Pirouetten des Krisenmanagements — IG Kultur

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INHALT 04/2011

 

Pirouetten des Krisenmanagements. Im Euroraum überschlagen sich die Ereignisse.

Beat Weber

Im Herbst 2008, da war die Verwirrung noch vergleichsweise bescheiden: Die Banken waren in der Krise. Die Geschäfte, mit denen sie das geschafft hatten, waren zwar einigermaßen unübersichtlich, aber der Staat haute sie einfach so raus. Das war so glasklar wie empörend. Mittlerweile scheint alles in der Krise: die Banken, die Staaten, die Euro-Architektur, die wirtschaftliche Zukunft … und die Verwirrung scheint kaum überbietbar.

Wie alles anfing

Zunächst ist es nochmal wichtig, auf die Entstehung der Krise zurückzublicken: Mit dem Argument des globalen Wettbewerbs wurden jahrelang die Löhne niedrig gehalten (obwohl die Gewinne sich anscheinend nicht so bescheiden mussten). Weil Leute mit niedrigen Lohneinkommen schlechte KonsumentInnen sind, hätten die Unternehmen bald Absatzprobleme gekriegt – wenn es nicht gelungen wäre, viele davon zu überreden, ihre Einkommen mit Krediten aufzubessern: Konsum auf Pump in den USA und in den Staaten der südlichen EU-Peripherie ermöglichte den Boom, der Deutschland und China zu „Exportweltmeistern“ machte und Unternehmen Gewinne bescherte, die bald als anlagesuchendes Vermögen auf die Finanzmärkte strömten – und dort mit Hilfe der Banken in waghalsige Wetten flossen, die auf den Kreditboom aufbauten.

An sich sind Schulden nichts prinzipiell Problematisches – es kommt nur auf den Verwendungszweck und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der SchuldnerInnen an. Werden sie zur Überbrückung kurzfristiger Zahlungsengpässe oder für ertragreiche Investitionen verwendet, gibt es in der Regel kein Problem. Aber Konsum auf Dauer über Kredite zu finanzieren, stößt irgendwann an Grenzen. Diese Grenzen zeigten sich bei Ausbruch der Krise 2007. Wenn SchuldnerInnen in großen Mengen auf einmal in Zahlungsschwierigkeiten geraten, dann bekommen auch die GläubigerInnen ein Problem. Das erfuhren zuerst die US-Banken, die an eigentlich nicht kreditwürdigen Subprime-ImmobilienkäuferInnen verdienen wollten: Sie gerieten 2008 mit Mega-Verlusten ins Taumeln und wurden vom Staat gerettet. Dann erfuhren es die europäischen Banken, die auf diese Kredite aufbauende, windige Finanzzertifikate von US-Banken gekauft hatten: Auch sie wurden von ihren Heimatstaaten gerettet.

Und schließlich erfuhren es die Banken, die Staatsanleihen von jenen Euro-Staaten gekauft hatten, über die sich 2010/2011 der Schatten des Zweifels über ihre Rückzahlungsfähigkeit ausbreitete: Auch sie möchten von ihren Heimatstaaten gerettet werden, aber es ist unklar, ob sich das alle Staaten noch leisten können oder wollen. Denn viele Staaten sind ins Zwielicht der Märkte geraten, weil sie sich zuvor mit der Rettung von Banken überhoben hatten, oder weil eine mögliche weitere Bankenrettungs-Runde ihren Schuldenstand ins Beängstigende steigern würde. Gleichzeitig würde ein teilweiser Ausfall der Staatsschulden den Banken Verluste bringen, die diese Staatsanleihen halten. Die Sorge um die Solidität der Banken und der Staaten verstärkt sich so gegenseitig. Weil im Euroraum für das ökonomisch unbedeutende Griechenland lange keine Lösung gefunden wurde, breitete sich die Sorge aus: Was, wenn Griechenland kein Einzelfall bleibt? Eine solche Sorge kann einen selbsterfüllenden Charakter annehmen, wenn sie zum Abziehen von Geldern aus Anleihen von Staaten und Banken führt, die dadurch in Finanzierungsengpässe geraten. Die letzten Monate sind von der Suche nach Auswegen aus dieser Situation gekennzeichnet.

