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INHALT 01/2013

 

We Will Rise

Lisbeth Kovacic

Einblicke in den refugeeprotest Vienna.

Als Ergebnis der transborder Konferenz 2012 in Istanbul wurden die gesammelten Widerstandserfahrungen gegen das europäische Grenzregime in einer transborder map sichtbar gemacht. Diese Karte Europas und seiner Ränder beeindruckt durch den sichtbaren Grad an Vernetzung der Kämpfe und ihrer Protagonist_innen. Auch im vergangenen Jahr haben sich diese Netzwerke an verschiedenen Schauplätzen innerhalb und außerhalb der „Festung Europa“ zu subversiven Knoten verdichtet: Geflüchtete und Transitmigrant_innen machen sich selbst zu politischen Subjekten, sie initiierten und tragen die aktuelle Bewegung:

In mehreren europäischen Städten gab es im Winter 2012/13 Protestmärsche und Refugeecamps, die symbolische und reale Orte besetzten: Der refugee strike in Deutschland besteht aus einem weit verzweigten Netzwerk aus Protesten durch Camps, Märsche, einem Kongress und weiteren Aktionen in und zwischen unterschiedlichen Städten. In den Niederlanden wurden zwei ehemalige Kirchen besetzt und von Flüchtlingsaktivist_innen mit Hilfe niederländischer Aktivist_innen, Handwerker_innen, Ärzt_innen und Anwält_innen wohnbar gemacht. Auch in Frankreich gab es Besetzungen in Solidarität mit protestierenden Flüchtlingen: das Rathaus von Lille und in Paris die päpstliche Nuntiatur, die Botschaft des Vatikans und ein Parteigebäude der regierenden Sozialdemokratie. Auch Hungerstreik ist eine Protestform, die wiederholt eingesetzt wurde. Beispielsweise haben in Lille 125 Migrant_innen einen Hungerstreik begonnen, den 40 von ihnen 73 Tage lang weiterführten. Auch auf der Insel Manus, Papua-Neuguinea, sind im Jänner 45 australische Asylwerber_innen aus Protest gegen das Verbannen Asylsuchender auf abgelegene Inseln oder in geschlossene Lager in Hungerstreik getreten.

Viele in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebrachte Asylwerber_innen hatten sich auf ihren Odyseen durch Europa bereits transnational vernetzt. Daher wussten sie von den Protesten in anderen Ländern und begannen, auch hier eine Plattform zu schaffen, um auf die Missstände im Lager aufmerksam zu machen. Sie formulierten ihren Unmut über die mangelnde Qualifikation der Dolmetscher_innen, die fehlende ärztliche und psychologische Betreuung, den Mangel an guter Kleidung und gesundem Essen und den fehlenden Zugang zu elektronischen Kommunikationsformen im Lager. Darüber hinaus forderten sie den Stopp von Transfers in abgelegene Gegenden, in denen sie kaum Möglichkeiten der Rechtsvertretung, der Bildung und des sozialen Lebens haben. Außerdem wurde mehr Geld für Fahrtkosten nach Wien und die Erhöhung ihres Taschengeldes gefordert.

Währenddessen organisierten sich in Wien somalische Geflüchtete. Viele von ihnen leben seit Jahren in Österreich, ohne die Chance, ihren prekären Status zu verändern: Ihnen wurde kein Asyl, sondern lediglich ein vorübergehender Aufenthaltstitel gewährt. Zwei Tage campierten sie vor dem Parlament und forderten rasche und faire Asylverfahren, einen Stopp der unmenschlichen Dublin-Abschiebungen, die Anerkennung ihrer Schutzbedürftigkeit, ein Recht auf Familienzusammenführung in Österreich und die Möglichkeit, hier arbeiten zu dürfen.

refugeeprotestcamp Vienna

Am 24.11.2012 brachen ungefähr 150 Asylwerber_innen gemeinsam mit 50 Unterstützer_innen von Traiskirchen auf, um die 35 km nach Wien in einem Protestmarsch hinter sich zu bringen. Als der Marsch vor dem Asylgerichtshof eine Kundgebung abhielt, war er bereits auf mehrere hundert Demonstrant_innen angewachsen. Der Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche war das Ziel des Marsches. Hier wurde er schon von Zelten und einem warmen Essen erwartet. Das refugeeprotestcamp Vienna war errichtet. Auf einer Pressekonferenz verdeutlichten die Refugees, (1) dass nur sie für sich selbst sprechen würden: Sie hießen die Journalist_innen und die Supporters (2) im von ihnen geschaffenen Raum willkommen. Niemand sprach in ihrem/seinem individuellen Namen, sie nannten sich „Refugees“, stellvertretend für alle derzeitig in Österreich aufhältigen Geflüchteten, Sans Papiers und Transitmigrant_innen. Klar und präzise legten sie dar, wie sie sich wünschten, behandelt zu werden: wie Menschen unter Menschen, mit dem Recht, sich am Ort ihrer Wahl niederzulassen, am sozialen Leben teilzunehmen und zu arbeiten. Sollte die Menschen in Österreich ihnen diese Rechte aber nicht zugestehen wollen, wurde auch eine Alternativlösung präsentiert: Löscht unsere Fingerabdrücke aus eurer Datenbank und lasst es uns in einem anderen europäischen Land versuchen!

