Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Internationalismus — IG Kultur

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INHALT 03/2009

 

Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Internationalismus

Ljubomir Bratić

Die gegenwärtige Situation in Serbien ist in jeder Hinsicht schlecht. Das Land steht den Medienberichten folgend vor einem „heißen Herbst“. Es werden weitere Unruhen prophezeit. Schon im Juni und Juli 2009 gab es mehr als 40 „wilde“ Streiks. Die Arbeiterinnen und Arbeiter gehen auf die Straße und fordern ihre Rechte. In allen Fällen ist der Adressat dieser Forderungen der Staat. Der Staat, der seit der Verdrängung des Milosevics Klans von der Macht konsequent und bedingungslos im Dienste der Idee einer neoliberalen Transition steht. Wobei der Neoliberalismus in Serbien wie auch sonst im Osten unter der Flagge des Neokolonialismus stattfindet. Die Transition, die offiziell eine Rückkehr zur Demokratie sein soll, ist nichts anderes als ein chiffrierter Name für eine kaum anders denn als beabsichtigt zu verstehende Deindustrialisierung des Landes und dessen Rückkehr in die neokoloniale Abhängigkeit. Die neueste Kreditvergabe des IWF an Serbien ist verknüpft mit Bedingungen, die keines der westlichen Länder für sich akzeptieren würde. Das heißt, dass der Prozess der Entmachtung der politisch Denkenden weiter geht. Bis vor kurzem hat kaum jemand von den herrschenden Eliten damit gerechnet, in dem vorgegebenen politischen Raum etwas anderes zu tun, als vorauseilend gehorsam ihren westlichen Dienstherren die Wünsche von den Lippen abzulesen; natürlich bezahlterweise, denn viele, die in der Regierung sitzen, haben ihre eigenen Firmen, denen auch ab und an ein fettes Stück des Kuchens in den Schoß fällt.

Die Arbeiter und Arbeiterinnen, ein Großteil davon arbeitslos, waren die größten VerliererInnen dieses Prozesses. Jetzt sind sie auf der Straße und kämpfen. Sie werden sogar tagtäglich durch spektakuläre Aktionen wie Hungerstreiks, Selbstmorde, sich auf Eisenbahngleise legen, Abschneiden von Körperteilen usw. Teil der medialen Berichterstattung. Sie lassen sich nicht mehr ignorieren, und darum hat die Regierung angekündigt, das seit Beginn der Krise fünfte Krisenpaket zu schnüren, das erstmals auch soziale Inhalte umfasst. Gleichzeitig versucht der Arbeits- und Sozialminister Rasim Ljajic, die sozialen Unruhen zu kanalisieren, indem er für den Herbst die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei ankündigt.

Ein neuer Sammelband zu den Perspektiven der Linken in Serbien

Somit wären wir auch beim Thema dieses Textes: einem unter dem Titel „Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Internationalismus – Die Herausforderungen und Perspektiven der Linken in Serbien“ erschienen Sammelband. Die HerausgeberInnen sind zwei StudentInnen der Soziologie in Belgrad. Finanziert wurde die 500 Stück Auflage von der auch in Belgrad ansässigen, SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung. Diese Tatsachen widerspiegeln sich im Inhalt des Buches. Es kommen viele „Professoren“ und „Professorinnen“ zu Wort, aber auch einige Autoren und Autorinnen außerhalb der Zunft der akademischen Welt, die sehr interessante Beiträge liefern. Am Ende des Buches – vermutlich ein Tribut an die Geldgeber – kommen zwei Interviews mit bekannten linksliberalen, zur Sozialdemokratie neigenden „Philosophieprofessoren“ (Micunovic und Veljak). Wenn wir also mal von den Interviews und auch von einem die moderne Gouvernementalität pflegenden Beitrag mit dem bezeichnenden Titel „Weder Weiß noch Schwarz“ über die Erziehung der Kinder und Jugendlichen zu Bürgerpflichten (Trikic / Vranjesevic) absehen, landen wir in einem interessanten Brevier der heutigen Diskussionen um Links in Serbien, aber auch außerhalb Serbiens, also im gesamten Raum des ehemaligen Jugoslawiens.