Optionen im Krisenmanagement

Nach Ausbruch der Krise haben die Staaten Schulden der Banken übernommen, um die Gesamtwirtschaft und die Vermögen zu stabilisieren und um Zeit zu kaufen, damit die Ökonomie aus der Krise herauswächst oder zumindest die Banken Reserven aufbauen können, um nach einiger Zeit allfällige größere Kreditausfälle verkraften zu können.

Aber am Fundamentalproblem eines erschöpften Entwicklungsmodells, das Löhne drückt, aber keine nachhaltigen Absatzperspektiven eröffnet, hat sich nichts geändert. Deshalb gerät die Bedienungsfähigkeit bestehender Schulden (und die weitere Kreditwürdigkeit der SchuldnerInnen – Banken, Staaten, Hypothekarkreditnehmerinnen, Unternehmen etc.) zunehmend in Zweifel, auch wenn es sich um Staaten handelt – jene Instanzen, die im Normalfall die höchste Kreditwürdigkeit haben.

Die Debatte um Optionen zum Management der Krise wurde im Angesicht ausufernder Marktturbulenzen immer hitziger. Im Wesentlichen gibt es zwei große Gruppen von möglichen Maßnahmen: Stabilisierung oder Schuldenschnitt. Welcher man eher zuneigt, ist abhängig davon, ob man an die Bedienbarkeit des Schuldenstandes glaubt (also folglich nur die Situation stabilisiert werden muss) bzw. die Dominoeffekte und daraus resultierenden desaströsen Konsequenzen eines Schuldenschnitts als etwas unbedingt zu Vermeidendes erachtet, oder ob man einen Schuldenschnitt für wünschbar bzw. unausweichlich hält. Die erste Maßnahmen-Gruppe wird prominent von Banken und keynesianischen ÖkonomInnen propagiert, die zweite Gruppe vor allem von Marktliberalen und manchen Linken bzw. Protestbewegungen. Bei den europäischen Gipfelbeschlüssen der jüngsten Zeit wurden stets Paketlösungen geschnürt, die Elemente aus beiden Maßnahmengruppen aufweisen, denn die Mitgliedstaaten sind uneinig. Diese Uneinigkeit jedoch sorgt dafür, dass die GläubigerInnen nicht wissen, ob sie mit weiteren Ausfällen rechnen müssen oder nicht, und deshalb drohen, weitere Kredite abzuschneiden.

(1) Stabilisierungs-Maßnahmen: Eine erste Variante wäre eine Aufstockung der Gelder, die dem Internationalen Währungsfonds oder dem Europäischen „Rettungsschirm“ EFSF zur Verfügung gestellt werden – entweder aus den Budgets der EU-Staaten oder über Kredite der Zentralbank. Mit diesen Geldern könnten IWF- und/oder EFSF-Staaten Kredite gewähren, die von privaten Gläubigern am Markt keine Kredite mehr bekommen. Eine zweite Variante wären sogenannte „Eurobonds“: Das bedeutet eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Euroraum, sodass alle Staaten gleich günstige Kredite aufnehmen können wie Deutschland. Eine dritte Variante wäre die Deckung des Kreditbedarfs der Staaten durch die EZB, sodass Spekulationen gegen Staatsanleihen am Markt das Wasser abgegraben wird. Eine vierte Variante wäre, massiv die Finanzmärkte einzuschränken und ihnen die Entscheidung über die Finanzierung von Staatskrediten abzunehmen. Mittels Zwangsanleihen würden private Vermögen gezwungen, Staatsanleihen zu kaufen, und mittels Kapitalverkehrskontrollen würde Kapitalflucht verhindert.

Das Problem: Alle Maßnahmen zur Stabilisierung könnten eigentlich nicht wirklich im nationalen Alleingang eingeführt werden, bedürften also zumindest einer Einigung auf Euroraum-Ebene. Dem steht Uneinigkeit über den richtigen Ansatz und die Angst, für die Probleme von anderen zahlen zu müssen, entgegen.

(2) Maßnahmen zur Schuldensenkung: Eine Variante ist die Verordnung von Sparprogrammen in Defizitländern. Durch staatliche Sparmaßnahmen sollen die Schuldenbelastung gesenkt und ein Glaubwürdigkeits-Signal an die Finanzmärkte ausgesendet werden, sodass die privaten GläubigerInnen irgendwann wieder leistbare Kredite gewähren. Eine zweite Variante ist ein Schuldenschnitt: Die GläubigerInnen verzichten freiwillig oder unfreiwillig auf einen Teil der Forderungen.