Wenig überraschend wurde die basisdemokratische Organisation der Proteste von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Es wurde nach geheimen Drahtzieher_innen gesucht, die ihre politischen Interessen „auf den Rücken der leidenden Flüchtlinge“ durchsetzen wollten. Dadurch wurde den Geflüchteten, eigentliche Protagonist_innen des Protests, ihre Entscheidungsfähigkeit und Stärke abgesprochen.

Mit den Zelten vor der Votivkirche existierte das refugeeprotestcamp Vienna für einen Monat real an einem Ort. Durch die täglichen Auseinandersetzungen miteinander, durch die lang dauernden und komplexen Plena und das Organisieren von Flüsterübersetzungen in möglichst viele Sprachen wurde ein kollektives Politisch-Sein gelebt. Das Camp war ein Ort des Treffens, an dem viele Informationen zusammenliefen. Auf dem stets aktuellen und gut bestückten Blog (3) wurde eine Unterstützungserklärung prominenter Kulturschaffender veröffentlicht, bald darauf auch eine internationale Unterstützungserklärung, die neben transnational tätigen Plattformen wie Afrique-Europa Interact, dem Welcome to Europe Network oder eipcp auch prominente Intellektuelle wie Antonio Negri oder Étienne Balibar unterzeichneten.

Anfangs „pendelten“ viele Asylwerber (4) zurück nach Traiskirchen, um ihren Anspruch auf Grundversorgung nicht zu verlieren. 100 von ihnen wurden am 30.11.2012 in andere Orte, zu einem großen Teil ohne ausreichend materielle und soziale Infrastruktur, transferiert. Die In-Schubhaft-Nahme von zwei Aktivisten und verstärkte polizeiliche Kontrollen im und um das Lager verunsicherte die Protestierenden. Sie überlegten daher mithilfe einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit weitere Handlungsmöglichkeiten.

Schutzsuche in der Votivkirche

Es wurde nach einem Ort gesucht, der zusätzlich zu den Zelten im Park Infrastruktur und Schutz bieten könnte. Gespräche mit dem Pfarrer der angrenzenden Votivkirche, einem der Erstunterzeichner der vom refugeeprotestcamp Vienna gestellten Forderungen, führten zu der Einschätzung, dass er dem Camp gegenüber positiv eingestellt wäre. Deshalb betrat eine Gruppe von Refugees und Supporters am 18.12.2012, dem Global day of action against racism and for the rights of migrants, refugees and displaced people, die Kirche und forderte in einer Pressekonferenz deren Schutz. Mit dieser Aktion hofften sie, kurz vor Weihnachten die Aufmerksamkeit des katholischen Landes Österreich auf ihre Anliegen zu lenken.

Leider war diese Einschätzung nur zum Teil richtig: Zwar stürzte sich die Presse auf Bilder der „Herbergssuche“, und bis auf vereinzelte Meldungen von ganz rechts wurden die neuen Bewohner der Votivkirche in der Öffentlichkeit positiv, wenn auch großteils entmündigend-bedauernd wahrgenommen. Die Einschätzung, dass der Pfarrer die Geflüchteten schützen würde, stellte sich aber als falsch heraus: Er drohte ihnen mit einer sofortigen Räumung. Der katholischen Kirche war aber klar, dass sie so nicht mit der ersten organisierten Bitte um Kirchenasyl in der Geschichte des Landes umgehen konnte. Die Schutzsuchenden durften bleiben, und die Caritas wurde als Vermittlerin zwischen ihnen, dem Pfarrer und der Öffentlichkeit eingeschaltet. Supporters brachten Matratzen in die Kirche und organisierten mehr wärmende Schlafsäcke und Heizstrahler. Darüber hinaus kochten sie, wuschen die Wäsche, halfen auch weiterhin mit Pressekontakten und organisierten Deutschkurse. Einige von ihnen schliefen regelmäßig in der Kirche.

Am 22.12.2012 traten einige Refugees in Hungerstreik, der mit einer kurzen Unterbrechung bis 18.2.2013 weitergeführt wurde. Während viele Geflüchtete Hunger bereits als Streikmittel eingesetzt hatten – beispielsweise als einzige Möglichkeit, um aus der Schubhaft entlassen zu werden – fiel es den europäischen Aktivist_innen schwer, sie dabei zu unterstützen, da sie die Radikalität, den eigenen Körper als Druckmittel einzusetzen, nicht nachvollziehen konnten.

