... denn die Häuser gehören uns! Freie Zeit & besetzter Raum.
Besetzen ist in. Nicht nur der Bestand des Ernst-Kirchweger-Hauses im zehnten
Wiener Gemeindebezirk ist vorläufig gesichert, auch in Salzburg konnte die
Besetzung der ehemaligen ARGE Nonntal seit mittlerweile über zwei Monaten
gehalten werden. Das ist aber längst nicht alles: In den vergangenen Jahren
okkupierte die Gruppe Freiraum dreimal Areal und Gebäude am Campus der Wiener
Universität – und wurde jedes Mal prompt geräumt. Kurzfristige Besetzungen
gab es sowohl nach der Schließung des Männerwohnheims in der Wiener
Meldemannstraße als auch in Innsbruck (Minattihalle, Villa Kunterbunt, Adolf Pichler-
Platz usw.) und Graz, wo vor allem Punks ein leer stehendes Haus bezogen,
jedoch alsbald von den FreundInnen und HelferInnen wieder zum Aufbruch
genötigt wurden. Im Rahmen der Proteste an den Universitäten wurde 2003 das
Rektorat der Universität Wien besetzt, im Bacherpark im fünften Wiener Gemeindebezirk
„wohnen“ seit mittlerweile einem halben Jahr Menschen aus Widerstand
gegen eine dort geplante Tiefgarage, Punks fordern in Wien von der Stadt
eine selbstverwaltete „Pankahyttn“...
Im Gegensatz etwa zu den Wohnraumbesetzungen in Neapel, wo es primär um
die Beschaffung von Wohnraum geht, überschneiden sich in den Besetzungen
hierzulande grob gesprochen drei Motivationsstränge: Kunst, Politik und Wohnen.
Im Folgenden soll hinsichtlich der politischen Bedeutung von „frei“ und
„besetzt“ sowie der Kategorien Raum und Zeit ein „theoretischer Blick“ auf die
Möglichkeiten und Grenzen des (Haus)Besetzens geworfen werden.
Das Spannungsfeld von Verhinderung und Ermöglichung
Einen ersten Hinweis bietet das Spannungsfeld von Verhinderung und Ermöglichung.
Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob in Nutzung stehende Räume
besetzt werden, um ebendiese Nutzung zu verhindern, oder ob ungenutzte
Flächen angeeignet werden. Im ersteren Fall handelt es sich meist – wie z.B. bei
der Rektoratsbesetzung an der Uni Wien 2004 – um ein temporäres Projekt, das
Forderungen Nachdruck verleihen bzw. missliebige Entscheidungen verzögern
oder gar blockieren soll. Hier soll es jedoch vorrangig um die zweite, „dauerhaftere“
Art von Besetzungen gehen. An dieser Stelle fällt eine (vermeintliche?)
Paradoxie auf: Ungenutzte, d.h. freie Räume oder Flächen werden besetzt, um sich
Freiraum zu verschaffen. Hier stehen zwei Begriffe von Freiheit diametral gegeneinander.
Etwas pathetisch ausgedrückt: jener des freien Marktes und jener der
Freiheit vom Markt als Bedingung der Möglichkeit von Freiheit überhaupt. Als
politischer Akt der extralegalen Aneignung gesellschaftlichen Reichtums bzw.
Raumes ist die Besetzung sogleich einer weiteren Problematik ausgesetzt, näm-
lich den angeeigneten Raum zu „halten“, d.h. gegen die Bestrebungen der
EigentümerInnen und des dieses Eigentum garantierenden Staates zu verteidigen.
Genau diese Notwendigkeit führt aber in eine Zwickmühle, die sich exemplarisch
sehr schön an den Freiraum-Besetzungen am Campus der Universität
Wien darstellen lässt:
Dort wurde das Areal besetzt, um ein offenes und allen zugängliches soziales
Zentrum zu installieren, gleichzeitig war eine eigene Gruppe mit der möglichst
wirkungsvollen Verbarrikadierung des einzigen hindernisfreien Zuganges zum
Gelände beschäftigt, um eine rasche polizeiliche Räumung zu verhindern. Der
Zugang zum Gelände war fortan nur noch über eine wackelige Leiter inkl.
anschließendem Sprung von der Umgrenzungsmauer möglich. Sinnbildlich
mag dafür ein solidarischer Hermes Phettberg stehen, der ob seiner Physiognomie
diese Hürde nicht nehmen konnte und somit auf der selben Seite der Barrikade
wie die Polizei seinen Widerstand manifestieren musste. Fazit: Durch die
Überschreitung des legalen Rahmens ist jede Besetzung tendenziell dazu
gezwungen, gegen ihre Intention der Öffnung gesellschaftlichen Raumes zu
handeln. Durch die offensichtlich kaum vorhandene Verhandlungsbereitschaft
seitens der EigentümerInnen und der Polizei ist der Spielraum für dauerhafte
Besetzungen äußerst gering. Diese Veränderung geht Hand in Hand mit der neoliberalen
Enteignung und Überwachung vormals öffentlicher Räume in den
Metropolen und führt zu einer zunehmenden Entpolitisierung sozialer Kräfte als
einfache GesetzesbrecherInnen. Den AkteurInnen soll so das Politisch-Sein
abgesprochen und sie somit der polizeilichen Behandlung überantwortet werden.
