Fast 4 Jahre nach Februar 2000: Haider fast ohne Haider — IG Kultur

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INHALT 04/2003

 

Fast 4 Jahre nach Februar 2000: Haider fast ohne Haider

Burghart Schmidt

Wer bei Österreichs Aufbruch ins Blaue mit braun-schwarzen Faktoren darin, abgesehen von den rechtsextremistischen Nähen des Blauen, damals 2000 dagegen geschrieben hat, ist wohl verpflichtet zu einer späteren Kommentierung des Kontras auf Grund der daraufhin realisierten Geschichte; man will es ja aber auch, diese Kommentierung.

In der Tat, Wolfgang Schüssel wurde nicht eine Art von Papen oder von Schleicher. Obwohl Jörg Haider in Interviews angekündigt hatte, es sei nach den Wahlergebnissen der Dritte zum Kanzler gekürt worden, das könnte man nach der nächsten Wahl zum Muster nehmen, falls in ihr die FPÖ es nur auf den dritten Platz schaffe, so dass so oder so in nächster Legislaturperiode die FPÖ den Kanzler stellen werde. Und darunter verstand er gewiss sich selber. Das zeigte schon verruchte Parallelen an.

Wenn es nicht dazu gekommen ist, sondern zu dem, was Schüssel als seine Rechtfertigung gegenüber dem Außenprotest stets auszustreuen versuchte, er wolle Jörg Haiders FPÖ in der Realpolitik umarmen und in der Umarmung austrocknen, so muss man das zunächst einmal einräumen. Aber in Österreich wird dieser Vorgang weithin falsch begründet. Es war nicht Schüssels Verdienst, der nur Kanzler werden wollte und in seiner ersten Kanzlerschaft zwar ständig im ersten Schritt Anderes verkündete als vom Bärental gewünscht, aber schließlich im Ergebnis auf Bärental einschwenkte, ob Immigrationspolitik, ob Vetodrohung gegenüber Tschechien in der Sudetendeutschenfrage, ob rechtspolitische Veränderungen durch Böhmdorfer und Böhmdorfer selber und so weiter.

Es war eben der außenpolitische Druck, der sich in den Sanktionen niederschlug, und der innere Protest. Durch diesen Druck verlief alles anders als zu einer direkten Steigbügelhalterschaft Schüssels für einen Weg Jörg Haiders hin auf eine klare Entdemokratisierung der österreichischen Partialdemokratie. In der europäischen Kontrolle gibt es doch Widerstände gegen Diktatur, die nur verschleierte oder partiale Entdemokratisierungen laufen lassen; was allerdings mit Berlusconis persönlichen Schutzgesetzen, Legalisierung von Wirtschaftskriminalität und dem Verächtlichmachen wie Bedrohen der für Demokratien unabdingbaren dritten Gewalt, der Justiz, aufs Äußerste in Frage gestellt ist. Aber einerseits verlässt man sich leicht leichtfertig auf die politische Labilität Italiens und sein Improvisieren, in der Meinung der Berlusconi-Spuk ginge vorhersehbar vorüber. Andererseits hat man ja auch Gründe, gegenüber den Deutschsprachigen um einiges misstrauischer zu sein. Und die Abhängigkeit, in die Berlusconi die italienische Justiz bringen möchte, ist in Österreich ohnehin weitest Gegebenheit, wie sich in all den justizministeriellen Einstellungen von Verfahren erwiesen hat. In Österreich braucht man dazu keine neuen Gesetze, man frönt pragmatisch der Kasuistik. Daher gab es hierüber keinen Außenlärm, alles klammheimlich von Fall zu Fall und in den Voraussetzungen immer schon gewesen.

