Tirol: Die Rückkehr der Hegemonie — IG Kultur

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Tirol: Die Rückkehr der Hegemonie

Anton Pelinka

Neben den bundespolitischen Trends, die für die beiden am 28. September stattfindenden Landtagswahlen gleichermaßen gelten, weist Tirol einige landespolitische Besonderheiten auf, die zusammen mit aktuellen regionalen Entwicklungen die politische Ausgangslage Tirol-spezifisch machen.

Die Ausgangslage für die Tiroler Landtagswahl vom 28. September 2003 ist durch folgende Rahmenbedingungen bestimmt:

Das Wahlergebnis von 1999 brachte der Tiroler ÖVP ein historisches Tief und der Tiroler FPÖ ein historisches Hoch. Die ÖVP erreichte 18 der 36 Sitze und verlor erstmals in der Zweiten Republik die absolute Mehrheit im Landtag. Die FPÖ erreichte erstmals 7 der 36 Mandate und blieb damit nur knapp hinter der SPÖ (8 Sitze). Die Grünen (3 Sitze) blieben hinter ihrem Erfolg von 1994 (4 Sitze) zurück.

Bundestrend und demoskopische Befunde lassen eine fast exakte Trendumkehr erwarten: Die Volkspartei wird zulegen und die absolute Mehrheit mit Sicherheit zurückerobern; und die FPÖ wird einen Großteil ihrer Mandate verlieren. Sie wird am Wahlabend erleichtert sein, wenn sie überhaupt die 4-Prozent-Hürde überspringt.

Die FPÖ und das 1999 an der 4-Prozent-Hürde gescheiterte LIF sind die Parteien, von denen die meisten Stimmen auf dem freien Wählermarkt zu gewinnen sind. Es könnte - bezogen auf die vier Landtagsparteien - zu einem eher unüblichen Ergebnis kommen, dass eine Partei (die FPÖ) verliert, alle anderen Parteien aber (ÖVP, SPÖ, Grüne) sowohl Stimmen als auch Mandate gewinnen.

Bundestrend und Wahlprognosen lassen jedoch erwarten, dass die Gewinne sich höchst ungleichmäßig verteilen werden: Das Gros der von der FPÖ abwandernden Stimmen wird der ÖVP zugute kommen. SPÖ und Grüne werden sich mit kleineren Gewinnen zufrieden geben müssen - letztere können auch in erkennbarem Umfang vom Stimmenanteil des LIF profitieren.

Rückkehr zur Normalität?

Soweit die Erwartung, die auf dem Stand des Vorwahlkampfes von Mitte August aufbaut. Sie läuft letztlich auf die Rückkehr der alten Muster hinaus, weil durch das zu erwartende Ergebnis ein extrem asymmetrisches Parteiensystem bestätigt wird, das 1999 schon einem anderen, mehr balancierten System Platz zu machen schien. Doch 1999 war offenbar eine Ausnahme, die Landtagswahl 2003 scheint die Wiederherstellung der in der Zweiten Republik traditionellen Verhältnisse im Tiroler Landtag zu bringen: eine im Ländervergleich ungewöhnlich hegemoniale Volkspartei, eine ebenso ungewöhnlich schwache SPÖ und eine kleine, kaum noch bedeutende FPÖ.

Die - wahrscheinliche - Rückkehr zu den traditionellen Mehrheitsverhältnissen im Tiroler Landtag wird durch einige aktuelle Entwicklungen noch verstärkt:

Die Tiroler ÖVP hat ihre Krise offenkundig überwunden, die ihr Erscheinungsbild 2001 und 2002 bestimmt und beschädigt hat. Der Konflikt um die Nachfolge Wendelin Weingartners und die diesen Konflikt begleitenden Auseinandersetzungen rund um die Zukunft der Hypobank Tirol scheint beigelegt. Mit der Wahl Herwig van Staas zunächst zum Nachfolger Ferdinand Eberles als Parteiobmann und dann zum Nachfolger Weingartners als Landeshauptmann bietet die ÖVP wieder ein einheitliches Bild, das von der Person des Landeshauptmanns bestimmt wird.

