Koordiniertes Förderwesen — IG Kultur

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12.04.2012

Stellungnahme des Kulturrates zum koordinierten Förderwesen

Der Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Finanzen zum koordinierten Förderwesen hat nicht nur bei der IG Kultur Österreich für Verstimmungen gesorgt. Zwar postuliert das BMUKK, dass der Kunst- und Kulturbereich aufgrund von Sondergesetzgebungen (Kunstförderungsgesetz, Filmförderungsgesetz) von diesem Vorhaben entbunden ist, es könnten aber gerade jene Gebietskörperschaften, die keine Sondergesetze haben (wie etwa Wien kein Kunstförderungsgesetz hat) trotzdem von der sog. 15a Verordnung betroffen sein. Aufgrund der Unklarheit des Förderbegriffes (Doppel-, Mehrfach-, Kofinanzierung) ist es weiterhin schwierig festzustellen, welche Fördermassnahmen wie von dieser Regelung betroffen sein könnten. Es gibt mittlerweile zahlreiche Stellungnahmen von diversen Gebietskörperschaften, wie Landesregierungen, Gemeinde- und Städtebund und Bundesministerien, etc., die teilweise sehr stark die unkoordinierte Vorgangsweise des BMF kritisieren. Insbesondere der Städtebund verweist in seiner Kritik auf den Kunst- und Kulturbereich und sieht hier die Vorhaben der Verordnung völlig fehlgeleitet. Im weiteren findet ihr die Stellungnahme des Kulturrates, der verständlicherweise auch den Entwurf ablehnt sowie Links zur Parlamentsseite und Downloads einzelnen Stellungnahmen, die uns interessant erscheinen.

STELLUNGNAHME DES KULTURRATES ZUM KOORDINIERTEN FÖRDERWESEN:

Grundsätzliches

In den Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf wird der Status quo folgendermaßen beschrieben:

„Derzeit wird in Österreich von der öffentlichen Hand eine Vielzahl von Leistungen erbracht. Die Leistungserbringung geschieht durch unterschiedlichste Rechtsträger und in vielen verschiedenartig gestalteten Prozessen. Bei der Prüfung unterschiedlichster Förderungen durch verschiedenste Rechtsträger hat der Rechnungshof viele Defizite im derzeitigen Förderwesen festgestellt. Viele dieser Defizite wurden wiederholt publiziert (zB Tätigkeitsbericht 1997, Reihe Bund 1998/5, Tätigkeitsbericht 2004, Reihe Bund 2005/13) ohne bisher zu nennenswerten Verbesserungen beigetragen zu haben.“

(Erläuterungen, Allgemeiner Teil, S. 3)

Diese summarische Zusammenfassung orientiert sich grundsätzlich und vorwiegend an der Beobachtung anderer Sektoren als der von Kunst und Kultur. Sie suggeriert, dass

  1. trotz vielfacher Bemühungen, bereits erfolgten Vorschlägen Rechnung zu tragen, nichts Wesentliches geändert werden konnte. Dabei mangelte es offenkundig am politischen Willen bzw. der Kraft zur politischen Aushandlung oder konkreten Umsetzung.
  2. die Kritik des Rechnungshofes allumfassend und unterschiedslos auf alle öffentlichen Förderungen abzielte und die Defizite daher auf einen Streich in einem Sektoren übergreifenden Gesamtkonzept zu lösen seien.


Entsprechend sieht der vorliegende Entwurf der Art. 15a Vereinbarung ein enges Korsett für sämtliche öffentlichen Förderbereiche vor. Unabhängig vom politischen Willen und dem konkreten Zweck der Förderung wird eine generelle Umstellung der Fördervergabeprozeduren vorgeschrieben, ohne auch nur im Ansatz eine konkrete Evaluierung von bisherigen Fördermodellen oder -zielen oder gar eine gesellschaft- liche Diskussion vorzusehen. Zudem wird weder von einem – zu vermutenden Ziel – einer Verringerung der Fördersummen ausgegangen (Einsparungen sind einzig im Verwaltungsbereich der GeberInnen vorgesehen), noch werden Auswirkungen auf die „Verwaltungslasten für Bürger/innen und Unternehmen“ benannt oder berechnet (bei einer großflächigen Umstellung sämtlicher Förderleistungen eine entscheidende und nicht zu vernachlässigende Größe), noch ist eine Informationspflicht an bisherige oder potenzielle FördernehmerInnen vorgesehen geschweige denn sollen sie demokratiepolitisch in den Prozess einbezogen werden (weder im Rahmen evaluatorischer Expert_innengespräche noch in Form politischer Aushandlungsprozesse)

Dem gegenüber wird der Zweck öffentlicher Förderung generalisiert: Förderungen sollen grundsätzlich wirtschaftlich sinnvoll sein (auch dort, wo es um gesellschaftlich sinnvolle und gewünschte öffentliche Förderungen geht), keine nachhaltige Struktur bedienen, nur dort zur Anwendung kommen, wo bereits Geld verfügbar ist, und möglichst erst im Nachhinein wirksam werden. Nachzulesen:

