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Dem Grenzregime an seine Hotspots folgen

Dito Behr

In seinem Artikel in der Tageszeitung Der Standard vom 27.2.2011 kritisiert der österreichische Schriftsteller Peter Henisch die neuerlichen Verschärfungen im Fremdenrecht und den unerträglichen Rassismus dieses Landes. Er wendet sich auch gegen die Repression, die politischen Aktivist_innen widerfährt, wenn sie beispielsweise gegen Abschiebungen aktiv werden. Diese Kritik spricht er vor dem Hintergrund der konstruierten Anklage gegen vier Aktivist_innen aus, denen aktuell zur Last gelegt wird, sie hätten eine Abschiebung mit dem angeblichen Ziel, einen Sabotageakt im Bereich des Flugverkehrs zu verüben, filmisch dokumentiert. Eine schlichtweg absurde Konstruktion. Henisch verurteilt die staatliche Repression und schreibt in seinem Beitrag: „Es wäre wichtig, nicht nur Videos zu haben, die den Transport vom Schubhaftgefängnis bis zum Flughafen dokumentieren, sondern auch solche, die Flug, Zwischenlandung und Ankunft am womöglich endgültigen Ziel solcher Reisen dokumentieren. Es wäre auch richtig und wichtig, diese Videos der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Und auf jeden Fall ist es wichtig und richtig, das menschliche Minimum an Fantasie und Empathie aufrechtzuerhalten, zu fördern und zu fordern, die es braucht, um sich das vorzustellen.“

Tatsächlich ist es so, dass es in europäischen Ländern, und selbstverständlich auch in Österreich, kaum Wissen über die Praxis von Abschiebungen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen gibt. Was in den politischen Diskursen noch weniger vorkommt, ist die Auseinandersetzung mit den weiteren Konsequenzen für die Betroffenen nach ihrer Abschiebung. Vor allem Migrant_innen aus afrikanischen Ländern sind mit einem unerträglichen Desinteresse an der politischen und ökonomischen Situation in ihren Herkunftsländern konfrontiert. Rassistische Stereotype und europäischer Wohlstandschauvinismus durchziehen die entsprechenden Gesetze, sind bestimmend für das Verhalten der ausführenden Beamt_innen wie auch für die Stimmung eines großen Teils der Bevölkerung. Oder wer kann sich schon vorstellen, wie es sich aktuell in Lagos, im Osten des Tschad oder in Côte d’Ivoire so lebt?

Transnationale Solidarität als voraussetzungsvoller Prozess

Die Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung, die im Frühjahr 2011 während drei Wochen von Bamako, der Hauptstadt Malis, nach Dakar, der Hauptstadt Senegals, zum 10. Weltsozialforum zog, machte sich zur Aufgabe, die Zusammenhänge zwischen den Gründen und Ursachen für Flucht und Migration, den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrant_innen in den sogenannten Aufnahmeländern sowie rassistischer Gesetzgebung, Ausgrenzung und Abschiebung sichtbar zu machen. Sie stellte den Versuch dar, transnationale Verbindungen zwischen antirassistischen Gruppen in europäischen und afrikanischen Ländern zu stärken und gemeinsame Widerstandsprojekte auf die Beine zu bringen. Hintergrund für dieses Ansinnen ist die Überzeugung, dass sich an den herrschenden Ungleichheitsverhältnissen nur etwas ändern lässt, wenn soziale Bewegungen in und außerhalb von Europa verbindlich, auf lange Sicht und vor allem auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Allein die Tatsache, dass seit Anfang der 1990er Jahre mehr als 14.000 Menschen beim Versuch, in die EU zu gelangen, ihr Leben verloren haben, ist Grund genug, sich für eine gänzlich andere Migrationspolitik stark zu machen.

Organisiert wurde die Karawane vom Netzwerk Afrique Europe Interact (AEI), in dem antirassistische Gruppen und Einzelpersonen aus Mali, Senegal, Deutschland, Österreich, Holland, Frankreich und Spanien organisiert sind. Mehr als ein Jahr vor dem Start der Karawane war das Netzwerk gegründet worden. Somit erweisen sich transnationale Organisierungsprozesse wie die Karawane als voraussetzungsvolle Prozesse mit relativ langer Vorlaufzeit. Die „Mühen der Ebene“ bilden aber erst die Grundlage für den Aufbau vielversprechender hybrider Widerstandskulturen: Bereits bei den Aktivitäten rund um den g8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007, bei der Konferenz Brücken, keine Mauern vom Oktober 2008 in Paris oder beim NoBorder Camp in Lesvos im August 2009 waren westafrikanische antirassistische Organisationen involviert. So auch die AME, die „Association des Maliens Expulsés“, also die Vereinigung der Abgeschobenen Malis, die einen Großteil der monatelangen Vorbereitungen für die Karawane auf malischer Seite übernahm.

