Vom Gefangenendilemma. Partizipation heißt Gerechtigkeit und Gleichheit für Alle! — IG Kultur

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Kulturrisse Ausgaben 02/2008 Kulturpolitiken Vom Gefangenendilemma. Partizipation heißt Gerechtigkeit und Gleichheit für Alle!
 

Vom Gefangenendilemma. Partizipation heißt Gerechtigkeit und Gleichheit für Alle!

Ljubomir Bratić

Wie steht es um die Ungleichheit und Armut von MigrantInnen im Rahmen des Nationalstaates? In Österreich, aber im Grunde auch in jedem beliebigen Nationalstaat auf dieser Erde? AktivistInnen und TheoretikerInnen unter den MigrantInnen, und auch andere, sehen das Problem darin, dass MigrantInnen im Rahmen des Nationalstaates in einer Form von Stillstand leben vielleicht noch schlimmer: dass MigrantInnen immer ärmer werden, während sich die Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung die Früchte migrantischer Arbeit zu Nutze machen und somit zu den Reichen gehören, die immer reicher werden. Das stimmt – zumindest in den 1960er und 1970er war es so – und trotzdem ist das eine zu vereinfachte Sicht der Dinge.

Um zu sehen, dass es nicht so einfach ist, genügt es, einmal den Blick auf die reichen und erfolgreichen MigrantInnen zu werfen (zugegebenermaßen sind es wenige, aber es gibt sie doch). Denn schließlich dienen in der Mainstreamöffentlichkeit die reichen und erfolgreichen VorzeigemigrantInnen als Beweis dafür, dass allen die Möglichkeit gegeben wird, sich hochzuarbeiten – natürlich nur wenn sie genügend Mühen investieren und an ihre Sache, die auch die des Kapitalismus ist, glauben. Weiters gibt es eine starke Strömung innerhalb der VerfechterInnen der Migration, zumeist Mehrheitsangehörige, die nicht nur behaupten, dass MigrantInnen die Aufnahmegesellschaften bereichern, sondern auch, dass Migration, trotz aller Entbehrungen, zu einer Steigerung des materiellen Vermögens der MigrantInnen selbst führe – von der Steigerung der Devisenreserven der jeweiligen Herkunftsländer durch die Remessen, also Überweisungen „nach Hause“, einmal ganz abgesehen. MigrantInnen, die arbeiten – egal ob legalisiert oder illegalisiert – hätten nach dieser Sicht, im Vergleich zu der ökonomischen Position, die sie vor der Migration innehatten, einen Vorteil. Das stimmt, wenn die globalen Einkommensgefälle in Betrachtung gezogen werden. Wären wir uns also einig, dass die Frage der Partizipation, der Beteiligung an Vorhandenem, die zentrale ist, würde die ganze Debatte darauf hinauslaufen, wer in folgendem Punkt Recht hat: Sollen MigrantInnen, um ihre Armut zu überwinden, die Partizipationsrechte an der Gesamtgesellschaft bekommen oder überwinden sie ihre Armut schon allein durch die Möglichkeit der beschränkten Partizipation am Arbeitsmarkt? Denn diese – notgedrungene – Teilnahme an einem streng reglementierten sekundären Arbeitsmarkt ist bis heute de facto die einzig mögliche Partizipation der MigrantInnen in den Dominanzgesellschaften.

Erweiterung des Blickes

Aber ist das wirklich die Frage? Eigentlich nicht. Erstens, weil wir nicht in einer Welt leben, in der das Prinzip der offenen Grenzen für Menschen – dies müsste als Voraussetzung jeder Forderung nach einer egalitären Welt-Gesellschaft gelten – irgendeine objektive Relevanz hat. Wir leben in einer Welt, in der es vielen sehr schwer gemacht wird, überhaupt an den globalen Migrationsbewegungen teilzunehmen. Somit ist jede Hoffnung auf eine langfristige weltweite Angleichung des Privateigentums nichts anderes, als eine gern gepflegte Illusion der Reichen. Dazu ließen sich zweitens eine Reihe von zwischenstaatlichen Verträgen mit weltpolitischer Relevanz anführen, deren Funktion vor allem in der Eindämmung von Migration besteht: denken wir bloß an militärische und supramilitärische Einrichtungen, die dafür sorgen, dass an den Grenzen der großen Einwanderungsgebiete Kriegszustand herrscht.
Wenn der Blick also nur auf diejenigen gerichtet wird, die es geschafft haben, den cordon sanitaire des Westens zu durchbrechen, werden Milliarden Anderer – die dieser Möglichkeit beraubt werden und beraubt worden sind – ausgeschlossen. Exklusion ist dabei ein Bestandteil der Inklusion. Denn auch wenn ein Großteil der Menschen auf dieser Welt vom Zentrum ausgeschlossen wird, ist ihre billig zur Verfügung gestellte Arbeitskraft die notwendige Voraussetzung der Existenz desselben. Auch dann wenn es 10.000 geschafft haben nach Europa zu kommen, bedeutet es für den/die 10.001-te ein großes Problem, eben dies nicht geschafft zu haben. Ein existenzielles Problem sogar, weil möglicherweise seine/ihre Kinder oder Eltern gerade an Hunger sterben. Und das ist bekanntlich südlich der Sahara eher die Regel als die Ausnahme.

