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From Haag to nowhere. Allgemeiner Ausnahmezustand über Europa

Boris Buden

Erinnern wir uns an eine heute schon vergessene politische Gestalt, die einst den Kampf gegen den kommunistischen Totalitarismus so entscheidend geprägt hat: an den ehemaligen Dissidenten. Wofür stand damals ein Dissident politisch? Für die Demokratie, selbstverständlich! Aber was bedeutete das wirklich? Hat er etwa eine radikale Umwälzung der sozialistischen Eigentumsverhältnissen gefordert? Ein Vergeuden des nationalen Reichtums an die transnationalen Korporationen? Oder einen Seitenwechsel in den internationalen Militärbündnissen? Keinesfalls! Die sogenannte Privatisierung, oder etwa die NATO-Mitgliedschaft, waren mit Sicherheit nicht die Parolen auf seinem Banner. Er hatte eine andere Vision.

Die Befreiung vom totalitaristischen Joch bedeutete für die Mehrheit der damaligen Dissidenten vor allem eine Befreiung von der ideologisch motivierten Intervention des Staates in das selbstregulierende Leben der Zivilgesellschaft. Die Kommunisten haben sich in ihrer Politik zwar reichlich des Staates bedient, aber nicht weil sie etatistisch veranlagt waren. Im Staat haben sie keinen Selbstzweck, sondern bloß ein Mittel zum revolutionären Zweck gesehen. In ihren Händen wirkte der Staat als Instrument der sogennanten Diktatur des Proletariats. Nach dem Erreichen des revolutionären Ziels sollte der Staat als überflüssig abgeschaft und eine neue klassenlose, herrschafts- und konfliktfreie Gesellschaft sich selbst überlassen werden. Das wäre dann nicht das Ende, sondern erst der Beginn einer wahrhaften Menschheitsgeschichte.

Alles reine Illusion, proklamierten die Dissdenten. Der revolutionäre Staat sei nichts als ein Machtapparat der Parteibürokratie, der ausschliesslich ihren Herrschaftsinteressen und nicht den wirklichen Bedürfnissen der Bürger diene. Der Willkür revolutionärer Politik ausgeliefert, würde der Staat zum Käfig der Gesellschaft. Für Dissidenten gehörte der Staat nicht abgeschafft, sondern gebändigt! Die Gesellschaft aus dem Käfig des kommunistischen Staates zu erlösen, bedeutete für sie, den Staat von seiner revolutionären Rolle zu befreien und dem rule of law zu unterwefen. Legalismus statt revolutionärer Voluntarismus, das war der Standpunkt der Dissidenten.

Der Kern ihrer politischen Vision war ein stabiles Gesetzesgerüst, in dem sich das empfindliche Gewebe der Zivilgesellschaft sicher fühlt, geschützt sowohl vor den Übergriffen des Leviathan als auch vor den eigenen populistischen Regressionen. Sie glaubten, dass sich selbst der wildeste Nationalismus - sehr oft ihr eigener - unter diesen politischen Umständen in einen gesunden Verfassungspatriotismus verwandeln würde. Ein demokratischer Nationalstaat war ihr höchstes Ideal. Und ihre Welt war nichts anderes als eine mechanische Zusammensetzung solcher Nationalstaaten, die sich, in sich selbst und voneinander frei, gegenseitig respektieren und auf diese Weise die Weltgeschichte zu einer Art harmonischer Evolution machen. Sie waren historische Minimalisten, politische Skeptiker, Zivilisten, kurz Sozialevolutionisten. Nicht Konterrevolutionäre, sondern ganz eindeutig Antirevolutionäre. Ihr ganzer politischer Fall ließe sich in einer einzigen, rein exklusiven Disjunktion zusammenfassen: Demokratie oder Revolution! Hätten sie je eine gemeinsame Partei gegründet, hätte diese nur einen Namen haben können: "Partei des maßvollen Fortschritts in den Grenzen der Gesetze". Im Ernst.

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica war so ein Dissident. Dass er dabei auch Nationalist war, ist hier nicht von Bedeutung. Im serbischen Kontext war sein Nationalismus relativ maßvoll und hielt sich in den Grenzen der Gesetze. Kostunica sei der einzige Serbe, so ein Witz, der die Straße nicht bei Rot überquert.