Ja, eine klare Entdemokratisierung ist ausgeblieben, zumal Schüssel dank dem außenpolitischen Druck die Haider'sche FPÖ realpolitisch hat austrocknen können durch Gehorsam bei der ersten gemeinsamen Tour in Umarmung. Als er dann einmal entschieden aufmuckte gegen das Bärental in Sachen steuersenkender Steuerreform, gerade in dieser Frage, da zerbrach die Regierung. Aber das ist Schüssel anzuerkennen, es gelang ihm durch den Bruch, die Wasser aus dem zum Wadi werdenden Haider auf seine Mühlen zu lenken. Ich betone mit einem "gerade" die Steuerfrage. Denn das erste Kabinett Schüssel brachte es unter Steuerung durch Haider fertig, Österreich zum Höchstbesteuerungsland Europas zu machen, bei viel geringeren Sozialleistungen im Vergleich zu denen der Hochbesteuerungsländer Skandinaviens. Ja, als der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, noch politisch mit Steuererhöhung arbeitete, hatte er Marken nur im Auge, die noch erheblich unter der österreichischen Steuer- und Abgabenrealität lagen, bei höheren Sozialleistungen der BRD im Vergleich zu Österreich.

Österreichische Andersartigkeit: Noch immer hatten woanders Rechtsregierungen, wenn sie sonst nichts leisteten, für Kontra zu Steuererhöhung und für Steuersenkung gestanden, außer den Krieg führenden Bushregierungen in den USA. Und die betrieben das mit höheren Verschuldungen und Steuermittelumlenkungen, vereinbart aber mit Steuersenkungen. Österreichs Rechte schafft Steuererhöhung ohne Kriegsführung. Das hatte Haider wohl selber als Absurdität verspürt, als er die erste Koalitionsregierung mit Schüssel platzen ließ. Schüssel aber, und sein Gesinnungsbruder in Finanzen Karl-Heinz Grasser blieben verliebt in ihre Null-Utopie und Sparen als Lustfaktor. Und im andersartigen Österreich sind sie bestens damit angekommen, Leid, Leid sagt dem Katholizismus nordalpiner Art auf den ersten Anhieb etwas, man hört die Glocken des Seligen läuten.

Und mit dem Erfolg drehte Schüssel gerade zu rachsüchtig den Spieß um, sagt die Redewendung. Hatte er sich bisher in allem einschließlich dem Einführen von Studiengebühren den Zurufen aus dem Bärental gebeugt, so ließ er bei seiner zweiten Tour mit Haider in der Folge der Kräfteverschiebungen Haider jedes Mal auflaufen, allerdings merkwürdigerweise unter stärkster Mithilfe Haiders, der sich kräftig selbst auflaufen ließ. Steuerreform, Haider kann rufen wie er will, Haider stellte sich gegen die Abfangjäger, sie werden angeschafft, Haider stellte sich gegen die Art der Voest-Privatisierung, diese Art wurde realisiert, ein paar Abstriche ausgenommen, die aber nicht auf Haider, sondern auf Streik und Pühringer zurück gingen. Jeder Spitzenamtsinhaber woanders wäre zurückgetreten, wenn ihm soviel Zielerklärungen versandet worden wären, nicht so in Österreich. Aber Haider hat sich ja noch zu rächen an Schüssel, so muss er bleiben; denn über diese einzige Potenz verfügt er noch.

Oder sollte Österreich so andersartig sein, dass jemand wie Haider, der für gar nichts mehr stehen kann, weil ihm jedes Mal das Rückgrat gebrochen wird, noch in der soundsovielten Vizekanzler-Wechselei, bei der ihm ja auch sein Wunschkandidat, nämlich Böhmdorfer verweigert wurde, dass ein solcher noch Wahlchancen hat, wo man doch schon sagen kann, was Haider will, geschieht nicht? Der Wadi, das ausgetrocknete Stromtal?

Ausgeschlossen ist das nach meinen Österreicherfahrungen nicht. Jetzt könnte der Mitleidseffekt, richtig inszeniert, großen Reibach machen. Aber selbst wenn Haider ausgetrocknet sein sollte nach Schüsselrechnung, unter welchen Kosten ist das passiert? Und Haider ist ja bloß Personalsymbol für etwas in Österreich. Es tönte schon an, dass das Rachemotiv ein deutlich ins Auge springender Leitfaden der österreichischen Politik bis in die Kulturpolitik hinein geworden ist. Dessen Pendant nur sind ja die Gratifikationen an die Unterstützer auch bei offiziell zugeschriebener Opposition. Viele, die bekannt für linke Positionen, die Akzeptanz von BlauSchwarz, jetzt SchwarzBlau beförderten, erhielten Preise. Aber den Wiener Festwochen, die Schlingensief zuließen, wurde die symbolische Bundes-Förderung entzogen, wenn nicht noch viel persönlichere Rachemotive vorlagen beim Hauptkunstpolitiker der Regierung, wie auch verlautete. Wie bei der Diagonale Graz, die sich der Kunst im Widerstand gewidmet hatte, und so weiter bis zur Berufung der Nähe zum Rechtsextremismus Verdächtiger in Hochschulräte, die ja in Prüfungen werden dann ministeriell vertreten als die Hochanständigen, nur weil die unter Verdacht Stehenden nicht gerichtlich verurteilt wurden. Als ob es nicht bei solchen Funktionen um Vertrauen ginge, unwiderlegter Verdacht also eine Rolle spielte.

