Intervention zum Wahlrecht. Den allmänna Opinionen, Kulturhuset — IG Kultur

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Intervention zum Wahlrecht. Den allmänna Opinionen, Kulturhuset

Wolfgang Zinggl

Stockholm, Schweden - August, September 2002

WochenKlausur: Pascale Jeannée, Barbara Dirnberger, Leo Fjellander, Liv Fjellander, Herbert Gnauer, Cecilia Helderyd, Erik Rosshagen, Karl Seiringer, Wolfgang Zinggl


In demokratischen Staaten werden Regierungen nach dem Willen des Volkes gebildet. Als "Wille des Volkes" gilt, wofür eine Mehrheit votiert. Drücken die Ergebnisse solcher Wahlen aber tatsächlich aus, was sich die Menschen von der Politik ihres Landes erwarten, ist mit einem Kreuz "für" eine Partei beispielsweise berücksichtigt, was sie nicht wollen?

Zweifelsohne ist die einfache Stimmabgabe ein sehr grobes Verfahren, um die Absichten einer Population optimal zu erkunden. Müsste die Konsumindustrie mit ähnlichen Methoden arbeiten, um herauszufinden, welche Produkte gekauft werden, wären wirtschaftliche Flops wahrscheinlich unvermeidlich. Wenn es um Geschäftserfolge geht, werden genaue Profile der Zielgruppe erforscht: Kaufgewohnheiten, Wünsche, Ängste. Mit langen Fragebögen werden Testpersonen gequält, um die Interessen der Kundschaft möglichst genau herauszufinden. Wenn es hingegen ums Parlament geht, ist die Sache einfach. In den meisten Ländern genügt das Votum für eine Partei in vier Jahren, und der Wille des Volkes steht fest.

Darüber hinaus benutzen die demokratischen Staaten gar nicht die selbe Methode, um den Willen ihres Volkes herauszufinden. Während die einen über Personen abstimmen, wählen die anderen Parteien. Die einen schwören auf ein Verhältniswahlrecht, die anderen auf das Mehrheitswahlrecht. In den USA werden Wahlmänner vom Volk gewählt, die dann für das Volk erst "richtig" wählen dürfen, während in der Schweiz nicht nur über die Stadträte direkt abgestimmt wird, sondern auch über alle wichtigen Gesetze. Kann ein und derselbe Wunsch einer Bevölkerung tatsächlich mit verschiedenen Methoden erkundet werden? Oder stecken hinter jedem Wahlrecht auch unterschiedliche Vorstellungen von Mitsprache und Demokratie?

Was würde zum Beispiel passieren, wenn die Schweiz das komplizierte amerikanische Wahlsystem übernähme? Würde sich damit nicht gleichzeitig auch die politische Landschaft radikal verändern und mit ihr vielleicht sogar die gesamte soziale Morphologie? Oder umgekehrt. Was würde sich an der amerikanischen Politik ändern, wenn die USA nach Schweizer Muster wählen ließe? Wahlergebnisse und die damit einhergehende Politik eines Landes sind offenbar nicht nur Ausdruck des Bürgerwillens, sondern auch und vor allem Ergebnis des jeweils zugrunde liegenden Wahlrechts. Oder salopp formuliert: Sagt mir, wie ihr wählen dürft, und ich sage Euch, was ihr damit wählt.

