Herbstliche Perspektiven — IG Kultur

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INHALT 03/2010

 

Herbstliche Perspektiven

Radostina Patulova

Wenn die Beginnzeiten von Openairkinos nach vorne rutschen, heißt das nur eines – die Tage werden kürzer. Der Herbst – die richtige Zeit für mittelfristig-trübe Perspektiven – ist da. Neulich auf dem Weg zum gewählten Film dämmerte mir eine an einem Ringgebäude angebrachte Metalltafel entgegen. Wegen der Dunkelheit musste ich ein paar Schritte zurückgehen, um die geschwungene Schrift auf der Tafel entziffern zu können: „Sicherheit und Hilfe“ versprach darauf – in dem Fall – „ihre Polizei“. In einem zierlichen Schriftsatz, dessen sich für gewöhnlich Heiratswillige bei Einladungen für den (hoffentlich nicht) schönsten Tag ihres Lebens bedienen.

Die Verunsicherung sitzt tief. Aus der Asche der so genannten Finanz- und Wirtschaftskrise – aus der ArbeitnehmerInnen mit massiv geschwächten Rechten aufwachen, siehe dazu z. B. die neuesten Entwicklungen bei LeiharbeiterInnen – ersteht, frisch wie neu – was genau? Sicherheits- und Hilfeversprechungen, die, wie es scheint, vor allem momentan nicht genug strapaziert werden können. Die Beschwörung des Sicherheitsdiskurses avanciert offen zum Kult, mit allem drum und dran – von Sündenböcken bis zum Priester und Altarschmuck. Nur seine aktuell gefragten Blüten nehmen altbekannt-entbehrliche Formen an: banale Formen wie die der Insinuanten, welche mit beständiger Einfallslosigkeit immer die gleichen Antworten (und Schuldigen inklusive) aus der Tasche hervorzaubern. Pseudomoderate, denen vor allem die Fähigkeit gemein ist, sich je nach Windlage kurzfristig auszurichten. Möchte-gern-Überzeugende wie die medial inszenierten Sicherheitspartnerschaften: Wenn Sie tagsüber zu wenig PolizistInnen zu Gesicht bekommen haben, kann Ihnen in der Hauptstadt ab sofort geholfen werden – ein Doppelpack von ihnen ist in jedem Zug der Nacht-U-Bahn zugegen. Und nicht zu vergessen – die Bedrohlichen: Die Verhaftungen um den §278 zeigen, dass die Staatsgewalt sich entweder bei der Frage nach dem Subjekt der Bekämpfung wenig im Klaren ist oder aber eine höchst bedenkliche Richtung einschlägt.
Welche Rechtsgüter – und das heißt zugleich, welche Bereiche unseres Lebens – werden dabei von wem und wie geschützt? Wird in Anbetracht von massivem Arbeitsdruck, schlechten Arbeitsbedingungen, struktureller Arbeitslosigkeit sowie Illegalisierung Gesundheit etwa so innbrünstig wie Eigentum unter die Fittiche genommen? Wie groß soll ein Eigentum sein, damit staatliche Institutionen sich bemühen, es als „systemrelevant“ zu beschützen? Wie werden Sicherheit und Hilfe in der Praxis verstanden, verhandelt, erstellt, institutionalisiert?

Was die Hilfe angeht: In der Sommerflaute fiel ein Beschluss der Koalition über die Einführung einer neuen Hilfeleistung, die der Mindestsicherung. Was sich hinter den Beteuerungen, gegen Armut vorgehen zu wollen, und dem wohlklingenden Namen tatsächlich verbirgt, scheint weder für die Mainstreampresse noch für staatliche Hilfeverbände von Interesse zu sein. Welche wirklichen Folgen das Gesetz für AlleinerzieherInnen haben kann, ob es nicht eher der Armutserweiterung zuträglich ist – z. B. über die eingeführte Regelung, ArbeitnehmerInnen bis auf eine minimale Summe um ihre Ersparnisse zu bringen, bevor sie Anspruch auf Unterstützung erwerben –, bzw. welche Auswirkungen es auf ältere ArbeitnehmerInnen hat, sind Fragen, die nicht einmal in Ansätzen ausdiskutiert worden sind.

Die Paarung von Sicherheits- und Hilfediskursen dagegen, sie ist groß im Kommen. Sie verspricht Erweiterung, Zugewinn, nützliche Verknüpfungen. Nur – für wen?

 
 

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  • Leporello, 1010 Wien
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