Freiräume als Voraussetzungen eines vielfältigen sozialen Widerstandes
Bei all diesen grundsätzlichen Schwierigkeiten sind gerade wegen der zunehmenden
Enteignung gesellschaftlichen Reichtums durch Privatisierung Aneignungsbewegungen
wichtige Voraussetzungen eines gut vernetzten, vielfältigen
sozialen Widerstandes. Im Rahmen dieser Vernetzung spielen besetzte Räume
traditionell eine wichtige Rolle. Exemplarisch sei an die wichtige Funktion der
besetzten Centri Sociale in Italien erinnert, die aus der Defensive der radikalen Linken
in den 1980er Jahren entstanden sind, letztlich aber aus der Gemengelage
von subkulturellen, antirassistischen und sozial-ökonomischen Zugängen aber
gerade ihre Stärke gewonnen haben, die sie zu wichtigen Generatoren der globalen
Protestbewegung werden ließ. Aktuelle Organisations- und Widerstandsformen
wie z.B. die Disobbedienti, aber auch neue Formen politischer Vernetzung wie
im Rahmen des Euromayday-Prozesses wären ohne Centri Sociale nur schwer denkbar.
Wie sich aber besetzte Räume und Häuser zu offenen Orten der Begegnung verschiedenartiger
Szenen, Gruppen und Initiativen entwickeln können, dafür gibt
es keine Patentlösung; mit dem Widerspruch zwischen notwendiger Absicherung
gegenüber Angriffen von „Draußen“ und dem Anspruch, eben FREIraum
zu sein, müssen BesetzerInnen wohl noch eine ganze Weile umgehen. Und dieser
schwierige Prozess ist mit dem „Erfolg“ einer Besetzung noch nicht zu Ende.
BewohnerInnen des und AktivistInnen rund um das Wiener EKH können ein
Lied davon singen: Mit der rechtlichen Absicherung der Besetzung oder gar der
Übertragung des Hauses in Selbstverwaltung entfallen zwar die legalen bzw.
polizeilichen Pressionen, im Austausch werden jedoch unvermeidlicher Weise
„interne“ Debatten über Anspruch und Realität basisdemokratischer Entscheidungsweisen
verstärkt Einzug halten – vom stummen Zwang der ökonomischen
Verhältnisse (Sanierungsarbeiten!) ganz zu schweigen.
„Revolution jetzt!“ oder die Frage des „Erfolgs“
Aber zurück zum „Erfolg“. Wie kann er aussehen, wie darf er auf keinen Fall
aussehen? Welche Reichweite können Besetzungen in der Kommunikation zwischen
verschiedenen sozialen Kämpfen erreichen? Praktisch ist diese Frage wohl
nur bezogen auf reale Bewegungen und reale Besetzungen zu beantworten, theoretisch
lassen sich jedoch zumindest Spuren verfolgen, die selbst wiederum auf
die Berührung der eingangs postulierten Kategorie Zeit mit den bereits behandelten
Aspekten räumlicher Aneignung hinauslaufen.
Der Theoretiker John Holloway plädiert für einen gegenüber der traditionellen
Linken veränderten Zeitbegriff. Er wendet sich gegen das Konzept des Vorher –
Nachher, das notwendigerweise zu disziplinierenden Formen politischer Organisation
führt: vorher möglichst effektiv, d.h. zentralistisch die Partei aufbauen um
nachher, will heißen: nach dem Sturm auf das jeweilige Winterpalais, planmäßig
den Kommunismus aufzubauen1. Dagegen präsentiert Holloway einen aus den
Theorien Ernst Blochs und Walter Benjamins sowie den Zapatist@s inspirierten
Zeitbegriff (vgl. Holloway 2004, 8). Politisch gesprochen: Revolution jetzt! Dieser
Zeit der unmittelbaren Notwendigkeit der Revolution stellt er jedoch eine zweite,
den Zapatist@s entlehnte Zeit zur Seite, jene des geduldigen Aufbaus, der Konstitution
einer neuen Gesellschaft:
„We too have two temporalities: the temporality of the impatient ¡Ya basta!, revolution
here and now! and the temporality of the patient construction of another
world. But in the traditional concept impatience is subordinated to patience, and
in our concept it should surely be the other way around: patience is there to give
force to the impatience of refusal, not to subordinate it.“ (Holloway 2005)
Die notwendige „Gegen-Alltäglichkeit“ in besetzten Räumen
Was aber hat eine derartige Verschiebung des Zeitbegriffs mit Hausbesetzungen
zu tun? