Die neue Zwei-Klassen-Gesellschaft in Ungarn — IG Kultur

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INHALT 04/2011

 

Die neue Zwei-Klassen-Gesellschaft in Ungarn

Blogger Pusztaranger

Es mehren sich Anzeichen dafür, dass die Orbán-Regierung, die seit ihrer Machtübernahme 2010 in beispiellosem Tempo Staat und Institutionen umbaut und gleichschaltet, die Abstiegsängste der „Mehrheitsbevölkerung“ bewusst gegen Minderheiten ausspielt. Viktor Orbán will eine „neue ungarische Mittelklasse“ schaffen; dafür sollen „unproduktive“ Bevölkerungsgruppen ab 2012 dauerhaft in das sogenannte „öffentliche Beschäftigungsprogramm“ abgedrängt werden, Sozialhilfe gegen Zwangsarbeit, wie es im Musterprogramm Gyöngyöspata seit August an der Romabevölkerung getestet wird. Die institutionalisierte Ausgrenzung und ordnungspolitische Disziplinierung der „unproduktiven“ Bevölkerungsgruppen werden durch eine polarisierende völkische Identitätspolitik legitimiert.

Der Schutz der „Mehrheit“ vor Minderheiten

Amnesty International und andere Bürgerrechtsorganisationen bemängeln seit Jahren die Defizite der ungarischen Behörden, Hassverbrechen als solche zu erkennen und entsprechend zu sanktionieren. Rassistisch motivierte Verbrechen fallen in Ungarn unter den Paragraphen 174/B des Bürgerlichen Gesetzbuches, wörtlich „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“, und beziehen sich auf ethnische Minderheiten, aber auch auf LGBT im Sinn von „Community“. Das Strafmaß ist bedeutend höher als bei Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Dieser Paragraph wurde im April 2011 geändert, um gegen die rechtsextremen „Bürgerwehren“ vorzugehen, die wochenlang Romadörfer terrorisierten. Staatssekretär für Integration Balog sagte in der taz, als Reaktion auf die Vorfälle in Gyöngyöspata habe die Regierung „innerhalb einer Woche (…) ein Gesetz gegen paramilitärische Gruppen verabschiedet. Seitdem ist jeder zu bestrafen, der in Uniform einer Minderheit Angst einjagt.“

Was wohlgemerkt nicht dasselbe ist wie ein generelles Verbot. Tatsächlich heißt es in diesem Gesetz, „wer sich gegenüber Angehörigen oder vermeintlichen Angehörigen einer nationalen, ethnischen, rassischen (sic), religiösen Gruppe oder sonstiger gesellschaftlicher Gruppen explizit feindselig verhält, auf eine Weise, die geeignet ist, Unruhe auszulösen, begeht eine Straftat und ist mit drei Jahren Haft zu bestrafen“. (1)

Die Betonung liegt auf „Angst“ und „Unruhe“ – wo die diversen Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde und andere Rechtsextreme sich im öffentlichen Raum der „Mehrheitsgesellschaft“ bewegen und diese ihre Aktivitäten begrüßt, können sie nach wie vor unbehelligt in Uniform und in militärischer Formation aufmarschieren, geduldet von der Polizei. (2) Die „Unruhe“ in Gyöngyöspata wird von Staatssekretär Balog nicht etwa auf die Rechtsextremen, sondern auf eine „Provokation durch selbsternannte Menschenrechtler“ zurückgeführt, die die Stimmung unnötig anheizen wollten. (3)

Auch homophobe Gewalt wird von den ungarischen Behörden nach wie vor nicht ernst genommen. Gerade geht der Fall eines Mannes durch die Presse, der nach dem Budapest Pride 2011 am helllichten Tag von Rechtsextremen auf der Straße zusammengeschlagen wurde, weil sie ihn für schwul hielten. Der Angriff ist im Netz dokumentiert, doch seine Anzeige wurde von der Polizei fallengelassen. (4)  Tatsächlich wurden unter diesem Paragraphen bislang nur Roma verurteilt, die sich gegen rechtsextreme Angriffe zur Wehr setzen wollten. (5) Die ungarische Justiz ist Hassverbrechen gegenüber nicht blind – sie ist parteiisch.

Gerade wurde die verbotene Ungarische Garde durch das Oberste Gericht rehabilitiert. Der  ehemalige „Kapitän“ der Ungarischen Garde, der 2009 auf einer Demonstration in Budapest Hunderte von Gardisten zum „zivilen Ungehorsam“ gegen das Gardeverbot aufrief, kam mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren davon. Diese erste Demonstration der verbotenen Ungarischen Garde wurde damals von der Polizei geräumt, es gab über 200 Festnahmen, darunter Jobbik-Chef Gábor Vona. Im November wurde diese Räumung vom Obersten Gericht für rechtswidrig erklärt. (6) Die Gardisten wollen auf Schadensersatz klagen.