Die Tiroler FPÖ ist in eine Krise gekommen, die weit über das hinausgeht, was die anderen Landesparteien der FPÖ und die FPÖ bundesweit seit dem Sommer 2002 an Krisensymptomen zu erleben hatte. Die Person des Spitzenkandidaten Willi Tilg wurde bis zum Juli 2003 innerparteilich, aber in aller Öffentlichkeit in Frage gestellt; und die Landtagsfraktion der FPÖ glich einer losen Ansammlung von Individualisten, die mehr Trennendes als Gemeinsames hatten.

Die Tiroler SPÖ ist, als Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP, von der dominanten Figur des neuen Landeshauptmannes überschattet und hat Schwierigkeiten, ein eigenes Profil zu entwickeln. Die Hoffnung der SPÖ, von dem für die ÖVP im Sommer 2003 ungünstigen bundespolitischen Trend zu profitieren, wird durch das Verhalten des Landeshauptmannes konterkariert, der immer wieder auf Distanz zur Bundesregierung und damit zur eigenen Bundespartei geht.

Die Tiroler Grünen, die zwischen 1994 und 1999 ein Mitglied der Tiroler Landesregierung stellten und so die erste (und bisher einzige) Grüne Landespartei war, die eine Regierungsfunktion ausübte, werden durch die mangelnde Trennschärfe des wichtigsten Grün-Themas behindert: Der Transit scheint, nach außen hin, die Tiroler Parteien nicht zu trennen, sondern gegen einen "Außenfeind" zu verbinden. Damit verlieren die Grünen aber die Chance, ein landesweit besonders wichtiges Thema zu besetzen.

Statt Normalität - Wandel?

Wird also 2003 bestätigt, dass die politischen Uhren in Tirol doch anders gehen als anderswo? Wird die Ära van Staa - nach einem kurzen, rasch zu vergessenden Intervall - die Fortsetzung der Ära Wallnöfer, in der die ÖVP phasenweise sogar über zwei Drittel der Abgeordneten im Landtag verfügte?

Zwei Faktoren werden diese Annahme teilweise entkräften: Seit 1998 hat Tirol eine Landesverfassung, die nicht mehr den Regierungsproporz (der noch in Nieder- und Oberösterreich, in der Steiermark, in Kärnten und im Burgenland gilt), sondern ein "Majorzsystem" kennt. Seither sind nicht mehr alle im Landtag mit der Mindeststärke von vier Sitzen vertretenen Parteien automatisch in der Landesregierung vertreten, in der dann - nach dem Mehrheitsprinzip - die ÖVP alle anderen (unfreiwilligen) Koalitionspartner überstimmen kann. Seit 1999 bestimmt die einfache Mehrheit im Landtag, wer regiert - in der Landesregierung aber herrscht Einstimmigkeitsprinzip.

Daher kann davon ausgegangen werden, dass im Herbst 2003 die ÖVP allein regiert - und sich einer doch relativ starken Opposition gegenübersieht. Tirol wird zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine Einparteienregierung erleben - und eine Opposition, die diesen Namen verdient, oder sich diesen zumindest verdienen könnte.

Der zweite Faktor, der einer simplen Wiederkehr der gewohnten Verhältnisse entgegensteht, ist die Stabilisierung der Grünen im Landtag. Die Grünen sind für die ÖVP eine ernstzunehmende Konkurrenz: Anders als die beiden anderen Traditionsparteien SPÖ und FPÖ sind die Grünen als Partei neuen Typs in der Lage, die urbanen jüngeren Bildungsschichten anzusprechen. Im Großraum Innsbruck sind die Grünen - wegen ihrer Attraktivität für Junge und besser Gebildete - schon der eigentliche Gegenspieler der Volkspartei.

Die Grünen aber waren im "System alt" - in der Politik der Zwischen- und der Nachkriegszeit - ganz einfach nicht existent. Ihre bloße Existenz als Fraktion im Landtag und ihr gesellschaftlicher Hintergrund, der sie zu einem Wachstumsfaktor macht, widerlegt die Annahme von der simplen Wiederkehr der alten Verhältnisse.

Dadurch wird die Prognose, dass die Landtagswahl die Hegemonie der ÖVP wiederherstellt, nicht aufgehoben - aber relativiert. Relativiert wird aber auch das Klischee, das von innen und von außen gepflegt wird: das Klischee von der "heilen Welt" im "heiligen Land Tirol".