Drinnen“ und „Draußen“

Als sich zeigte, dass die Kirche voraussichtlich nicht geräumt werden würde, übersiedelten auch andere Aktivisten vom Park in die Kirche. Einige entschieden sich jedoch bewusst dagegen – weil sie nicht in Hungerstreik gehen wollten oder weil sie die große Kälte und das Fehlen einer Infrastruktur in der Kirche nicht gut hießen. Zugleich wurde nach der nächtlichen Räumung des Camps auf einer legal fragwürdigen Basis am 28.12.2012 der Haupteingang der Kirche gesperrt. An einem Nebeneingang wurde ein Wachdienst postiert, der im Auftrag der Caritas eine Liste von „Zugangsberechtigten“ erstellte, die seither laufend gekürzt wurde. Zum ersten Mal seit dem Marsch aus Traiskirchen entstand aus diesen Gründen eine Trennung der Aktivist_innen: Plötzlich war der heterogene Protest gespalten in „die Flüchtlinge“ (die auf der Liste Vermerkten), „die Aktivisten“ (die Supporter, denen nun der Eintritt in die Kirche und somit die Möglichkeit der Unterstützung und des Austausches massiv erschwert wurde) und jene, über die nun gar nicht mehr gesprochen wurde (Flüchtlingsaktivisten, die sich nicht in die Obhut der Caritas begeben hatten). Letztere wurden in der Zwischenzeit fast alle illegalisiert, ihnen fehlt jeder Zugang zu staatlicher Unterstützung, und sie müssen sich auf der Straße durchschlagen. Kurz darauf wurden vier von ihnen in Schubhaft genommen, zwei nach Ungarn abgeschoben. Vier weitere werden wegen Bagatelldelikten strafrechtlich verfolgt, auch ihnen droht in der Folge die Abschiebung.

Die Caritas übernahm währenddessen von den Supporters das „Care“-Monopol für die Refugees in der Votivkirche. Diese wurde zu einem Caritas-Heim mit schlechter Essens- und Hygieneversorgung und einer immer rigideren Türpolitik. Unterstützer_innen wurde nach und nach der Zutritt erschwert, obwohl die Refugees ihre Anwesenheit wünschten. Auch Journalist_innen durften immer seltener in die Kirche.

Der Protest geht weiter

Trotzdem die Kirche wiederholte, dass sie auch weiterhin Schutz bieten würde, stieg der Druck auf die Refugees, den Ort zu verlassen. Eine Gruppe der rechten „Identitären Bewegung Wiens“ versuchte, durch eine Besetzung der Votivkirche deren Räumung zu provozieren. (Sie wurde jedoch von den Refugees freundlich ignoriert und zog nach ein paar Stunden in der Kälte wieder ab.) Auch der Druck durch die Behörden wuchs. Zwei Protestierende wurden vor der Kirche in Schubhaft genommen. Um die Lage zu entspannen, beschlossen die Refugees am 3.3.2013, aus der Votivkirche auszuziehen und das ihnen angebotene Quartier im ehemaligen Servitenkloster in Anspruch zu nehmen. Was dieser Schritt für die Proteste bedeutet, ist zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels noch nicht absehbar.

Eine nachhaltige Änderung der Protestbewegung dieses Winters wird auf jeden Fall die Form zukünftiger Proteste umfassen: Viele Supporters haben verstanden, dass ein paternalistisches Für-Entrechtete-Sprechen nie zu den geforderten Rechten führen wird. Auf die Frage „What we want?“ antworten alle zusammen mit „Our rights!“ – denn es ist unser aller Recht auf eine lebenswertere Welt, um das hier gekämpft wird. Und alle beteiligten Protestierenden versuchen, aus den unterschiedlich gelagerten Erfahrungsschätzen der anderen zu lernen.

Lisbeth Kovacic ist Fotografin, refugeeprotest-Supporterin und DaZ-Trainerin, lebt in Wien.

Fußnoten

(1) Ich verwende in diesem Artikel die zum Teil selbst gewählte Bezeichnung „Refugee“, trotz der Problematik, die der Flüchtlings-Begriff mit sich bringt, weil er einerseits sozioökonomische Fluchtgründe ausblendet und andererseits die ausschließt, die als Papierlose keine Möglichkeiten des legalen Aufenthalts mehr besitzen.

(2) Unterstützer_innen aus dem europäischen aktivistischen Spektrum wie auch selbst Migrierte/Geflüchtete.

(3) www.refugeecampvienna.noblogs.org

(4) Die aus Traiskirchen und anderen Teilen des Landes gekommenen Camp-Bewohner waren tatsächlich nur Männer. Nachdem Anfangs noch einige weibliche Geflüchtete, vor allem aus der somalischen Community, beteiligt waren, verlagerten sie ihren Protest mit der Zeit auf andere Ebenen. Die Tatsache, dass aber ein sehr großer Teil der Supporters Frauen* sind, führt immer wieder zu einem ungleichen Geschlechterverhältnis und Konflikten.

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