Radikale Transparenz für alle! — IG Kultur

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INHALT 04/2011

 

Radikale Transparenz für alle! Eine Utopie.

Stefan Haslinger und Juliane Alton

Transparenz in der Kulturverwaltung ist ein endloses Thema – gerade deshalb, weil der Kulturbereich gewissermaßen Vorreiter in diesem Feld ist. Auf der Bundesebene gibt es Kulturberichte seit Mitte der 1970er Jahre – damals sogar mit einer großen Kulturdebatte im Plenum des Nationalrates.

Im Bereich Landwirtschaft erhob sich noch vor zwei Jahren großes Geschrei, als ruchbar wurde, dass über die Fördertätigkeit im Detail berichtet werden sollte. „Wir brauchen keine Neidgesellschaft!“, entrüsteten sich Funktionäre der Landwirtschaftskammern. Niemand sollte erfahren, welcher Landwirt und welche landwirtschaftlichen (Industrie-)Betriebe mit welchen Beträgen gefördert wurden.

Neid braucht niemand, doch der entsteht nicht, wenn klar ist, wer und welche Institutionen welche Förderungen erhalten und aus welchem Grund – wenn es denn gute Gründe sind. Im Kulturbereich wie überall sonst hapert es vor allem an der Klärung dieses „Warums?“.

Transparenz und Demokratie

Transparenz ist kein technokratisches Mittel der Verwaltung, sie ist zentraler Inhalt demokratischer Politik und muss deshalb von den politischen Mandatar/innen mit Leben erfüllt werden. Die Politik muss ihre inhaltlichen Ziele offen legen, sie muss die Budgetansätze ebenso wie deren Zustandekommen kommunizieren. Die Kriterien für die Vergabe von Förderungen müssen offen gelegt sein, die Berufung von Beiräten muss aufgrund fachlicher Kriterien nachvollziehbar erfolgen, Subventionswerber/innen müssen über das Förderverfahren Bescheid wissen, und sie müssen eine nachvollziehbare Antwort auf ihr Ansuchen erhalten. Nachvollziehbar ist eine Antwort dann, wenn eine Zusage oder Ablehnung begründet erfolgt. Hier haben die öffentlichen Gebietskörperschaften eine Bringschuld. Denn es gilt das Prinzip, dass behördliches Handeln nachvollziehbar sein muss, auch wenn die Kunstsektion des BMUKK, die Landeskulturabteilungen und Gemeinden keine Bescheide in Kulturförderverfahren ausstellen. Doch auch abseits der Hoheitsverwaltung mit Bescheid und Einspruchsmöglichkeit gelten die Grundrechte.

Und all das darf natürlich nicht auf einen Teilbereich der Förder- und Finanzierungstätigkeit beschränkt bleiben, es muss für die eigenen Betriebe (z. B. ausgegliederte Gesellschaften des Bundes und der Länder) ebenso gelten wie für die Verwaltung selbst. Transparenz, die sich auf den Bereich der freien Förderung beschränkt, wäre lächerlich. Sie würde einen kleinen Lichtstrahl in einen verschwindend kleinen Teil der Förderungen bringen, während das eigentliche kulturpolitische Tun völlig im Dunkeln bliebe.

Die Vorarlberger Kulturhäuserbetriebsgesellschaft z. B. hat keine eigene Homepage, wer in ihrem Aufsichtsrat sitzt, kann nur erraten werden, wer ihr Geschäftsführer ist, wissen aufmerksame Vorarlberger Leser/innen aufgrund der nur kurz zurückliegenden Neubestellung. Solche Informationen sind zur Not im (kostenpflichtigen) Firmenbuch ersichtlich, doch was macht diese Gesellschaft mit dem Ankaufsbudget für bildende Kunst, das sie verwaltet? Warum erhält ein Teilbetrieb (das Landestheater) plötzlich mehr Budget für Theaterpädagogik? Welche Verpflichtungen oder Tätigkeiten sind damit verbunden? Insgesamt erhält die Gesellschaft nämlich 15,4 Prozent des Kulturbudgets des Landes.

Ähnlich verhält es sich in Oberösterreich, wo 2005 die Oberösterreichische Theater- und Orchester GmbH gegründet wurde, die – im Alleinbesitz des Landes Oberösterreich – einen Anteil von 17  Prozent am Landesbudget innehat. Begründet werden diese Ausgliederungen gerne mit einer Erhöhung der Flexibilität für die Einrichtungen, einer Abkehr für Kultureinrichtungen von der Kameralistik unter Fortbestand der größtmöglichen Absicherung.

