Alle Formen des zivilen Widerstands sind wichtig ... — IG Kultur

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INHALT 04/2007

 

Alle Formen des zivilen Widerstands sind wichtig ...

Ein Gespräch mit den Aktivisten von RESF

„Freiheit für Arigona!“ titelte kürzlich das Boulevard-Magazin News und brachte damit einmal mehr die ganze Ambivalenz der Diskussion um Arigona Zogaj und die ihr angedrohte Abschiebung in den Kosovo auf den Punkt. So sehr die Debatte nämlich auf den vermeintlichen Einzelfall der Teenagerin fokussiert blieb, so sehr überraschte doch der Umstand, dass in breiteren (medialen) Öffentlichkeiten plötzlich über die Aussetzung staatlicher Abschiebepraxen diskutiert wurde und selbst Fragen der „Flucht- und Aufenthaltshilfe“ mit einem Mal auf deren Agenda standen.
In Frankreich freilich haben Diskussionen dieser Art nicht erst seit den massiven Verschärfungen der Einwanderungsgesetze unter dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy „Tradition“ – und dies trotz der dort, ebenso wie in Österreich, drohenden, drakonischen Strafen für die „Erbringung aufenthaltsverlängernder Maßnahmen“. Nicht zuletzt die Organisation Réseau Education sans Frontières (RESF, Netzwerk Erziehung ohne Grenzen), in der in erster Linie LehrerInnen, Eltern schulpflichtiger Kinder sowie andere Einzelpersonen und Kollektive aus dem Erziehungs- und Bildungsbereich organisiert sind, hat in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren immer wieder mit spektakulären und unorthodoxen Mitteln des Kampfes auf sich aufmerksam gemacht. So etwa durch ihre (Online-)Petition für zivilen Ungehorsam, welche bislang von über 130.000 Menschen unterzeichnet wurde; oder durch ihren, gemeinsam mit den Gewerkschaften des französischen Flughafenpersonals im Juni 2006 herausgegebenen Aufruf an deren Mitglieder, im Falle von auf dem Luftweg vollzogenen Abschiebungen zivilen Ungehorsam zu praktizieren. Die Kulturrisse sprachen mit AktivistInnen von RESF über den aktuellen Stand der Debatte in Frankreich.

Kulturrisse:
Was sind die derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen im Bereich Niederlassung und Aufenthalt und was hat sich seit dem Amtsantritt Sarkozys geändert?

RESF:
Es wird immer schwieriger, eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen. Die juridischen Bestimmungen überschneiden einander und jeder Antrag ist ein Einzelfall. Nicht zuletzt aus diesem Grund existiert in Frankreich eine Vielzahl an Vereinen, die MigrantInnen auf ihren Amtswegen unterstützen und die sich für die Einhaltung ihrer Rechte einsetzen. Seit einigen Monaten setzen sich die Präfekturen über diese Rechte hinweg. Sie bewegen sich damit im illegalen Raum. Ebenso tun dies bestimmte PolizistInnen, besonders bei der Festnahme von MigrantInnen. Es kommt vor, dass die Verwaltungsgerichte die Entscheidungen der Präfekturen und Einweisungen in Schubhaft aufheben, weil sie gegen die Gesetze verstoßen. Nicolas Sarkozy war Innenminister bevor er sein Amt als Präsident antrat. Er hat einen Prozess beschleunigt, der in Frankreich seit einigen Jahren zu beobachten ist, nämlich den erschwerten Zugang zur Legalisierung. Eine Reihe von Einwanderungsgesetzen hat in Frankreich zur Umsetzung einer extrem rechten Einwanderungspolitik geführt: der Abschiebequote. Seit Beginn der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy macht ein neues Ministerium für „Einwanderung, nationale Identität und ‚Co-Development‘“, das in der breiten Öffentlichkeit verschrien ist, MigrantInnen das Leben unerträglich.

Kulturrisse:
Wie seht ihr die politischen bzw. gesellschaftlichen Entwicklungen in Bezug auf Rassismus?