Im Hintergrund: Verschleierte Mobilisierung

Tirols Politik ist konservativ - wenn konservativ die Dominanz einer konservativen Partei und die Betonung von Kontinuität und Tradition heißt. Tirol ist nicht konservativ - wenn konservativ die Verweigerung von gesellschaftlichem Wandel bedeutet.

Die Tiroler Gesellschaft ist in einer dynamischen Entwicklung, die der politischen Situation zu widersprechen scheint: Die Wirtschaft des Landes wird schon lange nicht mehr vom primären, also agrarischen Sektor bestimmt, sondern vom tertiären, vom Dienstleistungssektor. Die Gesellschaft des Landes ist geprägt von Urbanität - fast die Hälfte der Menschen des Landes lebt im Großraum Innsbruck, zwischen Schwaz und Telfs. Die kulturellen Verhaltensmuster des Landes sind, hinter der Fassade offizieller Kirchlichkeit, immer stärker von einem faktischen Säkularismus geprägt: Die meisten Tiroler sind zwar der Katholischen Kirche offiziell verbunden - aber die Zahl derer, die regelmäßig den Sonntagsgottesdienst besuchen, hat sich innerhalb einer Generation halbiert. Die mit Abstand am schnellsten wachsende Religionsgemeinschaft Tirols ist der Islam.

Tirol mag politisch anders sein - gesellschaftlich ist Tirol voll im österreichischen und im (west)europäischen Trend. Tirol lebt in einer kognitiven Dissonanz: Es lässt andere (und sich selbst) im Glauben, ein Hort des Konservativismus zu sein. In Wahrheit hat sich Tirol von dem Bild, das traditionell von diesem Land gezeichnet wird - Blasmusik und Schützen, offizielle Gottesdienste und bäuerlicher Lebensstil, schon sehr weit entfernt.

Ausdruck dieser kognitiven Dissonanz ist ein der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Offenheit eigentlich widersprechendes Inselbewusstsein: Tirol, das sich selbst gelegentlich als "älteste Festlanddemokratie" Europas stilisiert, neigt zu einem insularen Politikverhalten. Das wichtigste Beispiel dafür ist die Transitpolitik: Folgt man der Diskussion in Tirol, könnte man meinen, das Transitproblem sei ausschließlich eines, das Tirol betrifft; und die Lösung sei eine Frage des trotzigen Forderns und nicht der politischen Allianzen quer durch Europa. Und wenn diese Politik dann erfolglos bleibt, wird nicht etwa die eigene Strategie überdacht, sondern moralische Verurteilungen werden ausgesprochen - über Brüsseler Bürokraten oder Luxemburger Richter oder profitgeile Frächter, wobei zu letzteren nur die jenseits der Tiroler Grenzen gezählt werden.

Ein anderes Beispiel für die kognitive Dissonanz ist die Art und Weise, wie der Andreas Hofer-Mythos fortgeschrieben wird: Da fehlt vollkommen das große, das europäische Gesamtbild, das den Kampf der Tiroler Bauern zu einer - nicht unwichtigen - Facette der napoleonischen Kriege macht. Vielmehr wird ein Bild gemalt, in dem "unser Tirol" gegen einen anonymen, gesichtslosen Außenfeind steht.

Die kognitive Dissonanz im Lande Tirol wird durch die Einstellung zum Land Tirol verstärkt: Tirol gilt für die meisten Menschen in Europa einfach nur als "nett" und "lieb". Manchmal werden die Nicht-Tiroler freilich aufgeweckt - von den selbstkritischen Analysen Tiroler Dissidenten, etwa von Felix Mitterers "Piefke Saga". Doch dann schließen sich (fast) alle Menschen im Lande Tirol zusammen, um die alten Klischees wiederzubeleben; um der Welt (und sich selbst) vorzumachen, der Homo Tirolensis sei ein ganz besonderer, vor allem besonders liebenswürdiger Menschenschlag.


Anton Pelinka ist Vorstand des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck sowie Leiter des Instituts für Konfliktforschung in Wien.

 
 

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