Das Problem des WSIS — IG Kultur

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INHALT 04/2003

 

Das Problem des WSIS

Alan Toner

Von 10. bis 12. Dezember 2003 fand in Genf der von den United Nations und International Telecommunication Union veranstaltete Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS - World Summit on the Information Society) statt. Der folgende Beitrag betreibt neben einer Erläuterung der zentralen Begrifflichkeiten auch eine grundsätzliche Kritik der Ideologie des Intellectual-Property-Regime.


Beginnen wir mit der Geschichte zweier Begriffe: dem weithin bekannten Begriff der "Informationsgesellschaft" und ihrem lichtscheuen Verwandten "geistiges Eigentum". Die "Informationsgesellschaft", eines der großen In-Wörter der Neunziger-Jahre, wurde von PolitikberaterInnen, Universitätsleuten und Gurus gleichermaßen in Umlauf gebracht. Sie bezeichnete mal die Expansion digitaler Netzwerke, mal die Durchdringung der Arbeit durch Informationsprozesse, oder den Wandel von materiellen zu immateriellen Gütern. Die Informationsgesellschaft schien für etwas Unvermeidliches zu stehen, für eine Folge der intensiven Mediatisierung in den vorhergehenden Jahren, für etwas, das nicht durch strategische Interessen begründet war und worauf wir uns, wie wir ständig erinnert wurden, "alle einstellen müssten".

Diese Rhetorik verstellte freilich den Blick auf die Welle expansionistischer IP-Gesetze, die mit der "Informatisierung" der Gesellschaft einherging. Diese gesetzlichen Beschränkungen, deren Epizentrum das Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Agreement (TRIPS), ein Zusatz des GATT-Abkommens, darstellt, waren jedoch Ausdruck sehr strategischer Interessen im Kontext der post-industriellen Wirtschaft. Sie haben die herkömmliche Funktion der IP-Gesetze, nämlich den Schutz von kultureller Produktion und wissenschaftlich-technischer Innovation, in ihr Gegenteil verkehrt und sie zu einer Beschränkung dieser Kreativkräfte gemacht. Außerdem haben sie die Beziehungen zwischen fortgeschrittenen post-industriellen Staaten und der früheren "dritten Welt" fixiert, in dem sie Copyright-Monopole schufen, welche die Eigentumskonzentration fördern, die Marktzugangskosten in die Höhe treiben und zahlreiche unabhängige Akteure ausschließen. Diese Abkommen stellen sicher, dass die Gewinne selbst dort, wo die Produktion aufgrund niedrigerer Kosten in diese Bereiche verlagert wird, nach New York, London oder Zürich fließen.

Copyright-Gesetze schützen den Handel vor der Konkurrenz und vor den eigenen KundInnen, indem sie es ermöglichen, dass eine Pacht auf die Vergangenheit eingehoben wird, mit welcher die Beherrschung der Märkte der Gegenwart finanziert wird, welche ihrerseits als Garantie der Zukunft begriffen wird. Diese vermeintliche Garantie hat indessen ihren Preis: In Brasilien werden Software-Lizenzen mit vorgehaltener Waffe kontrolliert; ein russischer Software-Entwickler wird in den USA nach einer Konferenzpräsentation vor Tausenden ZuhörerInnen verhaftet und ins Gefängnis geworfen; ein achtzehnjähriger Norweger wird wegen der Entwicklung eines Linux-basierten DVD-Players vor Gericht gebracht; US-BürgerInnen, die an Musik-Tauschbörsen mitmachen, werden als VerbrecherInnen angeklagt; an Universitäten Forschende handeln sich Strafverfahren wegen Handelsmarkenverletzung ein, nachdem sie Kenntnisse publizieren, die aus ihrer eigenen Forschungsarbeit stammen; und in China werden Handelsmarken-PiratInnen kurzerhand exekutiert, der Abschreckung wegen. Im Aids-verwüsteten südlichen Afrika und in Asien haben Pharma-Firmen bei der WTO und bei Gerichten Verfahren angestrengt, um die billige Herstellung von anti-retroviralen Medikamenten zu unterbinden, welche die Menschen zum Überleben benötigen. Während einst Leichen den Weg des vordringenden Kolonialismus und des indifferenten Warenkapitals säumten, sind sie heute ein Teil der Gewinn- und Verlustrechnung der Pharma-Riesen, die penibel gegen Lizenzgebühren und Tantiemen aufgerechnet werden. Mit Hilfe von strengen IP-Gesetzen ist es den Firmen möglich, eine biopolitische Kontrolle auszuüben, welche die Tendenz der Kapitalliberalisierung auf Kosten von individuellen und kollektiven Freiheiten und Rechten, bis hin zum Recht auf Leben, auf die Spitze treibt.

