Welches Problem kann gelöst werden? — IG Kultur

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INHALT 04/2011

 

Welches Problem kann gelöst werden? Interministerieller Arbeitsprozess, KSVF und die Ministerin.

Clemens Christl

Es scheint, die AkteurInnen im institutionellen Aushandlungsprozess um Verbesserungen der sozialen Lage der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden hätten sich einen ausgiebigen Sommerschlaf gegönnt. Näher kommt wohl die These, dass die Sammlung zu lösender Probleme – nicht zuletzt gesammelt in den interministeriellen Arbeitsgruppen zur Verbesserung der sozialen Lage der Kreativen (IMAG) – derart unübersichtlich geworden ist, dass auf einzelne Veränderungen zu fokussieren, einen größeren Kraftakt erfordert. Es sei gesagt: weniger auf Seiten der ProponentInnen der InteressenvertreterInnen: Wir können auf Knopfdruck endlose Kaskaden kleinerer und größerer Problemlagen (inkl. Lösungsvorschlägen) herunter rattern …

IMAG 2011: Hauptsache überlebt?

Aber der Reihe nach: Die IMAGs haben das Jahr 2011 überlebt, und ein Sterbenlassen ist nicht vorgesehen. Vordergründig hielten sich die nach außen (also bei InteressenvertreterInnen) sichtbaren Aktivitäten in Grenzen. Außer einer großen Resümee-Runde (zu allen acht Themen) im März, die im Wesentlichen das gleiche beinhaltete wie eine ähnlich angelegte „Groß“-IMAG im Mai 2010, gab es noch Plena zum UrheberInnenvertragsrecht sowie zur Sozialversicherungssituation (die unzweifelhaft aktivste Arbeitsgruppe). Ergebnisse im Sinne von konkreten Verbesserungen blieben aber rar und im Wesentlichen im Bereich Informationsaufbereitung verhaftet.

Im Bereich Sozialversicherung war das Hauptthema die begleitende Evaluierung des KünstlerInnensozialversicherungsstrukturgesetzes (KSVSG, seit 1.1.2011 in Kraft). Zielführende Erweiterungen des Gesetzes wie beispielsweise die Einführung einer Ruhendmelde-Möglichkeit für alle Neuen Selbstständigen liegen aber derzeit außer Reichweite – was den Sinn des KSVSG deutlich schmälert. Im Gegenteil ist es in einem Jahr nicht gelungen, das AMS davon zu überzeugen, zumindest Informationen zur Ruhendmelde-Möglichkeit für künstlerische selbstständige Tätigkeiten aufzulegen.

Soweit so schlecht. Besser sieht es aus, wenn InteressenvertreterInnen abseits davon Themen auf die politische Agenda setzen. Im Folgenden soll das anhand von zwei Beispielen erläutert werden.

KSVF: Novellierung notwendig!

Zuletzt rückte der Kulturrat Österreich im Zuge einer Tagung die notwendige Novellierung des Künstler*Innensozialversicherungsfonds (KSVF) in den Fokus. Alleine das Sofortmaßnahmenpaket ist sechs Jahre alt und hat sogar eine Novelle ohne Lücken überstanden. Die Ausgangssituation ist also denkbar schlecht. Dennoch trägt die Arbeit Früchte: Silvia Fuhrmann (ÖVP) und Renate Csörgits (SPÖ) verkünden beim abschließenden Podium zwei Veränderungen als nun vorstellbar: die Erweiterung des KünstlerInnen-Begriffs und die Streichung der erst seit der Novelle geltenden Pensionsklausel (wer Leistungen aus Pensionsversicherung bezieht oder jedenfalls einen Anspruch hat – und sei es eine Teilinvalidenpension –, ist vom Zuschuss ausgeschlossen).

