Arbeit ohne Papiere, ... aber nicht ohne Rechte! — IG Kultur

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Arbeit ohne Papiere, ... aber nicht ohne Rechte!

Sylvia Köchl

Arbeitskreis undokumentiert arbeiten / Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hg.): Arbeit ohne Papiere, ... aber nicht ohne Rechte! Wien: 2013

Schon mal überlegt, welche Folgen es haben kann, wenn Künstlerin X in der Kulturinitiative Y die Abendbetreuung einer Veranstaltung auf Honorarnote übernimmt, obwohl sie den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung Künstler_in“ hat? Sie hätte dann nämlich „undokumentiert“ gearbeitet. Zum einen, weil sie im Grunde nur künstlerisch erwerbstätig sein darf. Zum anderen ist bei einer Abendbetreuung von einer arbeitnehmer*innenähnlichen Beschäftigung auszugehen (das heißt unabhängig vom Pass wäre ein Werkvertrag wohl kaum korrekt), und im Fall der Künstlerin X würde das dann eine Beschäftigungsbewilligung voraussetzen. Abgesehen davon: Was würde passieren, wenn aus irgendeinem Grund nicht das vereinbarte Honorar bezahlt wird und sie sich wehren will?

Dass sie dann trotz undokumentierter Arbeit sehr wohl Rechte hat, beschreibt eindrucksvoll die Broschüre Arbeit ohne Papiere, ... aber nicht ohne Rechte!, verfasst und gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien herausgegeben vom Arbeitskreis undokumentiert arbeiten. Für die AK Wien geht es dabei darum, dass Lohn- und Sozialdumping durch die Arbeitgeber_innen sehr häufig genau dann passieren, wenn Erwerbstätige aufgrund ihres Aufenthaltsstatus erpressbar und in jeder Hinsicht – was Arbeitszeiten und -bedingungen sowie Entlohnung betrifft – leicht ausbeutbar sind. Nur sind sie deswegen noch lange nicht rechtlos, und es war hoch an der Zeit, dass die Rechte dieser Arbeitnehmer_innen einmal klar und deutlich dargestellt werden.

Der Arbeitskreis undokumentiert arbeiten hat dabei eine innovative und gleichzeitig sehr einleuchtende Struktur für diese Darstellung gefunden: „Kann das Durchsetzen von Ansprüchen den Aufenthalt gefährden?“, lautet die Kernfrage. Ausgehend von den über 20 verschiedenen Aufenthaltsberechtigungen im österreichischen Fremdenrecht und den weiteren asylrechtlichen Aufenthaltsberechtigungen wird jeweils geschaut, welche Konsequenzen es haben kann, wenn Arbeitnehmer_innen ihre arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche geltend machen und welche Strategien der Durchsetzung ihrer Rechte jeweils möglich sind.

Wenn nun also Künstlerin X das nicht ausbezahlte Honorar bei der Kulturinitiative Y geltend machen will, sind Probleme möglich, so sich die Sache nicht intern lösen lässt: Wenn die nicht-künstlerische Tätigkeit amtsbekannt wird, kann es passieren, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wird. Und wenn ganz zufällig an diesem Abend, an dem sie die Veranstaltung betreut, die Fremdenpolizei vorbeikommt und sie kontrolliert? Dann kann gar ein Aufenthaltsverbot drohen. Wenn sie in der Kulturinitiative Y aber eine künstlerische Arbeit geleistet hätte, hätte die Geltendmachung von Ansprüchen kein aufenthaltsrechtliches Risiko.

Anhand der Broschüre ließe sich die Geschichte auch mit jedem anderen Aufenthaltstitel durchspielen – zentral ist nämlich der Ausgangspunkt: Egal, wie die Erwerbstätigkeit zustande kommt, egal, ob es einen gültigen Arbeitsvertrag gibt oder nicht, die Betroffenen haben genau die gleichen Ansprüche wie jene, die mit gültigem Arbeitsvertrag arbeiten. Dazu gehört in erster Linie der Anspruch auf Entgelt, und zwar in der Höhe, wie es bei einem vergleichbaren gültigen Vertrag der Fall wäre.

Die Broschüre richtet sich als „Handbuch“ zwar vor allem an Beratungsstellen, schärft aber ganz allgemein das Bewusstsein für die Rechte jener, deren Situation oft so ausweglos erscheint. Sie gehört daher in jedes Kulturinitiativenbüro, auf jeden Betriebsratsschreibtisch, in jeden Bauleitercontainer usw. usf.

Kostenlos zu bestellen bei der AK Wien, Mo-Fr 8-15.45 Uhr, Tel: 01/50165-401

Download: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d190/Arbeiten_ohnePapiere_3_2013.pdf

 
 

Erhältlich in folgenden Buchhandlungen:

  • a.punkt, 1010 Wien
  • Walther König, 1070 MQ
  • Anna Jeller, 1040 Wien
  • Phil, 1060 Wien
  • Leporello, 1010 Wien
  • Lentos, Linz
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