Das Problem: Sparen in der Krise torpediert das Wachstum, folglich sinkt der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht. Schuldenschnitte in einem Land führen zu einem Dominoeffekt: Die GläubigerInnen fragen sich, welches Land das nächste ist, und die Zinsen steigen folglich für weitere Länder ins Unleistbare. Größere Schuldenschnitte bringen außerdem die GläubigerInnen in Schwierigkeiten – wenn diese (Banken, Versicherungen) zusammenbrechen, ziehen sie andere mit und verursachen weitere Kosten für den Staat und/oder die Gesamtwirtschaft.

(3) Hybridmaßnahmen: Würden Investitionsprogramme finanziert und damit das Wachstum erhöht, würde der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinken. Auch Inflation wäre ein Weg, um die Schulden über die Zeit zu entwerten.

Das Problem: Die Effekte beider Maßnahmen treten erst mittel- bis langfristig auf und sind folglich als Sofort-Krisenmaßnahme kaum geeignet.

Die deutsche Position

Deutschland kommt die Rolle des Ankers im Euroraum zu: Es hat die größte Reputation auf den Finanzmärkten und ist wirtschaftlich der größte und stärkste Teilnehmer – nicht zuletzt aufgrund der eingangs skizzierten profitablen Situation, in die sich das Land auf Kosten der Verschuldung seiner Handelspartner hinein-exportiert hat. Bei der Entscheidung über Krisenlösungsansätze hat somit Deutschland die stärkste Verhandlungsposition. Die Verhandlungslinie der deutschen Regierung lautete bislang: Krisenstaaten sollen ihre Probleme soweit wie möglich selbst lösen, indem sie sich am deutschen Modell orientieren – also Sparen (Stichwort „Schuldenbremse“ und stärkere EU-Mitsprache) sowie Arbeitsmarkt- und Sozialreformen (Stichwort „Agenda 2010“) – oder im Notfall einen Schuldenschnitt durchführen; aber keine Europäisierung von Stabilisierungslösungen (bzw. diesbezüglich nur Minimalzugeständnisse in letzter Sekunde).

Über die Motive dahinter ist viel spekuliert worden: Kleinmütigkeit der Regierenden, wachsender interner Druck aufgrund wachsender Euroskepsis im Land und populistischer Medienkampagnen (Stichwort „Pleite-Griechen“), Sicherung der GläubigerInneninteressen deutscher Banken in den Krisenstaaten, Nutzung der Gelegenheit zur Durchsetzung von besseren Bedingungen für das europäische Kapital, Festhalten an Dogmen des Ordoliberalismus etc. Die Ergebnisse könnten jedenfalls bislang aus Sicht Deutschlands als zumindest kurzfristiger Erfolg einer riskanten Verhandlungsstrategie im Sinne nationaler Interessenpolitik interpretiert werden: Die Hauptanpassungslast wird bislang den Schuldnerstaaten aufgebürdet bzw. werden der Bevölkerung in Griechenland und anderswo unglaubliche Einschnitte abverlangt. Gleichzeitig werden lang gehegte kontroversielle Ordnungsvorstellungen auf EU-Ebene durchgesetzt, wie sich an jüngsten Euroraum-Beschlüssen für verschärfte Vorgaben und Kontrollen für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ablesen lässt – die österreichische Debatte um die „Schuldenbremse“ ist z. B. ein Ergebnis davon.

Doch diese deutschen Erfolge mit ihren entdemokratisierenden Folgen für die wirtschaftspolitische Gestaltung (Stichwort „Technokratenregierungen“ in Griechenland, Italien etc.) und desaströsen ökonomischen Folgen könnten sich letztendlich als Pyrrhussieg erweisen, denn die Maßnahmen können die Situation nicht stabilisieren, und ein Zusammenbruch des Euroraums würde Deutschland extrem hart treffen. Und selbst wenn im Angesicht des Abgrunds letztlich doch zu ausreichenden Stabilisierungs-Maßnahmen gegriffen werden sollte: Ohne Umverteilung und Erschließung neuer ökonomischer Entwicklungsperspektiven bleiben die ökonomischen und sozialen Aussichten trübe.

Beat Weber ist Ökonom und Mitglied des Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM).

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  • Leporello, 1010 Wien
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