Warum wir beim WSIS davon nichts hören

Es wäre also naheliegend zu meinen, dass sich eine Veranstaltung wie der WSIS mit dem im Namen des geistigen Eigentums begangenen Terror auseinandersetzt. Leider sind derartige Themen aber nicht auf der Agenda, und zwar nicht aus Nachlässigkeit, sondern aufgrund von strategischen Interessen.

Informations- und Kommunikationstechnologien waren seit dem Zweiten Weltkrieg Gegenstand zweier groß angelegter internationaler Initiativen. Die eine der beiden, die UNO-Konferenz zur Informationsfreiheit, die 1948 ebenfalls in Genf stattfand, wurde durch die Spannungen des Kalten Krieges überschattet.

Das Bestreben der World Intellectual Property Organisation (WIPO), die Pariser Konvention über Patente und Handelsmarken neu zu fassen und die Rolle von Lizenzpflichten bei der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) zu verstärken, war dagegen erfolgreicher. Die UNESCO forderte eine "Neue Informations- und Kommunikationsordnung" (NWICO), die von einer Kritik der Medienkonzentration und der kulturellen Beherrschung von Drittwelt-Ländern durch andere Staaten und durch Wirtschaftsinteressen ausging, und die die zentrale Bedeutung von Informationsflüssen für die wirtschaftliche Entwicklung betonte: systemische Ungleichheiten machten es vielen Ländern unmöglich, eine eigene Medienwirtschaft zu entwickeln und sich so selbst zu repräsentieren.

Im Zuge der UNESCO-Konferenz von 1978 entstand die "Erklärung zu den Massenmedien", und eine Kommission, die mit der Analyse der Kommunikationsproblematik betraut wurde, wurde ins Leben gerufen. Zwei Jahre später publizierte diese "Many Voices, One World" (MacBride-Bericht), in dem ein Programm zur Förderung von Eigentums-Diversifizierung, Meinungsvielfalt und kultureller Identität vorgeschlagen wurde. Trotz seiner recht maßvollen Forderungen ließ der MacBride-Bericht den Zorn besonders der US-amerikanischen Medien und TV-Netzwerke aufflammen, was 1981 zur Declaration of Taillores führte, in welcher die UNESCO aufgefordert wurde, "von Versuchen, den Inhalt von Nachrichten zu beeinflussen und Regeln für die Presse zu formulieren, Abstand zu nehmen".

1984 traten die USA schließlich aus der UNESCO aus (wodurch diese 30 Prozent ihres Budgets einbüßte), kurz darauf folgten Großbritannien und Singapur. All diese Verhandlungen hatten in multilateralen Foren stattgefunden, ein Bereich, für den die Reagan-Regierung wenig übrig hatte: Sie bevorzugte bilaterale Verhandlungen, bei denen bei der Ausübung wirtschaftlichen und militärischen Drucks weniger Zurückhaltung notwendig war. Firmen wie Pfizer und IBM, aber auch Industrieverbände wie die Motion Picture Association of America (MPAA) beschlossen, dass der gemäßigte Stil der WIPO, die zahlenmäßige Überlegenheit von Entwicklungsländern und das Fehlen von Zwangsmaßnahmen für internationale Copyright- und Patentverträge diese für ihre Zwecke unbrauchbar machte.

Informations-(Real)politik

Die neue bilaterale Handels-Strategie der US-Regierung nahm ihren Ausgangspunkt in Form des 1983 erlassenen Caribbean Basin Economic Recovery Act, der verschiedenen Gütern unter der Voraussetzung zollfreien Zugang zum US-Markt gewährte, dass man sich an die IP-Gesetze der USA hielt - ein Verfahren, dass in zahlreichen weiteren bilateralen Abkommen zur Anwendung kam. Im darauf folgenden Jahr schlossen sich die US-Copyright-Wirtschaft in der International Intellectual Property Alliance (IIPA) zusammen, deren Aufgabe es war, in der Handelspolitik die Erzwingbarkeit von Copyright-Gesetzen durchzusetzen.

