60 Jahre Schüssel. Die Regierung feiert sich, und die Opposition feiert die Regierung — IG Kultur

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Kulturrisse Ausgaben 04/2004 Oppositionen 60 Jahre Schüssel. Die Regierung feiert sich, und die Opposition feiert die Regierung
 

60 Jahre Schüssel. Die Regierung feiert sich, und die Opposition feiert die Regierung

Oliver Marchart und Nora Sternfeld

Wenn es irgendeinen Unterschied im Zugang von rechts und links zur Frage der Macht gibt, dann ist es folgender: Wenn die Rechte an die Macht kommt, beginnt sie alle nicht-rechten Strukturen gnadenlos zu zerstören und ihre Hegemonie abzusichern bzw. auszubauen. Wenn die Linke an die Macht kommt, dann entschuldigt sie sich dafür und tut nichts. In Österreich ist die Sache noch dramatischer. Hier entschuldigt sich die Linke (so man SPÖ und Grüne überhaupt links nennen kann) bei der rechten Regierung dafür, auch noch als Opposition nichts zu tun. Im Fall des Jubiläumsjahr 2005 hat es die "linke" Opposition sogar aufgegeben, sich für ihre sogenannte Oppositionsarbeit zu entschuldigen, und ist zur wesentlich einfacheren Lösung übergegangen, die Regierung gleich abzufeiern. Denn das Jubilieren über Österreich, in das die Opposition mit einstimmen will, ist ja nichts anderes als ein Vorwahlkampf der Regierung. Indem sie sich von vornherein an diesem Regierungswahlkampf zu beteiligen gedenkt, wird sich die Opposition endgültig selbst ausgeschaltet haben.

Auf diese Weise wird unter der Fahne des Austropatriotismus ein so selbst zu Zeiten der "Sanktionen" nicht dagewesener nationalistischer Schulterschluss zelebriert, der dazu dienen soll, die schwarz-blaue Koalition mit einem riesigen Fest endgültig auf nationaler wie internationaler Ebene zu rehabilitieren. Die Logik dahinter ist völlig klar: Wie sie das immer tut, so wird sich die Regierung auch diesmal als identisch mit dem nationalen "Volksganzen" erklären, "Schwarz-Blau" wird zum anderen Namen für "Österreich" und Wolfgang Schüssel selbst zum Schutzpatron aller ÖsterreicherInnen. So war es auch kein geringerer als der große Kanzler, der persönlich das Jahresprogramm den Medien präsentierte. Dabei machte er deutlich, inwieweit es sich bei den Aktivitäten des Jubiläumsjahres nicht zuletzt um ein riesiges Fest für ihn selbst handeln wird. Denn auch Wolfgang Schüssel hat Geburtstag. Er wird 60. Dazu meinte er auf der Pressekonferenz: "Wer 2005 wie die Zweite Republik 60 wird, der darf auf ein Zeitalter des Friedens und des Wohlstands zurückblicken". Kein Zweifel, wem wir 60 Jahre Friede und Wohlstand eigentlich zu verdanken haben. Das goldene Zeitalter wurde von dem Stern über Hietzing angekündigt: Schüssel ward uns geboren, und Friede und Wohlstand brachen aus.