Was ist also durch den Kopf dieses armen Menschen gegangen, als sich der serbische Ministerpräsident Djindjic mit der Auslieferung von Milosevic an das Haager Tribunal über ein Verfassungsgerichtsurteil hinweggesetzt hat? Was hat er gedacht, als er den diesbezüglichen Kommentar von Bodo Hombach, dem Koordinator des Balkan-Stabilitätspakts, gehört hat: "Aber man braucht revolutionäre Akte, um dort die Demokratie einzuführen. Es ist die Fortsetzung eines solchen revolutionären Prozesses. Wenn man nicht in bestimmten Situationen charismatische Politiker hat, die sagen: ‘Ich kann dieses bürokratische, dieses enge Regelwerk nicht in Übereinstimmung bringen mit den Interessen meines Volkes und deshalb handle ich verantwortlich in eine andere Richtung’, dann wär's ganz schlecht bestellt." Für Kostunica brach eine Welt zusammen; die Welt einer postrevolutionären Demokratie, über die er unter charismatischen Politikern von Tito bis Milosevic geträumt hat und die sich jetzt wieder in einer neuen Revolution aufgelöst hat. "Es gibt Situationen," sagte Hombach, "in denen Geschichte nicht von Gerichten geschrieben wird". Außer sie sind Revolutionsgerichte, dürfen wir hinzufügen. So wie das Haager Tribunal.

Ja, das Haager Tribunal scheint ein Instrument der Revolution, nicht des Gesetzes zu sein. Es wurde 1993 vom UNO-Sicherheitsrat speziell für Jugoslawien geschaffen. Seine Jurisdiktion ist also zeitlich und regional begrenzt. Doch viele glauben, das Haager Tribunal sei der Kern eines künftigen Weltgerichthofes und ein wichtiger Meilenstein "auf dem Weg in eine Ordnung der Welt nach den Grundsätzen der Rechts", wie sich der oberste US-Ankläger Robert Jackson 1948 in Nürnberg ausgedrückt hat.

Es ist der universalistische Anspruch, der aus diesem juristischen ad-hoc-Provisorium ein Revolutionsmittel in den Händen jener macht, die das Bestehende radikal verändern wollen. Nicht nur das Kapital und die Interessen der transnationalen Korporationen, sondern auch das internationale Strafrecht dürfen sich in unserer globalisierten Welt über die Souverenität der einzelnen Nationalstaaten hinwegsetzen. In diesem Sinne hat man 1998 auf einer UNO-Konferenz in Rom das Statut eines künftigen Weltgerichts verabschiedet. 120 Länder waren dafür, 7 lehnten das Statut jedoch ab: China, Irak, Israel, Jemen, Libyen, Katar - und die USA. Seither weisen die Amerikaner fast alle internationalen Vereinbarungen zurück, die ihnen in Bezug auf die internationale Strafgerichtsbarkeit die gleichen Verpflichtungen auferlegen sollen wie anderen Ländern. Andererseits waren es wiederum Amerikaner, die seit 1993 hinter dem Haager Tribunal gestanden und es mit Personal und Beweismitteln versorgt haben. Ohne ihr direktes Engagement wäre dieses Gericht wohl nie entstanden.

Die Amerikaner scheinen noch immer klar ihre realpolitischen Interesse von Ideologie zu unterscheiden. Am besten hat das Henry Kissinger zum Ausdruck gebracht, der die Befürwörter einer universalen Jurisdiktion zu Ideologen erklärt hat, die darauf abzielten, "bestimmte Arten militärischer und politischer Aktionen zu kriminalisieren und damit eine humanere Führung der internationalen Beziehungen zu erreichen." So etwas läßt sich die Supermacht nicht gefallen. Es ist prinzipiell unvorstellbar, dass amerikanische Bürger, was auch immer sie in der Welt angerichtet haben, auf die Anklagebänke internationaler Gerichtshöfe gesetzt werden. Und es ist genauso wenig vorstellbar, dass ein solches Gericht die Souveränität eines NATO-Landes in Frage stellt. In Den Haag wird also eine Justiz geübt, über die sich diejenigen politischen Kräfte hinwegsetzen, die das Tribunal ins Leben gerufen haben.