Die zentrale Frage, die immer wieder gestellt und auf die viele und trotzdem keine endgültigen Antworten gegeben werden, ist die nach den Möglichkeiten und Wirklichkeiten der Linken im Raum des ehemaligen Jugoslawiens. Die Themen der Beiträge reichen von den derzeitigen Analysen der Linken in Serbien über die Verbindung von Peripherie und Zentrum bis hin zur Frage nach der heutigen Bedeutung des Terminus „Globaler Sozialismus“. Es sollen nicht die Themen der Rechten wie Territorium, Grenze, Ethnizität, nationale Souveränität oder freier Markt behandelt werden, sondern, wie die HerausgeberInnen im Vorwort betonen, die soziale Gleichheit, die individuelle Freiheit, die Teilnahme, das Recht auf Bildung, die Ökologie usw. Neben der Frage nach den – derzeit wohl sehr beschränkten – linken Möglichkeiten wird fast in allen Beiträgen das Thema der Beziehung der derzeitigen linken Kräfte zu ihrer in diesem Raum zweifachen linken Erbschaft behandelt: Einerseits zum antifaschistischen Befreiungskampf und andererseits zum Erbe Jugoslawiens, das inmitten dieses Kampfes als Staat aller „brüderlichen“ Völker errichtet wurde. Als ein Staat, dessen Errungenschaften der Gleichheit und Gerechtigkeit derzeit vielen als ein unerreichbarer Traum erscheint: Antifaschismus, hoher Lebensstandard, Krankenversicherung, Bildung für alle, weltweite Mobilität der Bevölkerung, Frauenrechte, Selbstverwaltung in den Fabriken, Eindämmung des Nationalismus, Internationalismus, Solidarität mit den weltweit Armen etc., all das waren in Jugoslawien Standards. Egal wie sich die einzelnen Linken dazu positionieren, eine theoretische Ignoranz demgegenüber kann es nicht geben.

Theoretische Brüche und politische Auswertung der Vergangenheit

Bezeichnend für den Sammelband ist eine sehr geringe Auseinandersetzung mit Marx’scher Theorie. Es ist offensichtlich ein Bruch in der Theorie passiert, der nicht nur Gutes – was z. B. den marxistischen Katechismus betrifft – mit sich bringt, sondern auch die einzig relevante philosophische Schule, die im 20. Jahrhundert in Jugoslawien sich abspielte, die Praxisphilosophie, vollkommen außer Acht lässt. Schade eigentlich. Darum ist beim Lesen vieler Beiträge eine Schwerelosigkeit zu konstatieren: Das verschwiegene Erbe bewirkt eine Sprachlosigkeit. Ohne aber dass dieses theoretische Erbe kritisch weiter gerollt wird, wird es auch keine eindeutige Weiterführung der linken Positionen geben.

Die politische Auswertung der Vergangenheit, ausgehend von den Fragen des Antifaschismus (Vladimir Markovic) und Antinationalismus (Olivera Milosavljevic) bis zu denjenigen der Auseinadersetzung mit der unmittelbaren Kriegsvergangenheit der 1990er Jahre, etwa mit dem gesamten Prozess der Viktimisierung und der Diffamierung der „Völker am Balkan“ (Bakic), bildet die zentrale Linie des Bandes. Somit nimmt der Kampf um ein an Emanzipation orientiertes Geschichtsbild eine wichtige Stelle ein. Dabei soll der auch von der EU beförderten Tendenz zur Gleichstellung von „faschistischen Verbrechen, die im Namen der Entfernung anderen Blutes“ aus dem „Volkskörper“ begangen wurden, und der „Gewalt der Kommunisten im Namen der Klassengerechtigkeit“ (Kuljic) entschieden entgegen getreten werden; aber auch der Tendenz zur „Nationalisierung des Antifaschismus“, die in allen Staaten des ex-jugoslawischen Raums betrieben wird. Einem Antifaschismus, der nicht im Namen der Gleichheit aller erfolgt, sondern zwecks Erhaltung und Hervorhebung der eigenen Nation. Es kann also leicht behauptet werden, dass die Diskussion bezüglich der Deutung des Faschismus und Antifaschismus als eine der zentralen Konstanten des linken Bewusstseins nach dem Zweiten Weltkrieg in Serbien – und im gesamten jugoslawischen Raum (1) – um einiges weiter ist als die innerhalb der westeuropäischen Linken.

Einen, an der Weltsystemtheorie von Immanuel Wallerstein angelehnten, lesenswerten Beitrag über die weltweiten Beziehungen der Linken untereinander liefert der Belgrader Soziologe Todor Kuljic. Seine Schlussfolgerung heißt: Derzeit ist die Linke im Zentrum desorientiert und an der Peripherie verloren. Nichtsdestotrotz schlägt er (wie einige andere AutorInnen in dem Buch auch) in der zweiten Hälfte seines Beitrages eine Reihe von Orientierungspunkten für die heranwachsende linke Intelligenz vor. Dass die Kulturalisierungsbewegung auch die linken TheoretikerInnen in Serbien nicht kalt lässt, beweist der inhaltlich durchaus interessante Beitrag von Vladimir Vuletic, dessen Schlussfolgerung ist, dass die Linke sich um die Hegemonie im Kulturfeld bemühen soll, denn die Wirtschaft ist der Ort der Liberalen und der Staat jener der Konservativen. Es wäre da zu fragen, ob eine geistig-moralische Befreiung des Kulturfeldes nicht auch eine soziale, ökonomische und politische Emanzipation bedeutet? Nicht zuletzt gegenüber denjenigen, die einen Zugang zum Kulturdiskurs haben und ihn machtvoll einsetzen. Entlang des Diskurses von „Volkssoldaten“ zeigt Nada Sekulic präzise, wie die neue, der NATO-Doktrin angepasste Militarisierung Serbiens erfolgt. Vielleicht sollte an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden, dass alle neuen EU-Mitglieder zunächst einmal NATO-Mitglieder werden mussten. Der lesenswerte Teil des Sammelbandes schließt mit einer aus dem anarchistischen Blickwinkel geschriebenen Betrachtung über die politischen Subjekte der neuen antikapitalistischen Kämpfe im Westen. Eine gewagte aber auch gelungene Interpretation der zapatistischen Bewegung, der Bewegung der Alterglobalisierung und derjenigen der weltweiten Sozialforen (Popadic).

