Der Kampf um die Durchsetzung des Grundeinkommens — IG Kultur

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INHALT 04/2006

 

Der Kampf um die Durchsetzung des Grundeinkommens

Ein Interview mit Karl Reitter und ein Kommentar von Daniela Koweindl

Schlagwörter wie Grundsicherung (Grüne, SPÖ) oder Existenzsicherung (ÖVP) sind en vogue. Wer kein oder nur sehr wenig Erwerbseinkommen hat, aber arbeitswillig ist, der/dem soll der Staat auch helfen. Während Parlamentsparteien auf dem Papier an einer Reparatur des Sozialsystems basteln, plädieren andere für ein systemveränderndes Konzept: Ein Grundeinkommen muss her – bedingungslos, universell, für alle! Die Kulturrisse haben mit Karl Reitter (Mitherausgeber der Zeitschrift grundrisse, langjähriger Lektor an der Universität Wien) über Idee und Zukunft eines bedingungslosen Grundeinkommens gesprochen. Karl Reitter, selbst aktiv in Grundeinkommensinitiativen, spricht dem Grundeinkommen mehrerlei Potenziale zu: „Es knüpft sowohl an aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus (Stichwort: Postfordismus) an, interveniert in die laufende Debatte um Sozialtransfers, eröffnet aber zugleich durch die Entkopplung von Lohnarbeit und Einkommen die Perspektive einer nichtkapitalistischen Ökonomie.”

Kulturrisse: Was ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens?

Karl Reitter: Das Ziel des bedingungslosen Grundeinkommens ist mit dem Motto des großen Grundeinkommenskongress vom Herbst 2005 in Wien sehr schön formuliert: In Freiheit tätig sein. Das heißt, das zentrale Kalkül des Grundeinkommens ist nicht in erster Linie Artmutsvermeidung, sondern alle sollen die reale ökonomische Möglichkeit haben, in welchem Ausmaß auch immer Lohnarbeit zu tätigen oder auch gar nicht zu tätigen. Das Individuum soll die Freiheit haben, zu entscheiden, was wann wie es etwas tut: wann es eine Ausbildung macht, wann es kreativ tätig ist, wann es Pause macht und wann es in welchen Formen auch immer arbeitet. Daher muss dieses Grundeinkommen in jeder Hinsicht bedingungslos sein. Es soll auf einer individuellen Basis ausgezahlt werden. Es ist für alle da. Selbstverständlich auch unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Und unabhängig von jeder Art von konkretem Einkommen oder Besitztum.

Dem gegenüber haben alle Modelle der Grundsicherung ein ganz anderes Ziel. Bei der bedarfsorientierten Grundsicherung geht es in erster Linie oder gar ausschließlich um Armutsvermeidung. Das Thema der Freiheit kommt gar nicht vor.

In einer pragmatischen Alltagsdurchsetzung berühren sich natürlich beide Forderungen. Das Grundeinkommen wird nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Allerdings ist selbst bei kleinen Alltagsforderungen das Kriterium der Bedingungslosigkeit ganz entscheidend. Das Netzwerk für Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt hat beispielsweise die Forderung aufgestellt, dass Arbeitslose das Recht haben müssen, Kurse, die ihnen das AMS vorschreibt, abzulehnen. Dieser kleine Schritt ist sicher nicht die große Weltrevolution, aber er folgt den Kriterien der Bedingungslosigkeit. Dem gegenüber haben alle Grundsicherungsmodelle eine ganze Reihe von Bedingungen.

Wie ein konkretes Modell der Grundsicherung einzuschätzen ist, resultiert letztlich aus der Art, Anzahl und Systematik der Bedingungen. Es gibt sehr problematische Aussagen von Erwin Buchinger (SPÖ), der das SPÖ-Grundsicherungsmodell an dem deutschen Hartz IV-Modell orientieren möchte. Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass Grundsicherung nur gewährt wird, wenn keinerlei Besitz wie Eigentumswohnung, Auto, Moped, Sparbuch, Altersvorsorge, Rentenfonds usw. besteht bzw. verkauft oder aufgelöst wird. So ein Vorhaben könnte tendenziell sogar einen Rückschritt darstellen verglichen zur derzeitigen Situation.