1. Hauptstück .) Art 1 (1) „[...] Förderungsprogramme müssen definierte Zielsetzungen und Wirkungen aufweisen, volkswirtschaftlich sinnvoll, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sein.“

Anlage: Mindeststandards .) 2.2 „Projektförderungen ist grundsätzlich der Vorrang gegenüber Basisförderungen einzuräumen.“ .) 5.3 „[...] Auf eine ausreichende Eigenleistung des Förderwerbers ist Bedacht zu nehmen.“ .) 7.6 „Die Auszahlung der Förderung sollte vom endgültigen Abschluss des Projekts, dem Vorliegen aller Förderungszusagen und dem konkreten Mittelbedarf abhängig gemacht werden.“

Eine mit diesen Förderkriterien einhergehende grundsätzliche Veränderung und Einschränkung öffentlicher Förderung lehnt der Kulturrat Österreich mit aller Entschiedenheit ab.

Die Vergabe und Abwicklung von Förderungen soll künftig über „One-stop-shops“ erfolgen, die „auf Grundlage eines Wettbewerbes“ (Erläuterungen, zu Art. 2, Abs. 3). Damit ist die Schaffung einer weiteren Großstruktur angelegt, die in Missverhältnis zur kleinteiligen Struktur des Kunst- und Kulturbereichs steht. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass bürokratische Großinstitutionen Neuentwicklungen behindern und als Mainstreamverstärker wirken. Der kulturellen Vielfalt wird somit wieder ein Stück genommen.

Konkret: Anwendung im Kunst- und Kulturbereich

Davon abgesehen, dass in Zeiten permanent sinkender Mittelaufwendungen (allein in Relation zur Inflation) zur Erhaltung gleichbleibender Förderziele eine grundsätz- liche Diskussion über kulturpolitische Maßnahmen und Rahmen nicht nur dringend ansteht, sondern zu einer ökonomischen Notwendigkeit wird, basiert die Förderver- gabe im gesamten Kunst- und Kulturfeld auf dem Subsidiaritätsprinzip: Mehrfachförderung nicht im Sinne einer mehrfachen Vergabe der notwendigen Geldmittel, sondern im Sinne eines politischen Aushandlungsprozesses über verschiedene Gebietskörperschaftsebenen respektive ausgelagerte Förderstellen. Das Prinzip eines einzuführenden One-Stop-Shops in Verbindung mit der Aufgabe des Subsidiaritätsprinzips (Förderungen nur noch von einer Stelle/ Ebene) würde die Umstellung sämtlicher Förderungen im Bereich nach sich ziehen, die schlicht die Umkehrung des vorgesehenen Fahrplans erforderlichen machen würde: Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verteilung der Fördergelder mit dem Ziel einer Neuorganisierung statt einer technischen Orientierung an einer verwaltungsstaatlichen Beschränkung, die einen solchen Prozess von vorneherein sabotieren würde. Die im wesentlichen vorgesehene Einschränkung der Art. 15a Vereinbarung auf Förderungen ohne sondergesetzliche Regelungen wie etwa das Kunstförderungs- gesetz nehmen wir positiv zur Kenntnis. Wir weisen aber darauf hin, dass nicht alle Förderungen im Kunst- und Kulturbereich auf entsprechenden Gesetzen basieren (z. B. gibt es einige Bundesländer ohne eigene Kulturfördergesetze). Zudem beruht die Kompatibilität im Wesentlichen auf den vorgeschlagenen Grundsätzen der Förderabwicklung – in kaum einem anderen Förderbereich gibt es derart hohe Anforderungen an Antragsgestaltung, Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung sowie konkrete Förderrichtlinien, wenn auch das Transparenzgebaren seitens der FördergeberInnen Nachbesserungen benötigen würde. Eine Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips ist dagegen weder politisch gewünscht noch ohne grundsätzliche Änderungen der aktuellen Kunst-/ Kulturfördergesetze und -prinzipien praktisch realisierbar.

Zudem ist die vorgeschlagene generelle, in diesem Fall kulturpolitische Schwerpunktsetzung nach Gebietskörperschaftsebene (die sich nicht überschneiden sollen) sowohl unmöglich in einen praktischen Zusammenhang mit der gewollten Fördermittelvergabe nach Budgethöhe zu bringen (je nach Projektgröße wäre dann ein anderes Schwerpunktthema zu bedienen – ein vollkommener Widerspruch zu jedem kulturpolitischen Schwerpunkt, der de facto immer nach einer breiten Beteiligung aller aktiven Player im Feld verlangt), noch politisch wünschenswert: Eine event-orientierte, zentral vorgegebene Themenstellung kann eine breite gesellschaftliche Teilhabe am kulturellen Leben allenfalls ersetzen, aber gewiss nicht stimulieren.

Für den Bereich der Kunst- und Kulturförderung ist diese Art. 15a Vereinbarung daher generell abzulehnen, jedenfalls ist dieser Bereich (KU gem. BGBl. II Nr. 289/2004) auszunehmen.

http://kulturrat.at

Parlamentsseite zum Ministerialentwurf

Einzelne Stellungnahmen: (direkter PDF Download)

BMUKK
Gemeindebund
Städtebund
Amt der Tiroler Landesregierung
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