Leerstellen

Was kommt nicht vor? Abgesehen von den gelegentlichen ärgerlichen Missdeutungen von westlichen liberalen Theoretikern wie z. B. Habermas, Beck und Stiglitz als „links“ kommen leider die am Anfang dieses Textes erwähnten gegenwärtigen Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter kaum vor. Dies nicht, weil sie zu spät stattgefunden haben, zumal einige dieser Kämpfe schon seit Jahren andauern (z. B. die in der Arzneimittel-Fabrik „Jugoremedia“), sondern weil die Autorinnen und Autoren vermutlich auch keinen Kontakt zu diesen politischen Subjekten haben. Anders lässt sich die Tatsache nicht erklären, dass die stattfindende politische Situation nur aus einem Standpunkt der Anklage und kaum aus einem Standpunkt der Beteiligung an den Kämpfen analysiert wird. Sogar der sehr informierte Beitrag über die Entwicklung der neuen weltweiten alterglobalistischen sozialen Kämpfe von Popadic verbleibt in der Analyse dessen, was im Westen stattfindet, ohne das gerade laufende Wiederaufleben der anarchistischen Bewegungen in Serbien oder auch die Verbreitung des zapatistischen Gedankengutes sowie die Verflechtungen der Kämpfe dieser Gruppen mit denjenigen der Arbeiterinnen und Arbeiter – wie dies in den Fällen von „Sinvoz“ aus Zrenjanin oder „Crvena Zastava“ aus Raca stattfand – zu erwähnen.

Die Frage, warum die Einflüsse dieser Bewegungen in Serbien, wie zum Beispiel „Freedomfight“ (freedomfight.net/cms), nicht behandelt werden, steht leider noch unbeantwortet im Raum. Was genau dahinter steckt, werden die Autorinnen und Autoren selbst wissen, aus dem Standpunkt der konkreten, gerade stattfindenden Kämpfe liefert dieser Sammelband keine zusätzlichen Informationen. Umso mehr aber über die Diskussionen, die gegenwärtig in den linken akademischen Kreisen stattfinden. Darum ist es wichtig, es zu lesen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass es nur einen Teil der linken Wahrheiten, die sich auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens und Serbiens finden, liefert. Wir erfahren, was und wie bestimmte sich als links bezeichnende, in der Öffentlichkeit exponierte Leute denken, und nicht sehr viel über die linken Bemühungen in Serbien. Mehr noch, viele behaupten, dass es eine linke Bewegung in Serbien gar nicht gibt. Was sonst sind aber die 40 Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter, die stattgefunden haben?

Mit diesem Widerspruch zwischen diskursiven und alltäglichen Realitäten werden die Autorinnen und Autoren sich zwangsläufig beschäftigen müssen. Denn, auch wenn es eine „alte Arbeiterklasse“ (Jovanovic) nicht mehr gibt, es ereignet sich alltäglich auf den Straßen Serbiens ein ArbeiterInnenkampf, und die Frage, wer das politische Subjekt dieses Kampfs ist, erscheint dabei mehr als legitim.

(1) Siehe dazu: Anakiev, Dimitar (2009): LINKS! In: Kulturrisse Nr. 2 /2009, 74-77.

Literatur

Mladenovic, Ivica / Timotijevic, Tamara (Hg.): Sloboda, Jednakost, Solidarnost, Internacionalizam. Izazovi i perspektive savremene levice u Srbiji. Friedrich Ebert Stiftung, Beograd, 2008. (AutorInnen: Djokica Jovanovic, Todor Kuljic, Zagorka Golubovic, Vladimir Vuletic, Goran Blagojevic, Jovo Bakic, Olivera Milosavljevic, Vladimir Markovic, Dusan Mojic, Zorica trkic und Jelena Vranjesevic, Nada selulic, Aco Popadic, Interviews mit Dragoljub Micunovic, Lino Veljak).

Ljubomir Bratić ist Philosoph und Publizist, lebt in Wien.

 
 

Erhältlich in folgenden Buchhandlungen:

  • a.punkt, 1010 Wien
  • Walther König, 1070 MQ
  • Anna Jeller, 1040 Wien
  • Phil, 1060 Wien
  • Leporello, 1010 Wien
  • Lentos, Linz
  • Pro qm, Berlin
  • b_books, Berlin

 

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