Zudem bewirken alle Grundsicherungsmodelle die so genannte Armutsfalle, da heißt, jedes Erwerbseinkommen wird mehr oder minder direkt auf die Grundsicherung angerechnet. Die Gefahr, dass jemand trotz Erwerbsarbeit bei einem Einkommen in der Höhe der Grundsicherung hängen bleibt, ist sehr, sehr hoch. Mit Ironie gesagt: Die Grundsicherung ist eigentlich leistungsfeindlich.

Kulturrisse: Inwiefern stellt die Forderung nach einem Grundeinkommen auch eine Reaktion auf die aktuelle Transformation von Arbeits- und Lebensverhältnissen unter den „herrschenden postfordistischen Bedingungen” dar?

Karl Reitter: Selbstverständlich reagiert das Grundeinkommen auf die aktuelle Transformation von Arbeits- und Lebensverhältnissen und zwar in mehrfacher Hinsicht. Es ist klar, dass durch die neuen fragmentierten Lebensläufe, durch die prekären Arbeitsformen sowohl Einkommen als auch Sozialversicherungsansprüche nicht mehr erworben werden wie unter stabilen fordistischen Verhältnissen, wo man teilweise fast von Lebensarbeitsplätzen ausgehen konnte – jedenfalls partiell, vor allem für weiße männliche Staatsbürger.

Durch prekäre Arbeitsformen machen immer mehr Menschen die Erfahrung, dass ein und dieselbe Tätigkeit entweder gar nicht oder nur teilweise bezahlt wird. Oftmals wird sie auch mit der Hoffnung auf zukünftiges Prestige oder zukünftige Bezahlung durchgeführt. Und dieselbe Tätigkeit kann auch sehr gut bezahlt werden. Das führt zu einem wichtigen Begründungspunkt für das Grundeinkommen: Nämlich, dass es nicht auf der einen Seite einen produktiven Sektor in der Gesellschaft gibt (im Trivialverständnis: „die Wirtschaft“) und auf der anderen Seite einen durch Transferleistungen zu alimentierenden Sektor, der sozusagen nur konsumierend verbraucht. Tatsächlich zeigt diese Auflösung der Fabrik in die Gesellschaft (ein klassischer operaistischer Topos), dass die Gesellschaft insgesamt ein produktiver Zusammenhang ist, dass es keinen explizit produzierenden und keinen explizit nur konsumierenden Sektor gibt. Das Grundeinkommen anerkennt den Beitrag aller zum gesellschaftlichen produktiven Zusammenhang ohne ihn werten zu wollen oder auch zu können. Das heißt, der Anteil des Individuums am Zusammenkommen des gesellschaftlichen Zusammenhangs, des gesellschaftlichen Reichtums ist nicht heraus rechenbar. Insofern sehe ich gewisse Argumentationslinien, die zum Grundeinkommen hinführen: Einerseits aus dem Feminismus (mit der Forderung nach Lohn für Hausarbeit), aber auch aus dem Kunstbereich, weil das Bereiche sind, die zumindest teilweise immer schon unter prekären Verhältnissen gelebt und gearbeitet haben.

Das Grundeinkommen systematisiert solche Argumente, wie sie von Gruppen erhoben wurden, die von sich sagen, ihre Tätigkeit werde gesellschaftlich nicht als Arbeit anerkannt. Nicht anerkannt als sinnvoll, als nützlich, als notwendig. Ihre Arbeit werde nicht oder schlecht oder gar nicht bezahlt. All diese Argumente aus den verschiedenen Gruppen und Sektoren der Gesellschaft werden in der Forderung nach einem Grundeinkommen systematisiert und zusammengeführt. Nämlich in der Forderung nach einem Grundeinkommen für alle – nicht nur für Hausfrauen, für KünstlerInnen, sondern für alle. Alle leisten ihren Anteil und der ist auch nicht messbar.