Da ist es nur natürlich, dass "volksfremde" Elemente, so genannte Nestbeschmutzer und Österreichvernaderer, aus der nationalen Gemeinschaft ausgeschieden oder zumindest an den Pranger gestellt werden müssen, ganz nach dem Modell der letzten EU-Wahlen. Dieser Gefahr will sich die Opposition natürlich nicht noch einmal aussetzen, denn das würde ja bedeuten, dass sie ihre Oppositionsrolle wahrnehmen müsste. So weit darf es nicht kommen. Es wäre deshalb weit gefehlt zu glauben, dass etwa von Seiten der Stadt Wien offensiv Gegengeschichten zur schwarz-blauen Nationalfeier in Umlauf gesetzt werden würden. Selbstverständlich leistet die SPÖ ihren Beitrag zur nationalen Selbstfindung. Die Stadt Wien beteiligt sich am Fest für Schüssel mit einem Drittel des Geldes für die geplante Staatsvertragsausstellung im Belvedere. Auch nach dem Rückzug von Manfried Rauchensteiner und der Übernahme seines Amtes als Belvedere-Chefpatriot durch Günter Düriegl, vormals Direktor des Historischen Museums der Stadt Wien, werden die politischen Differenzen zu Schwarz-Blau, die von der SPÖ eingeschleust werden, mit der Lupe zu suchen sein. Auch dort steht selbstverständlich das Abfeiern der Nation im Mittelpunkt: "Ein rot-weiß-rot leuchtender Umriss Österreichs über dem Balkon des Oberen Belvedere wird während der Ausstellung ein weithin sichtbares Zeichen setzen". Das Event bleibt ein Event für Schüssel, und die SPÖ trägt kräftig dazu bei.

Das ganze Jubiläumsjahr steht damit unter folgendem Motto: Die ÖVP feiert sich selbst, und die SPÖ feiert die ÖVP. Es ist ein würdiger und mit der bisherigen Politik konsistenter Höhepunkt von Oppositionsarbeit, dass die Opposition sich endlich dazu durchgerungen hat, den Wahlkampf der Regierung zu finanzieren. (Ausnahme sind natürlich die Grünen, die ihre Gegnerschaft zum patriotischen Taumel dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie die Neutralität abschaffen wollen).

Nun wird man, setzt man eine etwas analytischere Brille auf, wohl bald erkennen, dass der flächendeckend verordnete Austropatriotismus einer langfristigen Hegemonialstrategie der ÖVP entspricht, die über das Wahljahr 2006 hinausreicht und sich in diesem Fall auf Ebene der Geschichtspolitik äußert. Es reicht einfach nicht, will man die eigene Hegemonie absichern, alle irgendwie relevanten Positionen mit eigenen Leuten zu besetzen und feindliche Strukturen dauerhaft zu zerschlagen. Man muss auch die ideologische Hegemonie in den Köpfen der Leute erringen. Zu diesem Projekt gehört an zentraler Stelle die Umfärbung der Geschichte. 2004 hat als austrofaschistisches Jubiläumsjahr bereits angezeigt, wie weit die Hegemonie der ÖVP über das kollektive Gedächtnis (und den öffentlichen Diskurs darum) bereits gediehen ist. Die Diskussion in den Medien wurde völlig von der Perspektive der ÖVP bestimmt, der Austrofaschismus als Widerstand abgefeiert.

2005 wird dieses Projekt an anderer Stelle fortgesetzt und Österreich zum ultimativen Opfer – zuerst der Nazis, dann der Alliierten – erklärt. Die unvollendete Entnazifizierung bleibt völlig ausgeblendet. So ist auf der Homepage des Jubiläumsjahres das Ende des Zweiten Weltkriegs, die Befreiung der Konzentrationslager und die Niederlage des Nazi-Regimes keine Erwähnung wert. Geschweige denn, dass über die Geschichte Österreichs als NS-Nachfolgestaat gesprochen würde. Die weitaus meisten der unzähligen Jubiläen nehmen ohnehin nicht auf 1945 Bezug, sondern auf 1955. Österreich wurde in diesem Bild ganz offensichtlich nicht 1945 von den Alliierten befreit, sondern 1955 von den Alliierten befreit. Wo der Geschichtsbezug der offiziellen Regierungsveranstaltungen die verklärende Feierlichkeit kurz durchbricht und sich auch den "dunkleren" Kapiteln zuwendet, dort wird der Blick einmal mehr von der Geschichte der eigenen Verbrechen abgelenkt und widmet sich der "russischen Besatzungszeit" und dem Nachkriegsalltag der "Vertriebenen".