Da jedes gesetzlich verankerte Wahlrecht auf die Zeit vor der ersten Wahl zurück gehen muss, wurden die Grundzüge der demokratischen Landschaft eines jeden Staates vor jeder ersten Erkundung des Volkswillens festgelegt. Das ist kein Henne-Ei-Problem. Bevor überhaupt gewählt werden konnte, musste ja erst einmal der Wahlmodus festgelegt werden. Und die Legitimation dafür konnte notgedrungen nur von vordemokratischen Staatsformen kommen. Das in den meisten Ländern beinahe selbstverständlich angewendete Wahlverfahren stammt also aus einer Vorstellung von Demokratie, die den Willen des Volkes als das, was die Mehrheit haben will, definiert. Mittlerweile haben sich die Demokratien allerdings entwickelt und damit könnten auch differenziertere Fragen gestellt werden. Das Erkunden detaillierter Meinungsprofile mag bis vor wenigen Jahren vielleicht noch ein Problem der Auswertung gewesen sein. Für Staaten, die auch digitale Luftwaffen produzieren können, sollte es hingegen kein unüberwindbares Hindernis darstellen. Ändern allerdings lässt sich ein Wahlmodus, sobald er einmal praktiziertes Recht geworden ist, nur innerhalb der eigenen Regeln. Das heißt, die Wahlberechtigten müssten innerhalb des geltenden Wahlrechts Parteien wählen, die dieses Wahlrecht ändern wollen.

Die affirmative Wahl wird im allgemeinen nicht hinterfragt.

Optimale Methoden herauszufinden, was Menschen wollen, können nur entwickelt werden, wenn eine Vorstellung von dem existiert, was tatsächlich gefragt werden will. So könnte einmal überlegt werden, wie mit der Meinung jener Menschen umgegangen wird, die viel besser wissen, was sie nicht wollen, als was sie wollen. Eine parlamentarische Zusammensetzung sähe jedenfalls anders aus, hätten diese Menschen eine Möglichkeit, Parteien oder Personen auch abzuwählen. Wie würden Parlamentswahlen wohl ausgehen, wenn nicht für, sondern gegen eine Partei gestimmt werden könnte? Wahrscheinlich würden jene Parteien eine Regierung bilden, die in der Bevölkerung am wenigsten Ärger und Furcht ausgelöst haben. Eine entsprechende Veränderung des Wahlsystems würde demgemäß andere politische Haltungen und Forderungen mit sich bringen und entspräche doch den grundsätzlichen Vorstellungen von Demokratie, also der Meinung des Volkes.

Ist es nicht tatsächlich so, dass wir manchmal besser wissen, was wir nicht wollen? Jedes Kind weiß besser, was es zu Mittag nicht mag, hat aber deswegen noch lang keine Ahnung, was es essen mag. Bei Erwachsenen ist das oft nicht anders. Eine große Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt beispielsweise entschieden rechtspopulistische Parteien ab. Dennoch können sich diese Parteien an staatlichen Regierungen beteiligen, ohne dass es von der Mehrheit verhindert werden kann. Ursache dafür ist unter anderem das Wahlsystem und der mit ihm verbundene Auftrag, "für" eine Partei zu sein. Traditionellerweise werden die Parteien ins Parlament gewählt, nicht aber aus dem Parlament rausgewählt.

Mit einer einfachen Fragestellung "Wofür seid ihr?" kann kein differenziertes Meinungsbild abgefragt werden. Wenn bei einer Parlamentswahl zum Beispiel eine Partei nicht über ein gesetzlich vorgeschriebenes Limit an Prozentpunkten kommt, haben die Wähler, die für diese Partei gestimmt haben, ihr Stimmrecht vergeben. Sie haben die Möglichkeit verspielt, an den parlamentarischen Verhältnissen entscheidend mitzuwirken. Dieses System diskriminiert kleine Parteien nun aber insofern, als viele Menschen die Wirkung ihrer Stimmen nicht gerne aufs Spiel setzen und deshalb lieber eine Partei wählen, die sicher ins Parlament kommen kann. Mit einem differenzierteren Wahlrecht könnte dieses Problem aus der Welt geschafft werden. Dafür genügt die Möglichkeit, mit einer Zweitstimme eine etablierte Partei zu unterstützen, die aber erst wirksam wird, wenn die Erstgewählte den Einzug ins Parlament verfehlt.

