Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof — IG Kultur

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INHALT 04/2011

 

Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof. Deutschland gegen die Opfer von Massakern und Zwangsarbeit.

Marianne Wienemann

Zurzeit befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Italien. Die Bundesregierung beantragte im Dezember 2008, der IGH möge entscheiden, dass Privatpersonen nicht das Recht haben, Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat zu erheben. Es geht dabei um die Frage der Rechtmäßigkeit von Entschädigungs-Forderungen der Opfer von Kriegsverbrechen und Zwangsarbeit während des 2. Weltkriegs. Marianne Wienemann sprach darüber mit dem Rechtsanwalt Joachim Lau.

Marianne Wienemann: Wer und was trieb die BRD-Regierung nach Den Haag?

Joachim Lau: Die alte Bundesrepublik hatte, in Bezug auf die Verbrechen des Deutschen Reiches in den während des Krieges besetzten Ländern, versprochen, die Entschädigungsfrage nach der Überwindung der deutschen Teilung zu regeln, um damit einen Zahlungsaufschub zu erhalten. Diesbezügliche Klagen von geschädigten ausländischen Staatsbürgern vor deutschen Gerichten wurden bis 1990 mit Verweis auf dieses Abkommen als „zur Zeit unbegründet“ abgewiesen. Nach der Wiedervereinigung hat es verschiedene Versuche gegeben, vor deutschen Gerichten die Schadensersatzpflicht des deutschen Staates als zivilrechtlich verantwortlicher Körperschaft feststellen zu lassen. Diese sind jedoch alle gescheitert, weil nunmehr – unter Missachtung entsprechender präziser Bestimmungen – behauptet wurde, dass diese Ansprüche verjährt oder in jedem Fall nicht gegen den deutschen Staat einklagbar seien, weil es mit den Heimatstaaten der ausländischen Kläger keine Gegenseitigkeitsvereinbarungen gäbe. Daraufhin haben die Betroffenen italienische Gerichte angerufen.

Welche Urteile sprachen die italienischen Gerichte, und wie begründete sie diese?

Die italienischen Gerichte sahen sich mit der Berufung auf Staatenimmunität von deutscher Seite konfrontiert: Im Jahre 2000 hat das Oberste Zivilgericht Griechenlands diesen Immunitätseinwand der Bundesrepublik mit der Begründung zurückgewiesen, dass der ausländische Staat bei der  Begehung schwerer Menschenrechts-Verletzungen wie dem Massaker von Distomo sich nicht mehr auf die Staatenimmunität berufen könne. Die Vollstreckung des Urteils konnte dann jedoch in Griechenland nicht erfolgen, weil die griechische Regierung unter dem Druck der deutschen Regierung nicht die erforderliche Erlaubnis erteilt hatte. Wir haben deswegen das Distomo-Urteil in Italien zur Vollstreckung gebracht, weil nach einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichtes die Zustimmung der Regierung nicht erforderlich ist. In einer ähnlichen Klage (Luigi Ferrini) hat im Jahre 2004 der Oberste italienische Gerichtshof ebenfalls der Bundesrepublik das Recht aberkannt, sich auf die Staatenimmunität zu berufen – mit der Begründung, dass andernfalls der völkerrechtliche Schutz vor schweren Menschenrechts-Verletzungen nicht gewährleistet sei und dass alle Gerichte in allen Staaten verpflichtet sind, diese Verbrechen zu verfolgen. Dazu gehöre auch die zivilrechtliche Verurteilung der verantwortlichen Staaten. Die Bundesregierung hat es vorgezogen, den Gerichtshof in Den Haag anzurufen, anstatt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und mit der italienischen und der griechischen Regierung diese Schäden zu verhandeln. Sie hat – sicherlich auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Dominanz – die Berlusconi-Regierung „überzeugt“, einer „Klärung“ dieser Rechtsfrage vor dem Internationalen Gerichtshof zuzustimmen.

Gab es so etwas wie eine konzertierte Aktion zwischen der deutschen und der italienischen Regierung?

Ohne die Zustimmung der italienischen Regierung hätte das Verfahren in Den Haag nicht eröffnet werden können, denn für die Entschädigungsfrage einschließlich der Zuständigkeit des jeweiligen nationalen ordentlichen Gerichts ist ausschließlich ein Schiedsgerichtshof nach Artikel 28 des Londoner Schuldenabkommens zuständig. Berlusconi und der ehemalige Außenminister Frattini haben vorübergehend mit einem Regierungsdekret die Vollstreckung von Urteilen gegen Deutschland untersagt. Das hat jedoch die Gerichte nicht davon abgehalten, insbesondere bei den Strafprozessen wegen der Wehrmachtsverbrechen, die zivilrechtlich verantwortliche Bundesregierung zum Schadensersatz zu verurteilen.

Warum wehrt sich die deutsche Regierung gegen diese Forderungen?

Die Frage der Staatenimmunität hat in der gegenwärtigen globalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine unerwartete Bedeutung erlangt. Die anhaltende Verwertungskrise des derzeitigen Kapitalismus ist auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zunehmend von massiven militärischen Einsätzen begleitet, wobei es zu massenhaften Tötungen, Folterungen, Verschleppungen etc., d. h. zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, die verharmlosend als „Kollateralschäden“ bezeichnet werden. Die internationale strafrechtliche Verantwortlichkeit ihrer Akteure, die jetzt völkerrechtlich verankert ist, hat jedoch nur eine begrenzte präventive Wirkung. Eine entscheidende Abschreckung im general-präventiven Sinne ist die Durchsetzung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der Staaten, so wie sie in Artikel 8 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung eigentlich garantiert ist, die aber mit der traditionellen Immunitätslehre unmöglich gemacht wird. Das Ziel der Bundesregierung, die Staatenimmunität auch bei schweren Menschenrechtsverstößen wiederherzustellen, ist im Prinzip rechtswidrig, ahistorisch und reaktionär. Die Gründe dafür werden jedoch aus dem Gerichtssaal herausgehalten, weil die interessierten Menschen in dem Verfahren nicht zugelassen sind. Ich hoffe auf eine Abweisung der deutschen Klage, insbesondere auch deshalb, weil Deutschland selbst den Zugang zu seinen Gerichten für die fraglichen Fälle verschlossen hat. Für den Fall einer für die Betroffenen negativen Entscheidung ist eine ähnliche bzw. gleiche Rechtsfrage inzwischen unter dem Aspekt der Europäischen Grundrechtskonformität dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden (Az.: C-466/11).

Joachim Lau ist Rechtsanwalt und vertritt Opfer des Massakers im griechischen Distomo und Luigi Ferrini, der zur Zwangsarbeit nach Nazideutschland deportiert wurde.

Marianne Wienemann ist Soziologin und kooperiert seit 15 Jahren mit dem Istoreco (Institut zur Geschichte der Resistenza und Zeitgeschichte) in Reggio-Emilia.

Links

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