RESF:
Die rechtsgerichtete Regierung versucht, die öffentliche Meinung mit einem xenophoben, elitären und rassistischen Diskurs zu prägen. Die Reden von Nicolas Sarkozy in Afrika unterstreichen reaktionäres Gedankengut und erwecken die Ideologie eines kolonialen Frankreichs zu neuem Leben.

Dennoch ist es in der Öffentlichkeit noch möglich, ein günstiges Gleichgewicht zu halten: Gesetze gegen rassistische Diskriminierung existieren und bieten nach wie vor Schutz. Aber der ideologische Kampf ist rau. Die Angriffe der Regierung gegen die Verfassung sind ein Faktum. Wachsamkeit ist in allen Bereichen und Instanzen nötig. Erst kürzlich hat der Verfassungsrat die Erstellung von ethnischen Statistiken verhindert, die das neue Einwanderungsgesetz vorsieht und die der sozialen Struktur Frankreichs und seiner humanistischen Einstellung zuwiderlaufen.

Kulturrisse:
Auf welche zivilen Widerstandsformen referiert RESF und was sind neue Strategien, um einerseits die Themen der sans papiers zu lancieren, aber auch konkrete Hilfe zu leisten?

RESF:
Alle Formen des zivilen Widerstands sind wichtig, da sie einander ergänzen. So verweigern beispielsweise die Verbände der ANPE (Agentur für Arbeit) die Weitergabe der Identitäten ausländischer Arbeitsuchender an die Präfekturen. Die Verbände des Arbeitsministeriums weigern sich, den Status ausländischer ArbeitnehmerInnen zu überprüfen. PolizistInnen haben öffentlich ihr Unbehagen artikuliert, wenn sie Familien verhaften sollen, das heißt Kinder, Väter und Mütter, Großeltern anstelle von Straffälligen.

Der zivile Widerstand erwächst auch daraus, dass einfachen französischen BürgerInnen das Grauenhafte der Situation von Personen aus ihrem alltäglichen Umfeld bewusst wird: Die Angst, auf dem Schulweg verhaftet zu werden, das endlose Labyrinth der Behördenwege, die Unmöglichkeit, zu arbeiten oder eine Wohnung zu finden usw. Der persönliche Austausch unter den Eltern vor dem Schultor schafft Vernetzungen und hat einen wichtigen Mobilisierungsschub ausgelöst.

Und letztendlich entdecken viele ihre aktivistische Seite, wenn sie eines Tages friedlich im Flugzeug sitzend mit dem Horror einer Abschiebung von Einzelpersonen oder Familien konfrontiert sind, die Frankreich nicht verlassen wollen. Diese Leute mischen sich ein, erinnern an die republikanischen Werte Frankreichs und widersetzen sich dieser Gewalt. Immer öfter werden Reisende, die intervenieren, verhaftet und gerichtlich verfolgt. Ziviler Widerstand, sei er spontan oder organisiert, stört die Regierung.

Kulturrisse:
In der französischen Öffentlichkeit gibt es immer wieder Wellen von medialer Aufmerksamkeit. Wie geht ihr mit dem Verhältnis von Medienhype und Kontinuität der politischen Arbeit um?

RESF:
Manche Medien, besonders Printmedien wie Libération oder L’Humanité, unterstützen unseren Kampf auf professionelle Art und Weise. Regelmäßig werden Artikel in diesen Medien veröffentlicht. Die Situation von MigrantInnen ist höchst unterschiedlich und erlaubt eine vielfältige mediale Aufbereitung.

RESF konnte von Anfang an die Medien alarmieren und sie bezüglich einer Politik sensibilisieren, die gegen Familien von MigrantInnen und unbegleitete Minderjährige gerichtet ist. Aber der aktuelle Medienhype ist nicht allein auf die Initiativen des RESF zurückzuführen. Bedauerlicherweise kommt es zu derart dramatischen Situationen, dass sie von sich aus Schlagzeilen machen. Diesen Sommer hat sich ein 12jähriger Bub aus dem Fenster gestürzt, als die Polizei seine Familie verhaften wollte und wurde schwer verletzt. Zu Herbstbeginn hat sich eine Chinesin ebenfalls aus dem Fenster gestürzt, weil sie geglaubt hatte, die Polizei wolle sie festnehmen. Sie ist gestorben. Diese Nachrichten erschienen in allen nationalen Medien. Ebenso wurde über ihr Begräbnis ein paar Tage später berichtet.

