch betont wird, dass die „zersetzenden Elemente“ aus dem „Ausland finanziert werden“. Diese Linie zieht sich durch offizielle Erklärungen von staatlichen Organen, Kommentare der Journalist_innen und Statements der Kirche. Der national-völkisch-klerikale Schulterschluss ist sich einig: „Es muss Krieg geführt werden gegen die aggressiven libertären Kräfte.“

Weltweite Solidarität

Seit den Verhaftungen finden über die ganze Welt verstreut Solidaritätsaktionen statt. Wichtige Informations- und Kommunikationsmedien sind Socialmedia-Plattformen wie Twitter und Facebook. Die Aktionen reichen von Soli-Konzerten über Kundgebungen vor Botschaften, Transparentaktionen, Protestbriefe und Petitionen, „Wir sind alle Pussy Riot“-Videos bis zu Spenden-Sammel-Aktionen und vieles mehr.

Amnesty International erkannte die Verhafteten im Fall Pussy Riot als prisoners of conscience an und startete eine weltweite Kampagne.

Pussy Riot braucht dringend Unterstützung – Spenden, um Prozesskosten begleichen zu können, solidarische Aktionen, Briefe an die Gefangenen, Protestbriefe an Russische Vertretungen und Behörden usw. Auf www.freepussyriot.org gibt es laufend aktuelle Informationen zum Fall in verschiedenen Sprachen, über die Seite werden Unterstützungsaktionen und Spenden koordiniert.

@hrstl/@zeroconf sind queerfeministische Aktivist_innen.

Links

Internationales Portal

Blog der Gruppe

Videos der Aktionen

Fußnote

(1) LGBTIQQ steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex, Queer and Questioning, also lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell, queer und „fragend“ im Sinne von Menschen, die sich in Bezug auf ihre sexuelle bzw. geschlechtliche Identität unsicher sind (Anm. der Redaktion).

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  • Lentos, Linz
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  • b_books, Berlin

 

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