Man könnte nicht sagen, diese patriotische Verdrängungspolitik wäre nicht von Anfang an Teil der offiziellen Linie Schüssels gewesen. Man erinnere sich nur an Schüssels Gespräch mit der Jerusalem Post vom November 2000, wo er erklärte, die Österreicher seien die ersten Opfer des Naziregimes gewesen: "Die Nazis nahmen Österreich mit Gewalt. Die Österreicher waren das erste Opfer." Damit wollte er den Israelis wohl signalisieren, dass die armen Österreicher schon Opfer waren, bevor die Juden noch wussten, wer überhaupt Hitler ist. Folglich brauche man dem Dollfußreliquienbewahrer Schüssel gar nicht blöd mit Kritik an Schwarz-Blau daherkommen, sein Ahnherr war schließlich das erste aller Opfer. Dieses Einrücken der Österreicher (mit und ohne Naziparteibuch) in die ultimative Rolle des Opfers dient dazu, die wirklichen Opfer der Nazis aus dem kollektiven Gedächtnis zu verdrängen und diese Stelle mit anderen, eigenen "Opfer"-Geschichten zu überschreiben. So setzte sich Schüssel, dem im Jahr 2001 in Augsburg der Sudetendeutsche Karlspreis verliehen wurde, für einen Entschädigungs- und Entwicklungsfonds für Sudetendeutsche ein und nahm sich in der Parlamentsdebatte am 7. Juli 2000 das "Recht, jetzt zu sagen: Es gab und gibt auch andere Opfer, und diese sollen auch nicht vergessen sein!" In derselben Rede bekräftigte er seine Position zum Opferstatus Österreichs: "Österreich war ein Opfer des Nationalsozialismus, Österreich wurde von der Landkarte ausradiert, ist untergegangen, war daher Opfer."

Das Jubiläumsjahr wird die beste Gelegenheit, bislang schon in der nationalen Erzählung unterdrückte oder marginalisierte Geschichten mit der patriotischen Standardgeschichtsversion endgültig zu überschreiben. Die Regierung wird sich dabei der medialen Patriotismusmaschine ORF plus Kronen-Zeitung bedienen, die sich ja immer schon als eigentliche Bewahrer der nationalen Identität verstanden haben. An den Schulen wird die Österreichhuberei mit einem "Österreichquiz" umgesetzt, wo u.a. folgende Fragen zu beantworten sind: "Wer waren die Vier im Jeep und was war ihre Aufgabe? Wann, wo und von wem wurden die berühmten Worte: ‚Österreich ist frei' ausgesprochen? Welches Ereignis feiern wir jährlich am 26. Oktober?" Der zu erwartende Höhepunkt dieser Absurdität wird das TV-Finale des Österreichquiz: "In einer Extra-Quizrunde spielen die Bundesfinalisten um die Teilnahme am Schlusswettbewerb im ORF. In der ‘Millionenshow’, moderiert von Armin Assinger, geht es dann um die Kür des Superstars unter den Staatsvertrags-Spezialisten."

So ein Quiz ist natürlich eine feine Idee, und ein Skifahrer ist der richtige Mann dafür. Aber um bisher unterdrückten und marginalisierten Vergangenheiten im Jubiläumsjahr etwas mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, würden wir u.a. folgende alternative Fragen vorschlagen: Wer wurde wo und wann zwischen 1938 und 1945 von Österreichern umgebracht? Aufgrund welcher Interessen welcher nun feiernder Parteien wurde Österreich nie durchgreifend entnazifiziert? Warum saßen keine PartisanInnen im Jeep, und warum wird der Kriegsbeitrag der Tito-Armee bis heute in Österreich nicht öffentlich gewürdigt? Welcher Landeshauptmann weigert sich nach wie vor, weitere zweisprachige Ortstafeln anzubringen und ignoriert entsprechende Urteile des Verfassungsgerichtshofs? Oder etwa auch: Welche Lehren hat der NS-Nachfolgestaat Österreich aus seiner Mitverantwortung für die damaligen Morde und Vertreibungen für seine heutige Asylpolitik gezogen?


Oliver Marchart ist politischer Theoretiker. Nora Sternfeld ist Kunst- und Kulturvermittlerin.

 
 

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