Die AME ist bereits Mitte der 1990er Jahre aus der Selbstorganisation von Abgeschobenen entstanden. Zu ihren Kernaufgaben gehört die materielle und psychologische Betreuung von abgeschobenen Malier_innen, die nach oft jahrelangem Aufenthalt in Europa in vielen Fällen ohne jegliche ökonomische Grundlage nach Mali zurückkehren. Darüber hinaus ist die AME eine starke politische Stimme gegen die Externalisierung des EU-Grenzregimes, gegen Frontex sowie gegen die Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen mit europäischen Ländern. Neben der AME sind im Netzwerk AEI aber weitere rund 40 Organisationen allein von malischer Seite vertreten. Die Europäische Sektion von AEI setzt sich aus Organisationen zusammen, die hauptsächlich in Bleiberechts- und AntiLager-Kämpfen aktiv sind bzw. bisher Aktivitäten rund um NoBorder-Camps organisierten. Stellvertretend sei hier das NoLager Netzwerk, das Europäische Bürger_innenforum und transact! erwähnt. Entscheidend für die Zusammensetzung des europäischen Zweigs des Netzwerks war die Teilnahme von Aktivist_innen aus der Flüchtlings-Selbstorganisation – neben anderen waren auch Mitglieder der Sans Papiers-Koordination aus Paris bei der Karawane dabei. Sie sprachen während den Versammlungen entlang der Strecke über ihre Erfahrungen in Europa im Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Vernetzung und Dokumentation des Widerstands

Unerwarteterweise begannen die Aktivitäten der Karawane bereits vor dem angekündigten Startpunkt in Bamako: Am Flughafen Charles de Gaulle wurden Aktivist_innen der europäischen Sektion von AEI Zeug_innen einer geplanten Abschiebung nach Mali. Spontan solidarisierten sie sich mit dem Schubhäftling, der gegen seine Abschiebung protestierte. Dem spontanen Akt zivilen Ungehorsams schlossen sich rund ein halbes Dutzend weiterer Passagier_innen an. Trotz massiver Polizeigewalt gegen die Protestierenden konnte die Abschiebung an diesem Tag verhindert werden. Die Aktion wurde im Flugzeug gefilmt, online gestellt und von einem breiten Medienecho begleitet.

Am 29. Januar brach die Karawane in vier Bussen zur ersten Station auf: der rund 400 Kilometer entfernten Kleinstadt Nioro an der mauretanischen Grenze. Nioro und der Grenzübergang zu Mauretanien stehen beispielhaft für die Externalisierung der EU-Grenzschutzpolitik: Tausende Migrant_innen, die sich auf den Weg nach Marokko, zu den Kanarischen Inseln oder in Richtung spanisches Festland gemacht hatten, wurden in Kooperation mit dem spanischen Staat bzw. Frontex an diesen Ort rückgeschoben.

Die Buskarawane zog entlang der über 1.300 Kilometer langen Strecke nach Dakar weiter nach Kayes sowie nach Tambakunda und Kaolack im Senegal. Die letzte Station war das Weltsozialforum in Dakar, bei dem sich die Aktivist_innen mit eigenen Workshops einbrachten und eine Demonstration zum Sitz von Frontex, einem weiteren „Hotspot“ des europäischen Grenzregimes, organisierten. Bei jeder Etappe fanden Veranstaltungen mit der lokalen Bevölkerung, Demonstrationen und symbolische Aktionen statt. Vielfach wurde zwischen Bambara, Wolof, Französisch und Deutsch hin und her übersetzt. Die Plena waren selbst Ausdruck der transnationalen Verständigung und dauerten oft Stunden. Mehrere hundert Aktivist_innen diskutierten über die Strategie für die nächste Demonstration, wie auch über allgemeinere Fragen wie die Rolle des malischen Staates, Möglichkeiten für eine gemeinsame Kampagne gegen Frontex oder die aktuellen Entwicklungen in den Ländern des Maghreb.

