Bologna den Prozess machen! — IG Kultur

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INHALT 01/2010

 

Bologna den Prozess machen!

Interview: Clemens Apprich

Vom 11. bis 12. März treffen sich die Bildungsminister/innen 46 europäischer Staaten zur zehnjährigen Jubiläumskonferenz des Bologna-Prozesses in Wien und Budapest, um gemeinsam den Abschluss des 1999 gefassten Vorhabens zur Schaffung eines einheitlichen Hochschulraums zu feiern. Dabei ist die viel versprochene Förderung von Transparenz und Mobilität innerhalb des europäischen Hochschulbetriebs weitgehend auf der Strecke geblieben, während mit der Einführung des zwei- bzw. dreigliedrigen Studiensystems im Bachelor-/Master- und Doktoratsstudium die Gefahr sozialer Selektion sowie der Ausschluss von Frauen weiter zugenommen hat. Zudem ergaben erste Zahlen der Studiensozialerhebung, dass mittlerweile 45 Prozent der österreichischen Studierenden während des Semesters arbeiten müssen, weshalb ein aus Leistungspunktesystem und zusätzlichem Arbeitsaufwand normiertes Studium kaum mehr zu bewältigen ist.

Allerdings zeigen gerade die jüngsten Proteste an europäischen Universitäten, dass weite Teile der Studierenden, Lehrenden und auch Schüler/innen diese desaströsen Zustände nicht mehr hinnehmen wollen. Um den geladenen Politiker/innen die Festtagssuppe zu versalzen, soll deshalb die geplante Jubiläums-Konferenz mit Demonstrationen, Streiks und Blockaden empfangen werden. Auf einem Gegengipfel wollen die Aktivist/innen zudem die europäische Hochschulpolitik in ihrer Gesamtheit zur Diskussion stellen und die Vernetzung der internationalen Bildungsproteste weiter vorantreiben. Die Kulturrisse sprachen mit der AG Mittwoch und der AG bolognaburns über die Vorbereitung der Proteste, den Zusammenhang zwischen Bologna und Lissabon sowie die Frage, ob der Bologna-Prozess nunmehr als Ganzes gescheitert ist oder nach wie vor die Möglichkeit zu einer Neudefinition enthält?

Welche Formen des Protests sind angesichts des Zusammentreffens der Bildungsminister/innen am 11. bzw. 12. März geplant, und wie sehen die Strategien zu deren Umsetzung aus?

Die Vorbereitungen zum Gegengipfel, der vom 12. bis 14. März am Campus der Universität Wien stattfinden wird, sind in vollem Gange. Es wird mehrere Workshops und eine Podiumsdiskussion geben, wobei es unter anderem um den Bologna-Prozess, die Ökonomisierung der Bildung sowie soziale Ungleichheiten, aber auch um die Demokratisierung der Hochschulen selbst geht. Den Auftakt der Proteste macht eine internationale Demonstration, welche unter dem Motto „Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten – Unsere Zukunft in unseren Händen!“ stattfindet und am 11. März um 15:00 Uhr am Wiener Westbahnhof startet. Hierzu haben wir bereits einen Unterstützungsaufruf an zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gestartet. Was die internationale Mobilisierung betrifft, so waren wir in den letzten Wochen viel unterwegs, zuletzt etwa an der Sorbonne Universität in Paris, wo ein großes Vernetzungstreffen stattfand. Die länderübergreifende Zusammenarbeit – etwa mit den Kolleginnen und Kollegen aus Budapest – ist uns in diesem Fall besonders wichtig. Wie ein möglicher Streik aussehen wird, ist noch unklar. Allerdings wollen wir gemeinsam mit den einzelnen Instituten und Universitäten nach geeigneten Möglichkeiten der Umsetzung suchen. Sicher ist, dass vor der gemeinsamen Demonstration eine Betriebsversammlung an der Technischen Universität Wien stattfindet, welche vom wissenschaftlichen Personal einberufen wird. Auch hat die FH Campus verkündet, am 11. März Lehrveranstaltungen teilweise ausfallen zu lassen und am Tag darauf sogar ganz zu streiken. Bei all unseren Aktionen geht es uns vor allem um den gesellschaftlichen Zusammenhang, indem wir nicht nur in der Bildungspolitik, sondern in der gesamten Gesellschaft auf Missstände aufmerksam machen wollen und versuchen werden, diese gemeinsam zu ändern.