Wenn es auch zweifellos positive Aspekte einer derartigen Ausgliederung geben mag, geht sie doch  zu Lasten von Transparenz und Kontrolle.

Hier wird ein Transparenzmangel deutlich, der kaum jemals hinterfragt wird: Die öffentlichen Eigentümer verhalten sich in Bezug auf ihre ausgegliederten Gesellschaften wie private Shareholder, die Spionage befürchten. Das BMUKK zieht die Konsequenz, mit der anstehenden Novellierung des Bundestheatergesetzes, den Publikumsrat abzuschaffen, der sich nicht bewährt habe. Warum bloß? Hier wird die „Kultur der Begründbarkeit“, von der Kulturministerin gern im Mund geführt, zur Farce.

Vom Nutzen radikaler Transparenz

Aber wem nützt die Transparenz letztendlich? Wem nützt sie, wenn sie gar „radikal“ wird, wie es in einigen kulturpolitischen Forderungskatalogen vorkommt? Transparenz schafft – wie oben schon einmal erwähnt – nicht Neid, sondern Transparenz schafft Verständnis und Nachvollziehbarkeit. Jede Grauzone, jede Unklarheit schafft Verunsicherung, schafft Misstrauen und schürt gerade dadurch Neid. Radikale Transparenz hingegen spricht davon, dass alles offen gelegt wird, was nicht die Privatsphäre verletzt. Radikale Transparenz geht davon aus, dass Kulturarbeit, die sich der Öffentlichkeit stellt, auch von dieser gesehen, anerkannt und „bewertet“ werden muss. In einem Gegenüber von Produktion (Produkt) und öffentlicher Förderung kann eine Debatte über die „Wertigkeit“ entstehen. Sicherlich! Dadurch sind auch Künstler/innen und Kulturarbeiter/innen verstärkt gefordert, sich und ihre Arbeit zu erklären, auch sich und ihre Arbeit zu reflektieren.

Aus Beiräten und ähnlichen Gremien, die derzeit als Blackbox funktionieren, in die alles hinein interpretiert werden kann (und auch wird!), würden Einrichtungen werden, deren Kompetenz anerkannt (oder fundiert kritisiert) und deren Begründungen als Anleitungen verstanden werden können. Das gilt natürlich am stärksten für Beiräte, die öffentlich tagen und entsprechend sorgfältig arbeiten (müssen).

Radikale Transparenz ist keine Forderung, die sich „nach oben“ richtet, es ist eine Forderung, die in alle Richtungen arbeitet. Sie erfordert auch von den Künstler/innen und Kulturarbeiter/innen eine Offenlegung der Prozesse, der Handlungen.

Die aktuelle Situation ist, dass  Künstler/innen und Kulturarbeiter/innen sehr transparent agieren, was teils gezwungenermaßen passiert (Offenlegung der Jahresabschlüsse, Tätigkeitsberichte …). Das Gegenüber in Politik und Verwaltung widersetzt sich der – langjährigen – Forderung nach radikaler Transparenz bislang erfolgreich. Abgewehrt werden Begründungen von Förderabsagen oder die Offenlegung von Jahresabschlüssen ausgelagerter GmbHs mit dem Argument von zu großem (Verwaltungs-)Aufwand. Fast möchte man von einer präventiven Verwaltungsreform sprechen. Diese Weigerung aber lässt die Politik in einem noch diffuseren Licht erscheinen, als dies ohnehin gerade passiert.

Dabei liegt dem Gedankenspiel von mehr und radikalerer Transparenz noch eine weitere Überlegung zu Grunde. Durch das „gegenseitige Erkennen“ können (kultur-)politische Diskurse gestartet oder intensiviert werden. Es kann anhand von Fakten über Inhalte gesprochen, und eine Debatte auf gleicher Augenhöhe geführt werden. Zum Beispiel eine Debatte über Verteilung, eine Debatte über Schwerpunktsetzungen. Nach wie vor ist Österreich diskurspolitisches Entwicklungsland. Es werden Stellvertreter/innenkämpfe über die Besetzung von Kulturhäusern bzw. über den Neu- und Umbau derselben geführt. Kulturpolitik – so das Offene Forum Freie Szene Linz in einem Manifest – wird in Österreich in Kubikmetern Beton gemessen.