Insbesondere Ersteres hat potenziell weitreichende Konsequenzen – nicht nur für die mögliche Anzahl an BezieherInnen des Zuschusses zu Sozialversicherungsbeiträgen aus dem Fonds, sondern auch für die Zahl jener, die das Instrument Ruhendmelden vernünftigerweise nutzen könnten (bisher nutzen es rund 150). Damit steht aber durchaus auch ein Bruch mit der bisherigen Verwaltung des Fonds-Überschusses zur Diskussion: statt die Zuschüsse pro Person weiter zu erhöhen, die Anzahl der BezieherInnen endlich auszuweiten. Die wichtigste Frage, nämlich jene nach der Abschaffung der Einkommensuntergrenze als Zuschussvoraussetzung, sorgte dagegen für Irritationen am Podium: Auch wenn wesentlich mehr als ein Drittel aller Neuen Selbstständigen Einkommen unter den Versicherungsgrenzen erwirtschaften, ist es PolitikerInnen der Koalition nicht klarzumachen, dass es heute in Österreich viele Personen gibt, die – nicht nur im Bereich Kunst – mit Mini-Einkommen leben müssen.

Klar ist: Sobald der Prozess einer Novelle ansteht, kann sich etwas verbessern – gleichermaßen ist genau dies die Frage: Kriegen wir eine Novelle?

Dialog mit der Ministerin: endlich doch noch!

Das andere Beispiel, von dem hier die Rede ist, ist der jahrelange Versuch, etwas wie einen Dialog mit der Ministerin herzustellen. Nach fünf Jahren Schweigen fand die IG Kultur Österreich (IGKÖ) einen Weg zu einem Beginn: Nach einer wochenlangen Text-Kampagne unter dem Titel „Alternativen zum Verlust der Kulturpolitik“ gab es mehrere Termine. Nach zwei Vorstellungsrunden, die an sich natürlich nach Amtsantritt stattfinden hätten müssen – einmal mit der IGKÖ alleine, dann mit diversen IGs im Kunst-, Kultur- und Medienbereich –, gab es zuletzt tatsächlich ein erstes Arbeitsgespräch zwischen Kulturrat Österreich und Ministerin Schmied. Ein Ergebnis ist, dass der IMAG-Prozess nicht fallen gelassen werden soll. Im Gegenteil soll nach einer Phase der „Inventur“ im bmu:kk im ersten Quartal 2012 ein Arbeitsplan für die restliche Legislaturperiode erstellt werden und ein zweiter im Hinblick auf etwaige Regierungsverhandlungen nach 2013 – unter Einbeziehung der InteressenvertreterInnen (jedenfalls aber unter deren Beiziehung).

Was bleibt, sind Versprechungen. Aber solche, deren Einlösen auch realistisch einzufordern ist. Damit Verbesserungen nicht Peanuts bleiben, braucht es aber auch Bewegung von unten: Interessen aktiv selbst zu vertreten, befördert die Ergebnisse!

Clemens Christl arbeitet für den Kulturrat Österreich.

Abkürzungen
KSVF – KünstlerInnen*sozialversicherungsfonds
KSVSG – KünstlerInnensozialversicherungsstrukturgesetz

Weitere Informationen

Zehn Jahre KünstlerInnen*sozialversicherungsfonds (KSVF). Gesammelte Informationen Kulturrat Österreich (Herbst 2011).

Interministerieller Arbeitsprozess 2009ff? Gesammelte Informationen Kulturrat Österreich.

Clemens Christl/ Daniela Koweindl: Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. In Kulturrisse 4/2010.

Gabi Gerbasits: Alternativen zum Verlust der Kulturpolitik. In Kulturrisse 3/2011.

Sabine Kock: Salto Mortale … oder Rolle rückwärts. In Kulturrisse 2/2011.

Anmerkung

* Offiziell gibt es noch immer keinen geschlechtergerechten Sprachgebrauch im Titel des KSVFs.

Erhältlich in folgenden Buchhandlungen:

  • a.punkt, 1010 Wien
  • Walther König, 1070 MQ
  • Anna Jeller, 1040 Wien
  • Phil, 1060 Wien
  • Leporello, 1010 Wien
  • Lentos, Linz
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