Um diese Exklusion aufzuheben müssen, die Beziehungen zwischen armen und reichen Ländern grundsätzlich verändert werden. Das Prinzip der offenen Grenzen beinhaltet nicht nur die Abberufung der griesgrämigen GrenzpolizistInnen und die Abschaffung der rassistischen „Ausländergesetzgebung“, sondern auch realpolitische Veränderungen in vielen anderen Bereichen, zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit, bei Formen der Kreditvergabe, in der Politik der supranationalen Einheiten oder durch Abrücken von derzeit geltenden neokolonialen Politiken usw.; das würde natürlich auch heißen, dass für alle diese Bereiche weltweit funktionierende Kontrollmechanismen für den schon bestehenden Wildwuchs solcher, den Privatinteressen dienender Praktiken und Institutionen, installiert werden müssten.
Aber das ist nicht alles. Es gibt noch eine zweite Problemstellung, die einer viel dringenderen Klärung bedarf: Denn selbst wenn MigrantInnen tatsächlich reicher werden und durch ihre Ersparnisse die Wirtschaft ihrer Herkunftsländer vor dem totalen Kollaps retten – dies weisen in letzter Zeit zunehmend viele in Richtung Finanzkapital orientierte Studien nach – heißt das noch nicht, dass MigrantInnen tatsächlich einen gerechten Anteil an der Verteilung des globalen Vermögens und dessen ungeheurer Potentiale erhalten. Es ist nicht die Frage, ob der Herr XY – ein Migrant – reicher wird und auch nicht, ob dadurch die internationale Ungleichheit – geringfügig, aber doch – kleiner wird, wir müssen das Problem der Gerechtigkeit und Gleichheit viel umfassender begreifen und diskutieren. Es geht darum, wie die Grundlagen für einen Zustand, wo es weder Ungerechtigkeit noch Ungleichheit geben soll, geschaffen werden können. Um das näher zu erörtern, hilft ein kleiner Schwenk in Richtung Spieltheorie.

Der Ausweg aus dem Gefängnis

Im Gefangenendilemma geht es bekanntlich um zwei Gefangene, die vor die Entscheidung gestellt werden, zu wählen, welche strategischen Optionen im Verhalten gegenüber dem Richter für sie angesichts einer drohenden Verurteilung von Vorteil wären. Übertragen auf das Verhältnis MigrantIn zu Nationalstaat kann eine Kooperation von MigrantInnen und den Administrationen rassistischer Staaten nach dieser spieltheoretischen Argumentationslinie Vorteile bringen. Auch beim Gefangenendilemma ist „Gestehen“, die auf die individuelle Rationalität aufbauende Strategie, eine dominante Strategie. Aber es gibt vieles, was dieses Modell nicht berücksichtigt. Vor allem die Tatsache, dass das Denken an Kooperationen erst dann beginnt, wenn die zwei Gefangenen eben im Gefängnis sitzen und dem Richter vorgeführt werden. Die Frage der Kooperation – wenn sie denn gestellt werden soll – wird hier in einer Zwangsituation gestellt, und es muss klar sein, dass daraus nur eine beschränkte, durch die Lage der Individuen bedingte Antwortmöglichkeit entsteht und besteht. Es geht bei Fragen der Gerechtigkeit und Gleichheit nicht um solche, die im Rahmen bestimmter gesellschaftlicher Systeme gestellt und beantwortet werden, sondern um solche, die den Rahmen dieses Systems verändern und seine Art und Weise, sich zu definieren. Es geht also nicht darum, dass die Gefangenen für sich im Gefängnis bestimmte Gewinne verbuchen können – indem sie sich möglicherweise beim Essen Zutritt zum Tisch ihrer WächterInnen verschaffen –, sondern ob das Gefängnis, und in unserem Fall der Umverteilungsmodus innerhalb eines bestimmten Gesellschaftssystems, gerecht ist und von uns allen zu akzeptieren. Es geht um Grundlagen, nicht um partikuläre Fälle. Handlungstheoretisch ausgedrückt geht es um ein umfangreiches, alles und alle umfassendes Projekt und nicht um einzelne, sich an den Auswirkungen des Geltenden abarbeitende, temporäre Projekte. Somit geht es nicht um die Frage, ob Kooperation oder Nicht-Kooperation vertretbar sind, sondern ob nicht überhaupt Möglichkeiten der Kooperation und auch Nicht-Kooperation ausgeweitert werden können. Dies wirft unter anderem auch die Frage auf, ob das Gefängnis, ein unbedingter Bestandteil der Kooperationsmöglichkeit, einen fixen Bestand haben soll oder wir die Kooperationsmöglichkeiten in dem Gefangenendilemma überall denken und ausführen können. In Rahmen einer Erweiterung des Gefangenendilemmas stellt sich somit die Frage, ob es eine Institution wie das Gefängnis und auch die Vermittlungsinstanzen wie die Richter überhaupt geben sollte. Rückgespiegelt auf die Migrationspolitik heißt dies, sich zu fragen, ob in diesem Zusammenhang eine institutionelle Zusammensetzung, wie der Nationalstaat, überhaupt noch eine Rolle zu spielen hat und wenn ja, welche.