Kulturrisse: Welche Auswirkungen – auch angesichts aktueller Prekarisierungsprozesse – könnte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen auf Löhne und Arbeitsbedingungen haben?

Karl Reitter: Es gibt im Grunde mehrere Erwartungshaltungen. Die erste Erwartungserhaltung ist die sehr nahe liegende, dass sehr üble Jobs aufgegeben werden. Diese Erwartungshaltung hat etwas für sich, und es ist schließlich auch gewünscht, dass die Leute üble Jobs nicht mehr machen. Die umgekehrte Erwartung ist, dass die Lohnkosten sinken, weil die Menschen, wenn die Arbeit interessant ist, wenn sie sie freut und, wenn sie sie befriedigt, Jobs auch zu geringeren Entlohnungen annehmen würden. Interessante Jobs werden bekannter Weise auch in der Gegenwart als PraktikantIn unentgeltlich gemacht. Das ist nichts Neues.

Das eine ist sozusagen die Angst des Kapitals (niemand geht mehr lohnarbeiten) und das andere ist die Angst der Gewerkschaft. Ich denke, beide Erwartungshaltungen haben einen sehr realistischen Kern. Und dann gibt es noch eine dritte Erwartungshaltung, nämlich dass Löhne auch steigen werden.

Sicher ist, dass wenn es keinen Arbeitsmarkt in dem engen Sinn mehr gibt, weil der Zwang dazu wegfällt, Löhne sich verschieben werden. Sowohl Löhne rauf als auch Löhne runter ist ein Kalkül. Wie sich die gegenläufigen Prozesse letztlich real auswirken, ist schwer zu sagen. Gesellschaft ist nicht planbar. Wie unsere Gesellschaft mit oder ohne Grundeinkommen in zehn, 50 oder 200 Jahren aussieht – who knows? Für mich ist eher die Frage interessant: Rein oder raus aus dem Lohnarbeitszusammenhang?

Kulturrisse: Wie sind diese Ängste der Gewerkschaften einzuschätzen? Besteht nicht die Gefahr, dass durch die einseitige Konzentration auf die Forderung nach einem Grundeinkommen sozusagen „andere Fronten“ des Kampfes gegen Prekarisierung ins Hintertreffen geraten und dabei Arbeitskämpfe und ihre Errungenschaften unter die Räder kommen?

Karl Reitter: Grundeinkommen ist bekannter Weise natürlich keine Traditionsforderung der TraditionsarbeiterInnenbewegung. Das ist gar keine Frage. Meiner Einschätzung nach ermöglichen die postfordistischen prekären Arbeitsformen dem Kapital eine sehr elegante Art und Weise, kollektivvertragliche Verhältnisse zu unterlaufen. Es gibt nicht mehr die Konfrontation. Margaret Thatcher hat mit dem Gewerkschaftschef Arthur Scargill bei den Minenarbeiterstreiks Mitte der 1980er die Konfrontation in einem klassischen fordistischen Arbeitszusammenhang gehabt. Aber Postfordismus zeichnet sich aus durch Zersplitterung, durch Zerstreuung.

Arbeitszeitverkürzung betrifft nur mehr die, die einen Vollzeitarbeitsplatz haben und in Wirklichkeit bedeutet Arbeitszeitverkürzung eine Lohnerhöhung. Das heißt, die Leute arbeiten in demselben Ausmaß, nur der Anteil der Überstunden steigt. Was schon erfreulich ist, aber nicht so großartige Effekte hat. Das wurde in Frankreich probiert, die Arbeitszeit wurde herabgesetzt und die Arbeitslosigkeit hat sich nicht sehr viel verändert. Die Leute machen einfach mehr Überstunden.