Am nützlichsten ist radikale Transparenz allerdings, wenn sie sich nicht nur auf den Kulturbereich erstreckt, sondern auf alle Bereiche der öffentlichen Ausgaben. Dann könnten nicht nur kulturelle Konzepte, sondern der Wert und die Kosten öffentlicher Leistungen diskutiert werden. Was kostet z. B. der Erhalt eines Kilometers Straßentunnel im Jahr (ohne Baukosten!)? So viel wie ein/e bescheiden entlohnte/r Angestellte/r. Was kostet ein Arbeitsplatz in der Kulturverwaltung? In der freien Kulturarbeit? Im Straßentunnelbau? Und was erhalten wir für diese Ausgaben?

Es wäre an der Zeit, dass sich Kulturpolitiker/innen insgesamt nicht nur Gedanken darüber machen, für welche Einrichtungen sie zuständig sind, sondern was ihre Aufgabe als Kulturpolitiker/in insgesamt wäre: „Erstrebenswert ist demnach nicht mehr die Begünstigung einer ,offiziellen‘, affirmativen Kultur für alle – oft in der Gestalt einer ,nationalen Kultur‘ verpackt –, sondern die aktive Unterstützung eigenständiger kultureller Aktivitäten von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Kultur als Form der Selbstartikulation und Selbstermächtigung der BürgerInnen ist ein ausgezeichnetes Forum, wo aktives zivilgesellschaftliches Engagement entstehen kann, das wiederum unentbehrlich für den Erhalt und das Funktionieren des Staates als Ganzes ist.“ (T. Zembylas, M. Lang: Gut sein, besser werden, S. 6)

Tanker vs. Basisinitiativen?

Doch welche Rolle spielen dann die großen „Flaggschiffe“ der Kultur (gern ihres trägen Anpassungsvermögens wegen auch „Tanker“ genannt) in der Kulturlandschaft? Derzeit nehmen sie die Rolle nationaler, regionaler oder auch lokaler Identifikationspunkte ein, die gleichzeitig den Löwenanteil der öffentlichen Förderungen und alle denkbaren Förderzuwächse vereinnahmen. Im Extremfall kommt ein regionaler Tanker auf 95 Prozent der öffentlichen Förderung in seiner Sparte (www.kulturserver.graz). Gerechtfertigt werden solche Ausgabenstrukturen durch klassische Umwegrentabilitätsrechnungen: Tourismus, Nächtigungen, Wechselwirkungen im Wirtschaftskreislauf. Was in diesen Rechnungen immer fehlt, sind Belastungen der kommunalen Infrastruktur durch Nutzungsspitzen. Dieses Konzept ist veraltet und beruht meistens auf einseitigen Annahmen. Tatsächlich kommt der ökonomische Nutzen kultureller Investitionen für eine Gebietskörperschaft in anderer Form zustande: Die Attraktivität einer Region für Menschen beruht an dritter Stelle (nach Infrastruktur und Stabilität) bereits auf dem Faktor Lebensqualität, die – je jünger die Bevölkerung, desto stärker – eine vielfältige partizipative Kulturlandschaft erfordert. Da sind Basisinitiativen gefragt!

Die Funktion der Tanker wäre eine andere: Innovationen im Kunst- und Kulturbereich, die von einzelnen Künstler/innen, kleinen Formationen und Basisinitiativen geschaffen  und von „Künstlerhäusern“ und ähnlichen mittelgroßen Einrichtungen in den Kanon eingeschleust werden, können schließlich auf Ebene der Flaggschiffe populär gemacht werden. Die Vermittlungs- und Marketingbudgets würden es erlauben, die Zuständigkeit der Kulturpolitiker/innen für (alle!) Menschen – nicht für Einrichtungen! – würde es erfordern. Kultur für alle ist insoweit eine Forderung, die von den Flaggschiffen zu erfüllen wäre.

Sofern die Politik ihnen diese Aufgabe zugedacht hat, ist dies jedenfalls nicht transparent. Eine klare Leistungsvereinbarung dieses Inhalts könnte Abhilfe schaffen – oder hat die Politik den Tankern die Innovation zugedacht?

Stefan Haslinger ist Geschäftsführer der KUPF – Kulturplattform OÖ und im Vorstand der IG Kultur Österreich.

Juliane Alton ist Geschäftsführerin der IG Kultur Vorarlberg und im Vorstand der IG Kultur Österreich.

Erhältlich in folgenden Buchhandlungen:

  • a.punkt, 1010 Wien
  • Walther König, 1070 MQ
  • Anna Jeller, 1040 Wien
  • Phil, 1060 Wien
  • Leporello, 1010 Wien
  • Lentos, Linz
  • Pro qm, Berlin
  • b_books, Berlin

 

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