Die Tatsache, dass eine Kooperation zwischen MigrantInnen und rassistischen staatlichen Institutionen, die für deren Ausgrenzung in der Gesellschaft die Verantwortung tragen, ungerecht ist, lässt sich nicht mit dem bloßen Hinweis widerlegen, dass alle Beteiligten reicher werden. Auch wenn dies andauernd von wohlgebildeten linksliberalen MeinungsmacherInnen behauptet wird: „Alle MigrantInnen haben es doch hier besser, als wenn sie nicht hier wären!“ In den meisten Fällen stimmt das! Diese Haltung führt uns aber kaum zu einer gerechten und egalitären Lösung der weltweiten Migrationsfrage. Dass hier bestimmte Möglichkeiten zutreffen liegt daran, dass eben die Alternative der Migration die einzige ist, in der bestimmte partizipative Modi offen sind... Würden nun aber die Menschen die Möglichkeit haben zu wählen, ob sie migrieren oder nicht – denn allein das ist die reale Konsequenz der Forderung nach offenen Grenzen –, würde sich auch die Frage nach Partizipation anders stellen: Sie wäre nicht mehr an die eigenen nationalstaatlichen Grenzen gebunden, sondern würde ihre Lösung innerhalb eines weltpolitischen Veränderungsprozesses finden. Zumindest wachsen durch Einführung dieser Perspektive die Möglichkeiten und Alternativen der Teilnahme exponentiell. Die Forderungen nach Gleichheit gehen in die Richtung der Frage, ob die Aufteilung der ideellen und materiellen Vorteile, innerhalb der real existierenden nationalstaatlichen Gebilde, in der geltenden rassistischen Konstellation das Prinzip der Gleichheit so beeinträchtigen, dass dieses in anderen alternativen Möglichkeiten der Gesellschaftsorganisation besser aufgehoben wäre. Spieltheoretisch wäre dies durchaus vorstellbar, denn eine der Erkenntnisse besagt, dass neue Rahmenbedingungen automatisch neue Verhaltens- und Anpassungsstrukturen, individueller und kollektiver Art, schaffen. Andere Gesellschaftsformen, in denen möglicherweise Kategorien – der MigrantInnen, aber auch solche der Frauen, Behinderten etc. – als Sonderstellungen, die Ausnahmegesetze und Unterdrückung nach sich ziehen, gar nicht mehr existieren würden, sind durchaus vorstellbar. Die politische Frage ist, wie das Prinzip der Gleichheit, welches sich durch einen Streit um Anteile in einer Gesellschaft aktualisiert, immer wieder vergegenwärtigt wird – ein Prinzip das ökonomische, kulturelle, soziale, politische usw. Folgen hat und haben wird. Und wenn es zur einer Aktualisierung kommt, welche Veränderungen und auf welchen Ebenen (privat, lokal, regional, national, international, global, transnational usw.) notwendig sind, um dies erreichen zu können.

Ljubomir Bratić ist Philosoph und Publizist, lebt in Wien.

 
 

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  • a.punkt, 1010 Wien
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