1986, kurz vor der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen, wurde der IIPA ein neuer Verband zur Seite gestellt, das Intellectual Property Committee (IPC), welcher dafür sorgen sollte, dass die IP-Interessen von Konzernen vollständig in die Schlussdokumente aufgenommen wurden. Das IPC war bestrebt, das globale Lobbying der IP-Wirtschaft zu organisieren, was zum TRIPS-Abkommen führte, das jetzt von der WTO verwaltet wird. Durch das TRIPS-Abkommen werden in den nächsten zehn Jahren nach Schätzungen der Weltbank etwa 40 Milliarden Dollar aus den ärmsten Ländern abfließen, und zwar über die Patentierung von Arzneimitteln und Saaten sowie durch Lizenzgebühren und Tantiemen.

Eine Konferenz ohne Inhalt

Dieser Machtverlust von UN-Organisationen stellt uns vor ein Dilemma: Was kann beim WSIS überhaupt sinnvoll diskutiert werden? Der Erklärungsentwurf verweist auf den fragwürdigen Inhalt des Begriffs "Informationsgesellschaft" selbst, enthält 71 verschiedene Punkte und einen Kniff, der an die Hochkonjunktur des "Dot-com"-Wahns erinnert: jedem Tätigkeitsbereich ein "E-" voranzustellen, um ihn so als "ICT-Thema" zu entwerfen (E-Verwaltung, E-Learning usw.). Helfen dürfte das allerdings nichts. Zwei grundlegende Widersprüche bleiben bestehen, die der WSIS kaum auflösen wird.

Erstens klaffen Rhetorik und Wirklichkeit weit auseinander: Entwicklungsorganisationen setzen sich zum Ziel, jeder Familie und jedem Dorf bis 2005 Netzzugang zu verschaffen, während ihre Budgets ständig schrumpfen und Quellen der Selbstfinanzierung, wie etwa der Accounting Rate Mechanism, austrocknen. Ähnlich steht es um das einzige noch existierende Produkt der NWICO-Debatte in der UNESCO, das International Program for the Development of Communication (IPDC). Ihm wurde die Finanzierung in einem Maße verweigert, dass es völlig zusammengebrochen ist. Im Jahr 2001 sanken die Beiträge zu diesem Programm auf ein Rekordtief von 1,25 Million Dollar. Da die großen "BeitragszahlerInnen" in den Neunziger-Jahren ihre Entwicklungsgelder massiv gekürzt haben - die US-Entwicklungsfinanzierung ist als Prozentsatz der Gesamtwirtschaft die niedrigste seit ihrer statistischen Erfassung - ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Programm eine Wirkung entfalten wird vernachlässigbar gering.

Zweitens: das im Entstehen begriffene IP-Regime steht im direkten Widerspruch zu den Zielen dieser Konferenz. Der Zugang zu wichtigen Informationen wird schwieriger werden, auch wenn Informationstechnologie das Potenzial hätte, das Gegenteil zu bewirken. Für Entwicklungsländer werden die Möglichkeiten, eigene Produkte auf den Markt zu bringen abnehmen, da Copyright und Patentgesetze den Zugriff auf Information beschränken.

Solange nicht eingesehen wird, dass ein gerechtes IP-Regime ein integraler Bestandteil einer gerechten Informationsgesellschaft ist, werden Vorhaben wie der WSIS kaum mehr als Kosmetik und eine ungeheure Zeitverschwendung sein.


Alan Toner ist Fellow an der New York University, lebt in Rom und ist Mitglied des aktivistischen Kollektivs Autonomedia.

Übersetzung: Wolfgang Sützl

Der Text steht unter der Creative Commons License und erschien zuerst in englischer Sprache in der IP-Sonderausgabe der Zeitung "World-Information", die von Public Netbase t0 anlässlich des WSIS herausgegeben wurde und sich zentralen Fragen der Informationsgesellschaft widmet.

 
 

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