Welche Auswirkungen hat eurer Meinung nach der Bologna-Prozess auf die Lebens- und Lernbedingungen von Studierenden?

Die Auswirkungen des Bologna-Prozesses müssen immer auch im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie, der Privatisierung der Universitäten, dem UG 2002 und dem Auslaufen des alten Universitäts-Studiengesetzes gesehen werden. All diese Punkte ergaben eine vollkommen neue Struktur an den Universitäten, welcher die jeweiligen Leitungen nur sehr schlecht nachkamen. Bologna bietet einerseits viele Möglichkeiten, andererseits aber auch die Gefahr der neoliberalen Einflussnahme. So ist es meistens nur eine Interpretationsfrage, wie die einzelnen „Action-Lines“ des Bologna-Prozesses ausgelegt werden. Als Beispiel sei hier nur das Ziel der „Employability“ genannt: Meint dies nun eine arbeitsmarktkonforme Ausbildung für einen – und eben nur einen – bestimmten Beruf, oder sollte Bildung so ausgelegt sein, dass man/frau jeden Beruf durch entsprechendes Anwenden des erlernten Wissens bestmöglich meistern kann? Die Auswirkungen der ganzen Situation sind äußerst ambivalent. Zum einen haben wir einen neuen Abschluss, welcher derzeit noch nicht klar positioniert ist – so wurden z.B. viele bisherige Studien einfach in die neue Studienstruktur gezwängt und damit auch dem Bachelor die berufliche Qualifikation mehr oder weniger abgesprochen. In anderen Studienrichtungen wurden die ehemals vier-jährigen Diplomstudiengänge in ein drei-jähriges Bachelorstudium umgewandelt, was in extrem überfrachteten Studienplänen mündete, aber andererseits dem Bachelor wiederum eine gewisse akademische Qualifikation gab. Ein Auslandssemester ist zwar im Sinne einer erhöhten internationalen Mobilität von offizieller Seite ausdrücklich erwünscht, jedoch im Studium meistens ein „verlorenes“ Semester und mit einem ohnehin schon überfrachteten und kaum in der Mindeststudienzeit zu bewältigendem Studium meistens nicht zu vereinbaren.

Im Zuge der neoliberalen Anpassungsstrategien an den Universitäten scheinen immer mehr Widersprüchlichkeiten aufzutreten. Wie erklärt sich für euch etwa die Ambivalenz zwischen unterfinanzierten und schlecht ausgestatteten Universitäten auf der einen und dem offiziellen Wunsch nach einer Erhöhung der Akademiker/innenquote auf der anderen Seite?

Diese Widersprüchlichkeit ist eigentlich nicht zu erklären, und dieser Missstand sollte schnellstmöglich behoben werden. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die seitens der Wirtschaft versprochene Teilfinanzierung der Fachhochschulen derzeit bei weitem nicht erreicht wird. Wenn man/frau sich zudem vor Augen führt, dass im Zuge der Lissabon-Strategie die Wirtschaft massiven Einfluss auf den tertiären Sektor genommen hat, sollte man/frau sich die Frage stellen, ob dieser Einfluss überhaupt erwünscht und gerechtfertigt ist.

Worin bestehen aus eurer Sicht weitere Verknüpfungen des eigentlich unverbindlichen Bologna-Prozesses zur Lissabon-Strategie der Europäischen Union?

