Die Partei denkt weiter — IG Kultur

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INHALT 02/2010

 

Die Partei denkt weiter

Elisabeth Mayerhofer

Wien denkt weiter – so heißt das neueste Elaborat der Wiener Kulturpolitik. Partizipatorisch und diskursaffin, wie die sozialdemokratische Kulturpolitik bekannterweise ist, wurde eine fast ebenso partizipatorische Plattform für Blogger_innen und postendes Fußvolk eingerichtet. Und dass das gerade mit dem Wien-Wahlkampf zusammenfällt, ist eine unbeabsichtigte zeitliche Konstellation, die sich eben mal so ergeben hat. Die Blogger_innen haben vielfältige Hintergründe – Vertreter_innen von Institutionen, Kreativunternehmer_innen, Beamt_innen und freie Autor_innen sind angeführt, durchwegs bekannte Namen, manche sogar mit eindeutiger Parteizugehörigkeit wie der Kulturstadtrat selbst. Die Seite ist nett anzusehen – lobenswerterweise wurde dafür bei der ansässigen Kreativwirtschaft ein Auftrag vergeben – und Gastblogger_innen dürfen sogar einen Beitrag an die Redaktion schicken. Also quasi ein Aufruf, kulturpolitisch die Stimme zu erheben. Und trotz dieser ganzen redlichen Bemühungen hebt das Ding einfach nicht ab. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Natürlich kann es sein, dass der Auftrag einfach zu gering bemessen war und mehr Geld in die Kampagne gesteckt hätte werden sollen. Vielleicht sind aber auch inhaltliche Gründe dafür Ausschlag gebend, dass das Interesse der Kulturschaffenden an dieser Aktion enden wollend ist.

Naivität, Ignoranz oder bewusstes Handeln?
Zunächst einmal ist das Projekt von einer gewissen Aura der Fragwürdigkeit umgeben. Denn es ist ja nicht so, als gäbe es außerhalb des Wahlkampfes keinen kulturpolitischen Diskurs. Es ist natürlich denkbar, dass dieser von der SP Wien nicht wahrgenommen wird, was aber nichts an seiner Existenz ändert. Es gibt sogar Medien, in denen diese Positionen nachzulesen sind – die Kulturrisse zum Beispiel –, es gibt eine Unzahl an Veranstaltungen, und natürlich sollen an dieser Stelle auch die Interessenvertretungen und ihre Papiere erwähnt sein. Selbst wenn es natürlich mühsam ist, längere Beiträge zu lesen und sich die ganze Mühe einer Analyse anzutun. Aber wenn es ein Interesse an einer kulturpolitischen Diskussion gibt, dann könnte doch auf diesen vorhandenen Materialien aufgebaut werden. Das wäre auch ökonomisch gesehen sinnvoll, wurden diese Prozesse doch weitgehend mit öffentlichen Mitteln finanziert. Warum nun diese Ansätze ignoriert werden und das Rad gerade wieder mal neu erfunden werden soll, ist unklar. Oder geht es um eine ganz andere politische Agenda? Geht es eher darum, transparenten Strukturen der politischen Entscheidungsfindung ein diffuses Netzwerk gegenüber zu stellen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich die Legitimierung der eigenen Aktivitäten und die Delegitimierung der Interessenvertretungen? Denn wozu sollen Organisationen öffentlich gefördert werden, wenn deren Funktion kostengünstig durch eine Website übernommen werden kann? Zumindest die Funktion, die ihnen zugestanden wird: Inputs zu liefern, die je nach Belieben aufgegriffen werden.

Anzeichen eines gewandelten Demokratieverständnisses
Immerhin zeigt sich die Wiener Kulturpolitik in dieser Form auf dem neuesten Stand eines zunehmend verbreiteten Demokratieverständnisses, demzufolge es genügt, den Bürger_innen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Gerne wird dabei die Offenheit der social media gegen die schwerer zugänglichen Strukturen zivilgesellschaftlicher Organisationen ausgespielt, ohne weiter zu erwähnen, dass diese Offenheit sich auch als Unverbindlichkeit und Beliebigkeit deuten lässt. Und vielleicht auch gar nicht so egalitär ist, wie gerne behauptet wird. Doch selbst an dieser Aktualität der kulturpolitischen Bemühungen der Stadt kommen Zweifel auf, wenn die Liste der Blogger_innen betrachtet wird, die sehr deutlich der Liste der üblichen Verdächtigen im Dunstkreis der Sozialdemokratie entspricht: Ist es etwa mit der Offenheit gar nicht so weit her, sondern werden hier einfach vorhandene Machtnetzwerke abgebildet? Immerhin öffentlich, aber auch das ist wenig überraschend. Einen weiteren demokratiepolitischen Hautgout bekommt die Sache durch den Umstand, dass offenbar individuelle Authentizität mit der Legitimation eines Repräsentationsanspruches verwechselt wird. Manchmal zumindest – denn hoch bezahlten Mehrfachfunktionär_innen, die auch vertreten sind, kann dieser Vorwurf selbstverständlich nicht gemacht werden.

Agentur statt Basis
Bei dieser neu entflammten Liebe zur Basis stellt sich auch die Frage, warum bottom-up getragene kulturpolitische Äußerungen in den letzten Jahren systematisch übersehen wurden (als ein Beispiel von vielen sei hier nur das stumme Aussitzen der Proteste rund um die Umbesetzung der Wiener Szene erwähnt) und stattdessen solche Prozesse nun als Fake eingekauft werden. Angesichts der langen Liste an vergleichbaren Vorfällen und der sich sukzessive verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden jenseits weniger Ausnahmen (die dann eben wieder bloggen dürfen) gleicht diese Aktion einem Schlag ins Gesicht. Vielleicht rührt daher auch das Schweigen der Szene: eine Mischung aus Betroffenheit und Fremdschämen. Und es ist natürlich auch fraglich, inwieweit das ängstliche Vermeiden vorhandener Forderungen und Verbesserungsvorschläge aus den jeweiligen Szenen diesem Denkprozess zuträglich ist. Denn hilfreich beim Weiterdenken ist es zumeist, das bereits Gedachte zu kennen, etwa Forderungen, die seit Jahren auf und in den Schreibtischen liegen oder auch viele der gewünschten Innovationen, mittels derer mit vergleichsweise geringen Summen Kunst- und Kulturschaffende unterstützt werden könnten. Andererseits geht es in der Politik ja nicht nur um Denken, sondern auch um Handeln – und wenn die Verwendung eines neuen Mediums für dieselben Inhalte dazu führen würde, dass diese politisch umgesetzt werden, bestünde kein Grund zur Klage. Insofern warten alle gespannt auf die weitere Entwicklung der Dinge – wie weitergedacht und vor allem wie dann umgesetzt wird. Denn: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Elisabeth Mayerhofer arbeitet zu Cultural and Creative Industries sowie zu Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden (www.fokus.or.at).

 
 

Erhältlich in folgenden Buchhandlungen:

  • a.punkt, 1010 Wien
  • Walther König, 1070 MQ
  • Anna Jeller, 1040 Wien
  • Phil, 1060 Wien
  • Leporello, 1010 Wien
  • Lentos, Linz
  • Pro qm, Berlin
  • b_books, Berlin

 

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