Eine andere Sache ist so etwas wie ein Mindeststundenlohn. Das finde ich nicht unwichtig. Aber um ihn zu bekommen muss man auch erst einmal einen Stundenlohn haben. Für Personen, die zum Beispiel als freie DienstnehmerInnen oder für Projekte arbeiten, gibt es zumeist gar keine Abrechnung nach Stunden, bezahlt wird das Projekt insgesamt.

Auch wenn man sich die Zersplitterung der Belegschaften ansieht, wo in dem Sinn von Belegschaften gar nicht mehr gesprochen werden kann, so gibt es tausende Beispiele: Was früher eine Firma war, sind jetzt auf einmal zehn verschiedene. Dadurch greifen gewerkschaftliche Forderungen und Errungenschaften immer weniger und klarerweise würde ein Grundeinkommen jedem Menschen individuell unglaublich den Rücken stärken. Weil er oder sie dann die Möglichkeit hat „Nein“ zu sagen. (Das Nein bei John Holloway wäre hier sozusagen ökonomisch abgesichert.) Das würde das Selbstvertrauen, das Selbstbewusstsein sowie die Möglichkeit, sich ohne Existenzängste zu wehren und „Nein“ zu sagen, steigern.

Kulturrisse: Haben (jenseits der materiellen Ebene angesiedelte) Bedeutungsdimensionen von Arbeit und die über Arbeit vermittelte „gesellschaftliche Anerkennung“ oder „gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit“ heute noch Relevanz und wenn ja: Würde die durch das Grundeinkommen erreichte Entkoppelung von Arbeit und Erweb auch daran etwas ändern?

Karl Reitter: Die Lohnarbeit als Modus, soziale Identität zu konstituieren, ist in der Geschichte relativ neu. Vielleicht ist das auch die große Innovation des Kapitalismus. Wo Geschlecht, Herkunft, auch Religion Identitäten konstituieren, tritt auch immer ein Faktor hinzu, der soziale Identität bildet. Die Art von sozialer Identität ist grundsätzlich etwas sehr Zweischneidiges. Erstens ist sie immer hierarchisch. Soziale Identität ist nicht soziale Identität, wenn man etwa sagt: Du bist FriseurIn (als soziale Identität), weil du im Friseursalon Menschen frisierst. Denn was hält man von diesem Menschen? Oder gilt das beispielsweise nur bei einer Ärztin? Das ist sehr hierarchisch. Und das zweite ist natürlich – und dazu gibt es erstaunliche Stellen in der Deutschen Ideologie von Karl Marx, wo Marx fast dasselbe schreibt wie Holloway –, dass soziale Identität natürlich fixiert, einfriert, sozusagen auf einen Platz festnagelt. Hier muss man André Gorz zitieren: Das ist keine Teilhabe, da ist man eingefügt, eingefügt als Rädchen, und hat dann seinen Platz. Das heißt, durch die Arbeitsteilung, die immer hierarchisch ist – wie auch immer die Hierarchien sich konstituieren –, sind soziale Identitäten immer unterscheidend. Und somit ist dies ein unglaublich heuchlerisches Argument, wenn man an „Integration durch Arbeit“ denkt. Soziale Identität als UniversitätsprofessorIn, als AbteilungsleiterIn in einem Ministerium, als VerlegerIn eines intellektuellen Verlages – gerne. Aber StraßenkehrerIn, FriseurIn, VerkäuferIn?
Der zweite Punkt ist, dass postfordistische Verhältnisse wesentlich dazu tendieren, diesen Mechanismus zu erodieren. Diese lebenslange fixierte Identität durch Arbeit ist vielleicht – wie auch Franz Naetar meint – eher ein europäisches Phänomen: Ich bin das, weil ich dieses oder jenes arbeite, und das bleibt eigentlich von der Ausbildung bis zur Pension gleich. In den USA war das nie so. Doch diese Situation erodiert sehr stark. Ich denke, in diesem Zusammenhang kann man auf Paulo Virno eingehen, wenn er – eher pessimistisch – seinen Begriff der Multitude als Zurückgeworfensein auf die elementaren menschlichen Fähigkeiten, auf Sprache, auf Kommunikation beschreibt. In der Grammatik der Multitude zeigt er, wie diese Verfestigungen sozialer Identität sich auflösen. Es ist überhaupt ein Charakteristikum in postfordistischen Verhältnissen, dass ein und dieselbe Arbeit nicht ein und dieselbe soziale Identität ergibt, sondern dass diese vielmehr von institutionellen Besonderheiten abhängt. Medien sind hier ein wunderbares Beispiel: Es gibt Leute, die völlig umsonst für Medien arbeiten, Freischaffende, die irgendwie so dranhängen an irgendwelchen Zeitschriften, Zeitungen, Rundfunk und andererseits diese großen StarjournalistInnen. In Wirklichkeit machen sie eigentlich fast dasselbe. Es ist nicht eine andere Arbeit, aber sie wird dennoch sehr verschieden bewertet. Somit ist dieses Argument der gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit teilweise unglaublich zynisch.