Zu den Vorstandswahlen der Neuen Ungarischen Garde am 3. Dezember in Budapest kandidierte der Jobbik-Vizevorsitzende Murányi; auch Jobbik-Chef Vona war anwesend. Bei der Jahresversammlung des „Ungarischen Gardeverbandes“, dem Dachverband der anderen Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde und diverser rechtsextremer Organisationen, in Dunaújváros war Anfang Dezember als Vertreter der paramilitärischen Nationalen Wacharmee (Nemzeti Őrsereg) ebenfalls ein Jobbik-Abgeordneter zugegen. Beim uniformierten Aufmarsch auf der Straße salutierten die anwesenden Polizisten beim Absingen der Nationalhymne.

Mit Ordnungspolitik gegen „unproduktive“ Bevölkerungsgruppen

Obdachlosigkeit ist in Ungarn mittlerweile strafbar. Wer innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal beim Campieren auf der Straße erwischt wird, kann mit einem Bußgeld von 150.000 Forint (500 Euro) bzw. Haft bestraft werden – und das, obwohl die Infrastruktur für die Versorgung von Obdachlosen völlig unzureichend ist. Hier geht es um Zehntausende von Menschen; im November wurde bereits von über 20 Kältetoten berichtet.

Hier macht ein Kommentar des Sonderbeauftragten für Obdachlosenfragen Máté Kocsis (Fidesz) hellhörig, der als Budapester Bezirksbürgermeister eine Volksabstimmung gegen Obdachlose abhalten ließ. Er sagte, dass die Geldstrafen schließlich durch „gemeinnützige Arbeit“ abgeleistet werden könnten. (7)  „Gemeinnützige“ Arbeit wird unter dem Mindestlohn vergütet und je teurer die Unterbringung, desto länger muss dafür gearbeitet werden. Eine Geldstrafe von 150.000 Forint bei gleichzeitiger  „Unterbringung“ bedeutet mindestens sechs Monate Zwangsarbeit.

Dahinter steht das Konzept der wirtschaftlich selbsttragenden Gefängnisse, wie es von Jobbik im Wahlkampf 2010 formuliert wurde: Häftlinge sollen den Staat kein Geld kosten, sondern für ihre Haftkosten durch Arbeit selbst aufkommen.

Ab Januar 2012 müssen alle SozialhilfeempfängerInnen solch „gemeinnützige Arbeit“ leisten, wie sie als Pilotprogramm seit August in Gyöngyöspata praktiziert wird. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es bei diesem „Beschäftigungsprogramm“ in erster Linie um die Schikanierung der Romabevölkerung geht und dass es den Betroffenen keinerlei Perspektive bietet, jemals auf den ersten Arbeitsmarkt übernommen zu werden.

Schutz vor historischer Schuld und Verantwortung

In der neuen Verfassung heißt es: „Wir erkennen die infolge der Besetzung durch fremde Mächte eingetretene Aufhebung unserer historischen Verfassung nicht an. Wir lehnen die Verjährung der gegen die ungarische Nation und ihre Bürger während der nationalsozialistischen und kommunistischen Diktatur begangenen unmenschlichen Verbrechen ab. Wir erkennen die kommunistische Verfassung aus dem Jahre 1949, die die Grundlage einer Willkürherrschaft bildete, nicht an. Daher erklären wir ihre Ungültigkeit.“ (8) Ein wichtiges Projekt der Orbán-Regierung ist die Rehabilitierung des Horthy-Regimes und die Minimalisierung der ungarischen Mittäterschaft am Holocaust. Doch die Orbán-Regierung will eine Nationalgeschichte von Größe ohne Schuld und Verantwortung. So kam der „Holocaust-Leugnungsparagraph“, der von Fidesz um die Leugnung stalinistischer Verbrechen erweitert wurde, 2010 erstmalig nicht etwa gegen einen Neonazi, sondern gegen einen Stalinisten zur Anwendung. (9)

Im Mai wurde der Direktor des Budapester Holocaust-Museums ausgewechselt, nachdem er sich geweigert hatte, die ständige Ausstellung nach Anweisung des zuständigen Staatssekretärs András Levente Gál zu ändern. Dieser hatte verlangt, den Horthy-Aspekt in der Ausstellung anders darzustellen, da es „keinen kausalen Zusammenhang“ zwischen dem Einmarsch der Ungarn in die Nachbarländer und der dortigen Judenverfolgung gebe. Und bald sollen in Budapest und Szeged auch wieder Horthy-Denkmäler stehen – privat finanziert, aber vom Fidesz-dominierten Gemeinderat abgesegnet.