Im Bildungsbereich hat die EU nahezu keine Kompetenzen und kann daher auch nur Empfehlungen bzw. Willenserklärungen beschließen. Um dennoch ihren Einfluss geltend zu machen, wurde im Zuge von Lissabon die so genannte „Open Method of Coordination“ (OMC) gewählt. Bei dieser Methode treffen die Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam Zielvereinbarungen auf freiwilliger Basis und Empfehlungen zu deren Erreichung. Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen erfolgt dann wiederum in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Dadurch verschiebt sich die Entscheidungsfindung zugunsten der Exekutivgewalt, die auf europäischer Ebene eine Legislativ-Wirkung entfaltet, um die jeweiligen Maßnahmen dann gleich selbst umzusetzen. Über regelmäßige Berichte der Entwicklung bzw. die Umsetzung der Reformen in den einzelnen Staaten und dem dadurch entstehenden Gruppenzwang wird der Druck zur Anpassung bei den einzelnen Mitgliedsstaaten hoch gehalten. Somit wird versucht, über die Lissabon-Agenda direkten Einfluss auf den Bildungssektor zu bekommen. Bildung ist damit nicht mehr erwünschtes Resultat des wirtschaftlichen Aufschwungs, sondern soll vielmehr dem Aufschwung untergeordnet werden. Im politischen Diskurs wird Bildung dadurch zu einem bloßen Mittel zur Erreichung marktwirtschaftlicher Ziele wie Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsmarkttauglichkeit. Das Recht auf Bildung und damit die Möglichkeit eines selbstbestimmten, den eigenen Vorstellungen und Neigungen entsprechenden Studiums sollen sich dem „allgemeinen“ Zweck – dem Wirtschaftswachstum – unterordnen.

Nun war aber zu Beginn des Bologna-Prozesses eine hohe Zustimmung auch von universitärer Seite aus zu verzeichnen. Welche Chancen stecken in dem Versprechen einer europaweiten Vereinheitlichung des Hochschulraumes?

Bologna ist in seiner jetzigen Form gescheitert! Der Prozess ist jedoch nicht als Ganzes abzulehnen, da die Chancen dahinter grundsätzlich sehr groß wären. Wenn man/frau von einem europaweit vergleichbaren Studienabschluss spricht, vergrößert sich der mögliche Aktionsradius der Student/innen und Wissenschaftler/innen erheblich und damit auch die Möglichkeit, neue kulturelle, historische und theoretische Kontexte von wissenschaftlichem Lernen, Lehren und Forschen kennen zu lernen. Und auch die einheitliche Gliederung des Studiums enthält die Chance, das Studium komplett neu zu gestalten. So wäre es prinzipiell möglich, dass sich die Studierenden ihr Studium selbst zusammenstellen und dies nicht nur innerhalb einer Universität sondern europaweit. Eine Durchlässigkeit im tertiären Bildungssektor wäre ebenfalls wünschenswert. Nur stellt sich hier die Frage, wie dies konkret aussehen soll. Spricht man/frau von einem vergleichbaren Abschluss, so muss auch sichergestellt sein, dass man/frau z. B. mit dem Bachelor ohne Probleme an jeder anderen Einrichtung – innerhalb eines gewählten Beruffeldes – seinen/ihren Master anhängen kann. Diese Punkte hätten Potenzial für eine emanzipatorische Hochschulpolitik, sind jedoch mit der derzeitigen Umsetzung des Bologna- und vor allem Lissabon-Prozesses nur sehr schwer vereinbar.

Angesichts des enormen Erfolgs der bisherigen Protestbewegung stellt sich die Frage nach einer möglichen Weiterführung. Wie lässt sich der Protest also über den Gipfel hinaus ausweiten und dadurch weiter verfestigen?

Der Protest wird sich über den Gegengipfel hinaus weiterhin ausweiten und auch verfestigen. In den Niederlanden, England und auch Deutschland gab es bereits erneute Besetzungen. Diese sind jedoch nie Selbstzweck und sollten unsere letzte Möglichkeit sein – die wir aber im Notfall ausschöpfen werden! Unsere Anliegen sind gesamtgesellschaftlich, wie die Forderung nach einem barrierefreien Studium, einem bedingungslosen Grundeinkommen oder auch dem Beenden prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Wir müssen unsere Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, denn diese Themen gehen schließlich jede/n etwas an. Und wenn wir mit unsrem Protest im Bildungssektor etwas erreichen können, indem wir hartnäckig bleiben, kann das sicher auch andere gesellschaftliche Bereiche „anstecken“. Wenn man/frau sieht: „Hey, die haben wirklich etwas erreicht, indem sie zusammengehalten und klar gesagt haben, so wie es ist, kann es nicht bleiben“, dann ist das sicher auch für andere soziale Kämpfe motivierend.

Weitere Informationen zu den geplanten Protesten finden sich unter: bolognaburns und unsereuni

 
 

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