Die Presse ist gegenüber den Aktionen des RESF positiv eingestellt, weil es dabei um Handlungen von BürgerInnen geht, die zugleich RezipientInnen der Medien sind. Das letzte Einwanderungsgesetz, das vor einigen Monaten verabschiedet wurde, ist derart repressiv, ungerecht und freiheitsberaubend für die gesamte französische Gesellschaft, dass immer mehr Personen dem RESF Unterstützung anbieten. Diese Spontaneität ziviler Reaktionen erlaubt die Kontinuität unserer politischen Arbeit.

Kulturrisse: Welche Rolle spielen Allianzen mit KünstlerInnen, wie dem Collectif des cinéastes pour les sans papiers?

RESF:
Künstlerische Kollektive ermöglichen es, besonders dringende oder verfahrene Situationen in die Medien zu bringen. Und sie ermöglichen eine noch stärkere Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit.

Das Kollektiv der FilmemacherInnen für die sans papiers hat einen Film gedreht, der kostenlos dem RESF zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Film ist ein exzellentes Kommunikationsmittel. Er unterstützt uns bei Informationsveranstaltungen und öffentlichen Diskussionen. Er wurde in vielen französischen Kinos sowie auch bei öffentlichen Veranstaltungen vorgeführt, die sich bis dato eigentlich nicht mit den Problemen der Familien der sans papiers auseinander gesetzt hatten. Diese Allianz ermöglichte eine breite Solidarisierung unterschiedlicher AktivistInnen, was den RESF zu einer untypischen Initiative im Kampf der BürgerInnen gegen ungerechte Gesetze macht.

Kulturrisse:
Was sind Strategien der Öffentlichkeitsarbeit? Wie steht ihr zu Kooperationen mit großen medialen Distributionsstrukturen?

RESF:
Die öffentlichen Kampagnen haben zwei Ziele: Zum einen, den RESF als ein Netzwerk von BürgerInnen bekannt zu machen, das Familien von MigrantInnen verteidigt, und zum anderen, die aktuelle Politik anzuprangern, indem konkrete Situationen herangezogen werden. Das Ziel ist, dass sich tausende Stimmen erheben, um die republikanischen Werte Frankreichs zu verteidigen: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Sie sind in Gefahr und MigrantInnen sind die ersten Opfer. Ein weiteres Ziel ist die Verteidigung der solidarischen Grundidee, die eine lange Tradition in den öffentlichen Auseinandersetzungen Frankreichs hat und die eine der Hauptangriffspunkte der Regierungspropaganda darstellt.

Deshalb existiert die Kooperation mit den Medien, vor allem mit den oben erwähnten Zeitungen (L’Humanité und Libération). Sie ist Gegenstand eines gemeinsamen Reflexionsprozesses, der auch über das Internets ausgetragen wird. Die Verwendung des Internet ist ein wichtiger Vorteil für unsere Arbeit, da wir dadurch in dringenden Fällen sehr schnell reagieren und eine starke Mobilisierung erreichen können, die wiederum bei den politischen und polizeilichen Instanzen sowie den Präfekturen ins Gewicht fällt. Der Austausch über das Netz hat für uns eine weitere essenzielle Funktion, da er es uns ermöglicht, bei Entscheidungsprozessen unsere Netzwerke im kontinentalen Frankreich sowie in den Überseeregionen mit einzubeziehen. Entscheidungen über Kooperationen mit großen medialen Strukturen können so argumentiert und unter Einbeziehung Aller getroffen werden. Am Ende wird die Mehrheitsmeinung zurückgestellt, ganz nach dem Konsensprinzip. Und nach Konsensprinzip entschieden.

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