Dies ist auch im Sinne von Jobbik. Laut Umfragen ist Jobbik mittlerweile die zweitstärkste Partei und wird für die Orbán-Regierung zunehmend zum Problem; es wird versucht, die Rechtsextremen durch kulturpolitische Zugeständnisse zu integrieren. So übertrug der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós den Rechtsextremen György Dörner und István Csurka, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei MIÉP und bekennenden Antisemiten, gegen die Empfehlung eines fachlichen Gremiums die Leitung des Budapester Új Színház (Neues Theater). Ab Februar 2012 wird es im Új Színház, das am Rand des ehemaligen jüdischen Ghettos liegt, nur noch klassisches ungarisches Drama für ein völkisches Publikum gegeben.

Lernen vom Brudervolk: Vorbild China

Völkische Identitätspolitik bereitet das Terrain für konkrete Wirtschaftsmaßnahmen: Sowohl von Jobbik als auch von Fidesz-KDNP wird bei der Suche nach neuen internationalen WirtschaftspartnerInnen der Aspekt der Abstammungsgemeinschaft herangezogen, konkret bei den Kontakten zu China, zu Zentralasien und zum Iran. 2009 sagte der Jobbik-EU-Abgeordnete Csanád Szegedi, die Verwandtschaft der Magyaren mit den Kasachen sei „genetisch bewiesen“. (10)

Im Juni präsentierte sich Ungarn mit einer „repräsentativen“ Ausstellung zeitgenössischer Kunst in Peking; nach Angaben des Kurators wurden die Exponate unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, „die gemeinsamen Wurzeln der chinesischen und ungarischen Kultur aufzuzeigen“. (11)

Die Orbán-Regierung will in Ungarn quasi chinesische Produktionsverhältnisse schaffen. Viktor Orbán hat angekündigt, Ungarn zum „konkurrenzfähigsten Land der EU“ machen zu wollen; dies soll unter anderem durch die ca. 300.000 TeilnehmerInnen der öffentlichen Beschäftigungsprogramme („Start-Arbeit“) erreicht werden, die der Staat an die Wirtschaft ausleihen will – Vollzeitarbeit weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn, in der EU konkurrenzlos billig. Außer den Roma werden dort alle landen, die nach einer Kündigung innerhalb von 90 Tagen keinen neuen Job gefunden haben. (Allein dieses Jahr wurden etwa 900 kritische JournalistInnen aus den staatlichen Medien entlassen, derzeit sind 5.500 Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes an der Reihe.)

Die Orbán-Regierung will den „unproduktiven“ Teil der Bevölkerung zu einer wertschöpfenden Ressource umwandeln, der sich auf diese Weise seine Existenzberechtigung erarbeiten oder zumindest die „Mehrheitsgesellschaft“ nichts kosten soll. Und ein erwünschter Nebeneffekt ist die disziplinierende Wirkung auf die neue loyale Fidesz-Mittelklasse, die von Orbáns Politik profitiert.

Sobald diese Maßnahmen im Januar 2012 greifen und sehr viele Menschen mittelbar oder unmittelbar davon betroffen sind, wird es Widerstand von völkischer wie von demokratischer Seite geben. Wie sich der demokratische Widerstand entwickelt, ist abzuwarten. Jobbik wird sich als Partei der „sozial schwachen, ohne eigenes Verschulden in Not geratenen Magyaren“ profilieren und den Protest auf die Straße tragen. 2006 ließen die Rechtsextremen sich von Fidesz gegen die sozialistische Gyurcsány-Regierung mobilisieren; 2012 sind Jobbik zweitstärkste Partei, und die Orbán-Regierung hat mit einem ähnlichen Szenario zu rechnen.

Blogger Pusztaranger beobachtet seit Juli 2009 die Entwicklungen in Ungarn; aktuelle Ungarn-Presseschau auf Facebook.

www.pusztaranger.wordpress.com

Literatur

(1) Rechte Gewalt mit staatlichem Segen. PDF

(2) zuletzt in Olaszliszka mit Hitlerdouble: Fotolink sowie am 16.11.2011 in Budapest, mit Fotos

(3) MTI-Bericht auf Zoltán Balogs Seite

(4) Video

(5) Siehe "Erstes Urteil wegen rassistischer Gewalt, hohe Haftstrafen für Roma" und "Erneut Prozess gegen Roma wegen rassistisch motivierter Gewalt" und "Insgesamt 29 Jahre Haft"

(6) "Garda wins law suit against police"

(7) Video "Sit in against the criminalization of homelessness"

(8) Neue Verfassung Ungarns PDF

(9) Pesterloyd

(10)  Ungarische Aussenpolitik

(11) Ausstellung in Peking

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