Revolten in Nordafrika als politischer Fluchtpunkt

Selbstverständlich war die Situation in Tunesien und Ägypten, später auch in Libyen, in vielen Diskussionen der Karawaniers der politische Fluchtpunkt schlechthin. Immer wieder gab es entlang der Strecke nach Dakar standing ovations und tosenden Applaus „für die Tunesier_innen im Kampf“. Dies nicht zuletzt deswegen, weil die autokratisch regierten Länder des Maghreb, allen voran Libyen, in Mali und Senegal aus mindestens zwei Gründen unbeliebt sind: erstens wegen der Investitionsprojekte dieser Staaten in Westafrika, die oftmals einen beinahe imperialistischen Charakter aufweisen (Stichwort landgrabbing und städtische Vertreibungen); und zweitens, weil sich die Regime im Maghreb bereits seit Jahren zu Komplizen des EU-Grenzregimes machen – ein Umstand, der dazu führt, dass sich die Repression gegen subsaharische Flüchtlinge Jahr für Jahr verschärft. Mit einem Wort: Die Karawane war zu einer Zeit unterwegs, in der sich in einer benachbarten Region Möglichkeiten eröffneten, die sich viele der lokalen Aktivist_innen wohl schon seit langer Zeit für ihre Länder wünschten.

Für das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben

Neben dem Recht zu gehen, also dem Recht auf globale Bewegungsfreiheit, war aber das Recht zu bleiben – sprich, die Möglichkeit zu haben, im eigenen Land unter würdigen Bedingungen leben zu können – ein ebenso wichtiges Thema der Karawane.

Spitou Mendy, früher Lehrer und Gewerkschafter in Dakar, heute Gewerkschafter in der südspanischen Landarbeiter_innengewerkschaft SOC, hat Senegal vor zehn Jahren wegen den extrem prekären Arbeitsverhältnissen im Bildungssektor verlassen. Als antirassistischer Gewerkschaftsaktivist nahm er an der Karawane teil. Er führt die Verschlechterungen in seinem Land auf die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme der letzten drei Jahrzehnte zurück. Diese haben gerade in Senegal und Mali zu einem Kahlschlag öffentlicher Infrastruktur geführt.

Wenn vom „Recht zu bleiben“ die Rede ist, kommt des Weiteren immer wieder die Situation der Bäuerinnen und Bauern ins Gespräch. Denn die Zerstörung der Landwirtschaft spielt eine nicht unwesentliche Rolle für die Dynamik der Migration. Mendy erklärt: „Wenn ein multinationaler Konzern hierher kommt und zehntausende Hektar fruchtbares Land für seinen eigenen Profit aufkauft, so hat dieser Konzern zu verantworten, dass die bäuerliche Landwirtschaft zerstört wird.“

So zeigt sich, dass die ursprüngliche Akkumulation gerade in Ländern des globalen Südens nach wie vor einen wichtigen Stellenwert für die Dynamik des kapitalistischen Wachstums hat. Auf die Zerstörung von Subsistenzwirtschaft und lokaler Ökonomie folgt die Freisetzung von Arbeitskräften, die – mobil und prekär – an anderer Stelle im globalen Produktionsprozess wieder auftauchen. Doch diese Mobilität und Prekarität hat auch ein Potenzial von Selbstbestimmung und Emanzipation.

Die Karawane ist nur der Startpunkt für die weiter oben bereits erwähnte langfristig angelegte transnationale Zusammenarbeit zwischen (west-)afrikanischen und europäischen antirassistischen Organisationen. Weitere Projekte sind bereits in Planung. Aktuell sei auf die Deklaration „Freiheit statt Frontex“ verwiesen, die auf der Homepage von AEI unterzeichnet werden kann. Anlass für diesen Aufruf sind die aktuellen Entwicklungen in Tunesien, Ägypten und Libyen sowie die damit verknüpfte Überzeugung, dass Bewegungsfreiheit die notwendige Voraussetzung für eine demokratische Wende in Nordafrika ist.

 

Dito Behr
lebt mal da, mal dort und ist im Netzwerk Afrique Europe Interact aktiv. Außerdem promoviert er am Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien zum Thema „Landwirtschaft – Migration – Supermärkte: Ausbeutung und Widerstand entlang der Wertschöpfungskette von Obst und Gemüse“.

Link
www.afrique-europe-interact.net

 
 

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