Kulturrisse: Wo ist Grundeinkommen bereits Realität? Und wie sehen diese Modelle aus?

Karl Reitter: In Brasilien wurde im Jahr 2004 ein Gesetz beschlossen mit dem Ziel, ein echtes, bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Allerdings gibt es in diesem Gesetz einen Paragraphen, in dem steht: Nach Maßgabe der politischen und ökonomischen Möglichkeiten. Dieser Gummiparagraph macht den Einführungsparagraphen zur bloßen Absichtserklärung. Aber an sich ist das Grundeinkommen beschlossen, und es ist beschlossen für alle in Brasilien lebenden Menschen (jedenfalls nach einer gewissen Zeit der Einwanderung). Ziel in Brasilien ist es, die vorhandene Sozialhilfe – und es ist wirkliche eine Sozialhilfe, die allerdings familienbezogen ist – schrittweise auszubauen. Die Kriterien für den Bezug dieser Sozialhilfe sollen nach und nach gelockert werden. Schrittweise soll der BezieherInnenkreis immer größer werden bis am Ende die brasilianische Gesellschaft insgesamt ein Grundeinkommen beziehen wird.

Es gibt ein noch anderes Beispiel für ein echtes Grundeinkommen: Alle, die in Alaska leben, bekommen es einmal im Jahr egalitär ausgezahlt. Das Geld kommt aus einem Fund (Alaska Permanent Fund), gespeist aus Einnahmen durch Ölvorkommen. Dieses Grundeinkommen gibt es schon lange (seit 1982). Der Betrag war eine Zeit lang sehr niedrig, oft nur 200 bis 300 Dollar im Jahr. Bei der Auszahlung im Dezember waren es nun etwa 800 bis 1000 Dollar. Davon kann man nicht leben, aber immerhin das Prinzip ist verwirklicht. Und es ist politisch nicht mehr wegzubekommen. Es ist egalitär und du musst nur eine Zeit lang in Alaska gelebt haben. Auf der Website des Funds gibt es ein Einreichformular, mit dem man sich das Grundeinkommen besorgen kann. Das einzige, warum es kein Grundeinkommen ist, ist die Tatsache, dass man davon nicht leben kann.

Kulturrisse: Warum ist die Finanzierungsdebatte so zentral, wenn es um ein Grundrecht auf Existenz und Überleben geht?