Was ist aber politisch mit den Völkern des ehemaligen Jugoslawien passiert, die sich dieser Justiz unterwerfen? Es ist klar, dass sie auf ihre Souveränität verzichten mussten. In der internationalen Gemeinschaft gelten sie nicht mehr als politische Nationen. Ihre politischen Institutionen wurden delegitimiert, ihre zivilisatorischen Errungenschaften entwertet, ihre Gesetze für ungültig erklärt, kurz, sie wurden zu einer Art von identity communities degradiert. So schuf man wilde balkanische Stämme, die es in Wirklichkeit nie gab. Erst diese künstliche Verwilderung der postkommunistischen politischen Massen ermöglichte dem Westen, seine politischen Interessen mit anscheinend unpolitischen Mitteln zu sichern. Dem postkommunistischen Osten trat er als Missionar gegenüber. Statt der Bibel brachte der Westen diesmal die Gesetze mit.

Die Gestalt eines von außen kommenden Subjekts der Zivilisierung ist konstitutiv für die politischen Prozesse der Gegenwart. Sie bestimmt nicht nur die Transition der postkommunistischen Ländern zur Demokratie, sondern auch die sogenannte Osterweiterung der EU. Sogar der laufende Prozess der politischen Vereinigung innerhalb der EU kann nicht auf die Rolle eines "äusseren Gesetzgebers" verzichten. Europäische Gesetze, die von den jeweiligen Parlamenten verabschiedet werden, kommen von einem bürokratischen Gesetzgeber aus Brüssel.

Damit aber diese Prozesse in Gang gebracht werden, benötigt es eine politische Voraussetzung - den allgemeinen Ausnahmezustand, der zumindest seit 1989 mit mehr oder weniger Intensität über Europa verhängt wurde. Für einige Völker, wie für die des ehemaligen Jugoslawien, ist der Ausnahmezustand die einzige Form des politischen Lebens, die sie seit dem Fall des Kommunismus kennen. Bosnien, Kosovo, Mazedonien sind heute nichts anderes als Namen für verschiedene Formen des Ausnahmezustands. Sie sind politische ad-hoc-Provisorien, genauso wie das Haager Tribunal ein juristisches ad-hoc-Provisorium ist. Dass jetzt dieser Ausnahmezustand ausgerechnet jenem zum Verhängnis wurde, der seine ganze politische Strategie auf dem ständigen Ausrufen von Ausnahmezuständen gebaut hat, ist mehr als eine Ironie des Schicksals. Der Urteilsspruch über Milosevic wird letztendlich nicht im Namen eines demokratischen Souveräns - dem sogenannten Volk - sondern im Namen einer Einrichtung eben dieses Ausnahmezustands verhängt.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, schrieb Carl Schmitt. Heute jedoch ist es vielmehr der permanente Ausnahmezustand, der die Machtzentren der globalisierten Welt - seien es NATO, WTO oder EU - zu den wahren politischen Souveränen unserer Gegenwart macht. Der nach dem 11. September proklamierte war against terror bestätigt das am besten. In diesem Zusammenhang erinnert der politische Kampf der linken Opposition in europäischen Ländern an das antikommunistische Dissidententum. Um ihren demokratischen, einst revolutionären Idealen treu zu bleiben, müssen sie konservativ werden. Heute sind sie politisch gezwungen, eine bessere Welt von gestern zu verteidigen: the rule of law, den gesunden Verfassungspatriotismus, den Wohlfahrtsstaat, eine relativ freie und gut geschützte Zivilgesellschaft, die Unabhängigkeit der Medien etc. - eine Welt, die im allgemeinen Ausnahmezustand vor unseren Augen gerade verschwindet.

Die alten politischen Kräfte haben schon längst ihre revolutionären Fahnen hochgezogen - die Konservativen, die Liberalen, die als Sozialdemokraten getarnten Konservativliberalen. Sie bauen die alte nationaldemokratische Welt ab. Sie revolutionieren sie sogar - juristisch, militärisch, wirtschaftlich, kulturell …

Nur noch die linke Opposition glaubt im heutigen Europa wahrhaft an einen maßvollen Fortschritt in den Grenzen der Gesetze. Und nimmt die heiligen Werte der Zivilisation gegen die allgemeine Verwilderung in Schutz. Doch selbst wenn es ihnen gelingen würde, die Hegemonie im jeweiligen Nationalstaat zu erkämpfen, würde das keinerlei politische Bedeutung mehr haben. Kein Volk in Europa ist heute noch souverän. Und es gibt kein Land mehr, das politisch noch zu erobern wäre.

Boris Buden ist Philosoph und Publizist und lebt in Wien.

 
 

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