Intervention

Am 15. September 2002 wurde die schwedische Bevölkerung in die Wahllokale gerufen, um wieder das Parlament, den Rijksdag zu wählen. Und an den Tagen davor fand das Experiment der Wochen Klausur statt. Mit fiktiven Parlamentswahlen wurden unterschiedliche Möglichkeiten der Stimmabgabe immitiert.

Vom 22.8.-15.9. 2002 konnten die wahlberechtigten Schwedinnen und Schweden vor dem Kulturhuset am Sergels Torg, mitten im Zentrum Stockholms nach dem üblichen, traditionellen Modus ihre Stimme abgeben. Sie sollten ankreuzen, für welche Partei sie stimmen, wenn an diesem Tag Wahlen wären. Darüber hinaus sollten sie aber auch eine zweite Stimme gegen eine andere Partei abgeben. Eine Partei, die ihrer Ansicht nach nicht im Parlament vertreten sein sollte, wurde damit einfach abgewählt. Und sie konnten sich auch entscheiden, ob sie lieber positiv oder negativ wählen würden, wenn es nach Ihrem Willen ginge.

Mit diesen drei Entscheidungen lassen sich vier Resultate ablesen.

Ergebnisse

- Ein Wahlergebnis nach dem traditionellen Wahlverfahren
- Ein Ergebnis bei einer Abwahl von Parteien.
- Ein Ergebnis für den Fall, dass es erlaubt wäre, sowohl positiv als auch negativ zu wählen (Abgabe von zwei Stimmen).
- Ein Ergebnis für den Fall, dass es erlaubt wäre, positiv oder negativ zu wählen, wobei die Wahlberechtigten selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Stimme lieber für oder gegen eine Partei abgeben.

Nach vier Tagen

Bereits nach vier Tagen hatten sich über 1000 Wahlberechtigte an dem Experiment beteiligt. Im Ergebnis zeigten sich die erwarteten Unterschiede. Mit einem traditionellen Modus hätten die Sozialdemokraten gewonnen. Wären Parteien statt gewählt abgewählt worden, wäre hingegen aus den Wahlen die Zentrumspartei als Sieger hervorgegangen, weil sie die wenigsten Gegenstimmen bekommen hätte. Hätten die Wählerinnen hingegen die Möglichkeit gehabt, bei den Reichstagswahlen zwei Stimmen abzugeben, je eine positive und eine negative, hätten nach Auszählung der ersten 1000 Wahlkarten die Grünen die Wahlen für sich entschieden. Und zuletzt: Wenn sich die Schweden aussuchen könnten, ob sie lieber positiv oder negativ wählen, dann wäre es zu einem Sieg der Vänsterpartei gekommen.

Sowohl der Parteichef der Christdemokraten Alf Svensson, als auch die Chefin der linken Vänsterpartiet Gudrun Schymen und die amtierende Kulturministerin Maritta Ulvskog hatten zu diesem Zeitpunkt das Wahllabor besucht und ihre Stimmen abgegeben. In einem Pressegespräch betonte Svensson, dass das gegenwärtige Wahlsystem nicht ideal wäre und vor allem kleinere Parteien benachteilige, die Gefahr laufen, die 4% Hürde nicht zu schaffen. Frau Schymen sprach sich für eine Verbesserung in Richtung Wahlberechtigung der ImmigrantInnen aus. Drei weitere der sieben Parlamentsparteien haben mit der WochenKlausur Pressetermine vor Ort ausgemacht und schickten ihre Spitzenkandidaten vorbei.

Ein Ergebnis des Wahllabors ist besonders interessant. Ein Drittel der wahlberechtigten Schwedinnen und Schweden würde lieber abwählen als wählen. Dieses Ergebnis zeigt am deutlichsten, welche Verbesserungen noch anstehen, um ein differenziertes Bild dessen zu bekommen, was die Menschen mit Politik wollen.

Wolfgang Zinggl ist Mitglied der Gruppe WochenKlausur, Leiter des Depot Wien und Stiftungsrat des ORF.

 
 

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