Karl Reitter: Hinter den Finanzierungsfragen stecken sehr viele Argumente und Vorstellungen. Das erste ist, dass die Finanzierungsfrage gleichgesetzt wird mit politischer Akzeptanz. Objektiv nicht möglich heißt: Das ist politisch nicht durchzusetzen. Also nicht tatsächlich, denn materiell wäre es schon möglich. Die zweite Vorstellung ist jene der Legitimität: Unmöglich heißt illegitim. Und die dritte, die interessanteste, ist jene, dass das Grundeinkommen den Beitrag aller zum gesellschaftlichen Zusammenhang, zur gesellschaftlichen Produktion anerkennt. Ein Großteil dieser Produktion ist allerdings nicht unmittelbar monetär oder gar nicht monetär. Das Grundeinkommen ist aber ans Geld gebunden. Was natürlich die Finanzierungsfrage direkt betrifft. Wenn die Leute aus dem Geldsektor der Ökonomien in andere Ökonomien überwechseln, dann fehlen dem Geldsektor natürlich die Mittel, um das Grundeinkommen zu finanzieren. Wenn sehr viele Leute die Arbeit niederlegen oder alle, dann ist das natürlich ein Problem.

Kulturrisse: Gerade (neo-)liberale Versionen des Grundeinkommens zielen auf eine Schleifung sämtlicher bestehender sozialer Sicherungssysteme zugunsten eines Grundeinkommens ab. Die Finanzierung soll etwa über Mehrwertssteuer erfolgen, welche im Gegensatz zu Vermögens-, progressiven Einkommens- und Kapitalbesteuerungen keine umverteilenden Effekte zeitigen und „die Armen“ tendenzielle stärker belasten als „die Reichen“. Wie wäre solchen nicht-intendierten Folgen eines Grundeinkommens entgegen zu treten?

Karl Reitter: Das Argument, dass man sagt, letztlich zahlt das ja die AbeiterInnenklasse, finde ich, gerade wenn das aus linker marxistischer Seite erhoben wird, sehr eigentümlich – denn was zahlt sie nicht? Die Quelle des Reichtums, die arbeitende Natur (Kritik des Gothaer Programms) und die Quelle des abstrakten Wertes, ist die Arbeit der Massen. Die Frage ist nur: Wohin damit? Soll es an den Staat gehen, soll es im Kapital bleiben oder soll es als Grundeinkommen wieder zurückkommen? Das Argument, dass das Proletariat selbst das Grundeinkommen finanziert, ist trivial. Wer sonst?

Kulturrisse: Wie ist eine Durchsetzung der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vorstellbar?

Karl Reitter: Das Thema kann aus der Gesellschaft nicht verschwinden. Und zwar aus mehreren Gründen: Erstens, es zeigt sich – empirisch zumindest in Europa und in den USA –, dass die Masseneinkommen stagnieren oder sinken. Zweitens, die Sockelarbeitslosigkeit wird nicht wirklich verschwinden. Ich bin kein Anhänger dieser These, Sockelarbeitslosigkeit könne unmöglich, nie und nimmer verschwinden (so wie das Leute mit Hinblick auf den tendenziellen Fall der Profitrate argumentieren – da bin ich sehr skeptisch). Sie kann geringer werden, aber welche Arbeit zu welchem Preis? Beschäftigungen zu 15 oder 20 Stunden bei Niedrigarbeitslöhnen von 5,30 Euro pro Stunde senken auch die Arbeitslosigkeit und eine solche Tendenz gibt es eindeutig.

Aber trotzdem, das Thema bleibt in der Gesellschaft und die Gesellschaft muss darauf reagieren. Hier ist eine interessante Frage, die man sich auch einmal in aller Ruhe stellen kann: Warum geht Kapital nicht so einen Weg wie in der 1. Republik, wo die Leute ausgesteuert wurden. Das heißt, Arbeitslose bekamen Arbeitslosengeld. Das wurde im Laufe der Zeit immer weniger und nach etwa eineinhalb Jahren war es nichts mehr. Das waren die Ausgesteuerten, eine kleine Gruppe. Einen solchen Weg geht heute offensichtlich niemand. Ich habe noch nie etwas in diese Richtung gehört: Warum zahlen wir ihnen überhaupt etwas, zahlen wir ihnen doch nichts! Das ist irgendwie keine Karte. Trauen sie sich nicht? Können sie das nicht? Würde das zu viele Probleme verursachen? Ich weiß es nicht, aber es ist so. Das heißt, die Frage von Sozialtransfers verschwindet auf keinen Fall – und auch nicht alle damit zusammenhängenden Dinge wie Legitimation, Höhe, Anspruch.