Das Gleiche in der Außenpolitik, sofort freudige Gratulationen für Wahlerfolge und Regierungsübernahmen durch Rechtsaußen wie Berlusconi-Fini-Bossi. Ja, man zwang Klestil, dem Neofaschisten Fini eine hohe österreichische Auszeichnung zu überreichen, sicher Racheakt an Klestil. Und nun wieder kann Schüssel nicht schnell genug der Tudjman-Partei zu ihrer wahrscheinlichen Regierungsübernahme in Kroatien gratulieren, als wenn nicht damit eine große nationalistische Last auf Europa zukäme. Aber Schüssel glaubt sicher, seinen eigenen nationalistisch-egoistischen Kurs dahinter für Europa verbergen zu können. Mit diesem und seinen ordinären Reden, die kaum vermuten lassen, dass er aus Hietzing stammen soll, hat er ja schon als Außenminister Österreichs Außenpolitik kaputt gemacht. Ferrero-Waldner konnte daraus nur den ordinären Stammtischton entfernen, den kleinlichen National-Egoismus musste sie oder wollte sie offensichtlich beibehalten. Das vieljährige außenpolitische Unvermögen Österreichs völlig unprofessioneller Art ist es ja, das heute die Transitverhandlungen so erschwert. Die Bundesregierung, ohne außenpolitische Potenz bei diesem Kanzler, sollte außenpolitische Fragen, an denen wirklich innere Interessen von Österreicher hängen, besser den Landeshauptleuten minus Kärnten überlassen und Österreichs Europaparlamentariern sowie Europakommissar, die können das besser. Damit bin ich bei allgemeineren Bilanzen. Zerstörtheit der Außenpolitik, bis heute nicht wieder ausgebügelt.

Weiter geht es mit der Zerstörung des Sozialstaats. Denn was Schröder in der BRD unter schwersten Protesten anstrebt, ist ja in Österreich weitest Realität. Mit Ausnahme allerdings zweier Hämmer der österreichischen Geschichte, der weitgreifenden Pragmatisierung und der Frühe der Altersgrenzen, die sich nie in der BRD eingestellt hatten. In Österreich war das ja auch eher Verteilung des Mangels. Dafür geht es jetzt in Österreich durch Schüssel direkt um Thatcherismus im Nachhinein, aber ohne Steuersenkung und bei Anheben der Pflichtabgaben für Versicherungen aller Art und unter Beibehalten der immer breiter angesetzten Pflicht zu Pflichtabgaben für Versicherung, bei Herabfahren der Gegenleistungen. Wo bleibt da der Spielraum für Privatvorsorge?

Ausbildung nicht verbessern, aber teuer machen ist der nächste Zug gegen die Sozialstaatlichkeit. Hier steht aber ein schwieriges Argument an. In der Tat, generelle Gebührenfreiheit ist auch ein Geschenk des Staats an die Reichen. Insofern erscheint Beschränken der Gebührenfreiheit auf sozialen Bedarf, was natürlich über Antragssystem kontrolliert werden muss, wie sozial nach unten umverteilend. Aber jetzige Erhebungen zeigen schon an, dass mit Einführen der Gebühren eine Hemmschwelle entsteht für die Kinder der unteren Einkommensschichten. Es setzt sich vor der Nachfrage nach Antragsmöglichkeit auf Gebührenbefreiung die alte Ansicht durch, Studieren sei eine teure Angelegenheit, und das mit den Anträgen klappe ja nicht, nur vergeblich die Formulararbeit und Risiken von einer Enttäuschung zur anderen.

Und nun hat im Nachhinein mit der Veränderung der Asylanspruchslage der Innenminister Strasser das rigideste Immigrationsrecht Europas verwirklicht, wie international angeklagt wird, weil er eben im Nachhinein die FPÖ erübrigen möchte. Selbstverständlich erreicht damit die Knebelung der Immigration Haider-geforderte Höhepunkte. Und das zu Zeiten, wo international allgemein bekannt wurde, dass Abwürgen der Immigration in überalternden Staaten einen Ruin der Ruhestandsversorgung nach sich ziehen wird. Aber eben in Österreich ließ man sich begeistern für die Null als Utopie. Warum nicht auch sich begeistern lassen für ein Alter in Armut, wenigstens unter sich und seinesgleichen im Märtyrerleid?

Zu allem darf man nur hoffen auf Klagen beim Verfassungsgericht, damit sich wenigstens in die Geschichte einschreiben lässt, dass die Kabinette Schüssel am häufigsten versucht haben, die Verfassung zu brechen. Wir sind hier allerdings bei einer heiklen Front angelangt. Die früheren SPÖ-geführten Regierungen haben eben alle möglichen Gesetze mit Zweidrittelmehrheit in Verfassungsrang gehoben, ein anderer Hammer der österreichischen Geschichte. Und damit wird angesprochen, was die Opposition gegen Schüssel so schwierig gemacht hat und macht. Dass so vieles schon Praxis war, wie etwa die Politikabhängigkeit der Justiz, was heute nur offen ausgesprochen wird.

Aber ich meine, früher bestand noch das Empfinden dafür, dass es sich um Irreguläres, Anormales, Unzulässiges handle, was heute in die deklarierte Normalität und das völlig Zulässige gehoben werden soll, damit man sich Verdeckungs- und Verschleierungsarbeit erspare, österreichischer Zynismus. Ich meine freilich eben, dass darin immer noch ein Wertunterschied läge. Mit Schüssels Gelassenheitsinszenierung ist eine Verrohung des Politischen eingetreten, die bald an die Seite von Berlusconis privatwirtschaftlichem Umspringen mit den politischen Werten tritt und dann dessen Nähen zum Mafiosen aufsuchen wird.

Sicher, keine Entdemokratisierung in Tendenz zur radikalen Diktatur ist eingetreten, gewiss, aber eine Rücksichtslosigkeit des Machtfaktors in der Politik ohne alle Versuche des Einbeziehens von Mitsprache, wie in Gehrers wirtschaftsjosephinischer Hochschulreform überall. Diskussion abgesagt oder nur zur Ablenkung bereitet, von Demokratie her allenfalls noch Mehrheitserwerb für Wahlen durch Marketingstrategien. Sehr schleichende Entdemokratisierung entgegen Robert Menasses damaliger Hoffnungsangabe auf mehr Demokratie durch Beendigung des Kammersystems, Rückverlagerung der Politik ins Parlament. Das Kammersystem wurde eben nicht aufgehoben und der ganze korporative Charakter der österreichischen Gesellschaft, dieses Untersichbleibenwollen, es wurde nur personell umbesetzt und in diesem Sinn der Regierung dienstbar gemacht. Wie das im ständischen Kammersystem ja auch einmal per Austrofaschismus gedacht war, nicht als Einspruch zur Regierung, sondern als Verbreiter der Regierungsideen unter den massenhaften Mitgliedern. Und im Parlament zählt nur die Abstimmungsmaschinerie, nach verlässlichem Mehrheitserwerb eine reine Automatie, während Menasse wohl noch per Wort Parlament von der französischen Idee des Parlaments träumte. Doch wo sind die Redenden des großen Parler's. Haider-Anschlich ans Entdemokratisieren samt Ausradieren der Minderheiteninteressen (Orchideen-Angelegenheiten) läuft auch gut ohne Haider. Man muss fast darauf hoffen, dass Haider psychopathisch sein eigenes Werk zerstören möchte.


Burghart Schmidt ist Philosoph und Professor an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach/Main.

 
 

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