Ich kann mir das so vorstellen: Der Kampf um die Durchsetzung des Grundeinkommens wird sich an der Frage der Bedingungen oder der Bedingungslosigkeit von Sozialleistungen abspielen. Wie strenge, wie scharfe, wie grundsätzliche Bedingungen werden ausgesprochen? Wo gelingt es, Bedingungen aufzulockern? Wo gelingt es, sie überhaupt wegzunehmen? Das wird meiner Auffassung nach das Feld der Auseinandersetzung sein. Also eine Auseinandersetzung um ganz konkrete Punkte.

Es wird in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft sehr viel experimentiert. Im Ausbildungssektor (eine eigene Geschichte), aber auch im Sektor der Sozialtransfers, wo jetzt (siehe Deutschland, siehe Österreich) immer wieder neue Modelle durchgerechnet und ausprobiert werden. Mein Eindruck ist, dass die AMS-Führung mit Rückendeckung der Politik immer wieder Versuchsballone steigen lässt: Einmal taucht der Kombilohn auf, dann zahlen sie 50 Leuten beim Billa die Löhne. Die Frage ist: Was wird da getestet? Funktioniert das? Wie ist die Akzeptanz? Wie ist die politische Reaktion? Da wird sich noch sehr viel tun. Es ist nicht zu erwarten, dass gesagt wird: Das ist unser Sozialsystem, das lassen wir so, da ändern wir nichts. In einem solchen Prozess ist auch eine Verwirklichung des Grundeinkommens vorstellbar, wenn es gelingt die Höhe der Transferleistungen und die Bedingungslosigkeit voranzutreiben. Je mehr sich das ausweitet, umso eher kommen wir in Richtung Grundeinkommen.

Ein wichtiger Punkt ist auch die Selbstorganisierung der Arbeitslosen. Es ist sicherlich nicht der einzige oder der wichtigste Punkt, aber es ist ein Punkt, dass die Arbeitslosen heute nicht mehr sind, wie Marie Jahoda die Arbeitslosen von Marienthal phantasiert hat, sondern die heutigen Arbeitslosen sind natürlich selbstbewusster. Sie sind fordernder, sie sind aus dieser Opferrolle, aus der Rolle der bloßen Objekte herausgetreten. Das finde ich nicht unwichtig. Man darf das dann nicht an der Größe von Arbeitsloseninitiativen messen, sondern – dass sich so etwas tut, dass sich so etwas organisiert – das ist wie immer etwas Seismografisches. Aber mit Folgewirkung: z.B. André Gorz, der früher gegen das Grundeinkommen war, ist 1995 durch die Forderungen der französischen Arbeitslosenbewegung sozusagen umgedreht worden. Das schreibt er auch selbst. Er ist sozusagen vom Saulus zum Paulus des Grundeinkommens geworden.

Zur Vernetzung von Einzelpersonen und Initiativen, die für das bedingungslose Grundeinkommen eintreten, gibt es den Runden Tisch Grundeinkommen. Das ist ein Zusammenschluss von allen Grundeinkommensinitiativen Österreichs. Massive Diskussionen zum Grundeinkommen gibt es auch in außereuropäischen Ländern. Zum Beispiel in Südafrika und weiterhin vor allem in Brasilien.

Das Gespräch mit Karl Reitter führten Markus Griesser und Daniela Koweindl im November 2006 in Wien.

Kommentar

„Arbeit, Arbeit, Arbeit, ... die andern kriegen nix“

„Arbeit, Arbeit, Arbeit, ….Praktikum, Praktikum, Praktikum, …. Lebenslauf, Lebenslaaaauuf!“ singt das Berliner Künstlerduo Kramer-Projekt in einem ihrer Politsongs und skizziert mit wenigen Worten eine Lebensrealität von prekär Beschäftigten. Von einem Job zum nächsten: zum Geldverdienen, das andere Mal fürs symbolische Kapital und oft, um zum nächsten Job zu kommen. Der nächste Job, der vielleicht einmal (besser) bezahlt, vielleicht auch (besser) sozial abgesichert ist. Auch bei der Euromayday-Parade 006 in Wien war der Song mehrmals lautstark zu hören.

„Arbeit, Arbeit, Arbeit, ... die andern kriegen nix“ (so das Kramer-Projekt ein paar Strophen später im selben Song) verweist auf die vorherrschende Logik von Erwerbsarbeit als Existenzgrundlage. Die Realität sieht freilich auch hierzulande zunehmend anders aus. Am Zwang, mit Arbeit auch Geld verdienen zu müssen, wird dennoch eisern festgehalten. Und so lautet der Tenor der aktuell aufflackernden Debatten der Parlamentsparteien um soziale Absicherung nicht viel anders als: Armutsbekämpfung ja (vielleicht), selbstbestimmtes (Arbeits-)Leben nein.

Durchaus inflationär taucht die Grundsicherung als Allheilmittel auf. Für angeblich alle, die sie brauchen. Tatsächlich wird beinhart ausgegrenzt. Die SPÖ möchte mit einer Grundsicherung lediglich Arbeitslosengeld, Notstands- oder Sozialhilfe, Kindergeld oder Pension ergänzen. Und auch bei den Grünen wäre der erste Grundsicherungsschritt einfach eine Sozialhilfereform. Bezugsberechtigt sind dabei aber ausschließlich ÖsterreicherInnen und – je nach Bundesland – ihnen „Gleichgestellte“. Prekäre Neue, Schein- und sonstige Selbständige bleiben von diesen Grundsicherungen ausgeschlossen.

700 Euro, 800 Euro, 900 Euro pro Monat preisen die Parteien im Wettstreit an. Ausbezahlt wird aber nur der Differenzbetrag zwischen Einkommen und Grundsicherungshöhe, wenn nachweislich Bedarf besteht. Teilweise sind darüber hinaus gefinkelte Einschleifregelungen für Leute mit Mini-Einkommen eingeplant. Doch bei all diesen rein reformistischen Plänen, die auf Transferleistungen für abhängig Beschäftigte aufbauen, fehlen Maßnahmen zur Absicherung für tatsächlich alle in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen weiterhin zu Gänze.
Als kleines Trostpflaster bieten die Grünen eine Grundsicherung für KünstlerInnen an. Doch hier wird nur zu offensichtlich, wie sehr sich die Grundsicherungsidee (nämlich „bedarfsorientiert“ gegenwärtiges Monatseinkommen aufzustocken) ganz grundsätzlich mit einer Absicherung für Freischaffende spießt. Denn wie definiert sich ein Monatseinkommen beispielsweise eines/einer KünstlerIn? Ist das ein Zwölftel ihres Jahreseinkommens laut Steuerbescheid, der viele Monate, wenn nicht gar erst Jahre später endgültig feststeht? Monatliche Einkommensprognosen von selbständig Erwerbstätigen sind schwierig, definitive Feststellungen in Echtzeit schlicht unmöglich. Ein gigantischer Nachberechnungsaufwand und finanzielle Planungsunsicherheiten wären vorprogrammiert, Grundsicherung nicht mehr als ein ungewisses Darlehensmodell. Auch Rückzahlungsforderungen stünden auf der Tagesordnung, dann aber potentiell in wesentlich größeren Dimensionen als schon jetzt beim Künstlersozialversicherungsfonds.

Tatsächlich freies (kreatives) Arbeiten und Leben jedoch braucht ökonomische Sicherheit ohne Risikofaktoren. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Perspektive. Und es muss für alle gelten. Doch bis dahin heißt es weiter: Arbeit, Arbeit, Arbeit.

Daniela Koweindl

 
 

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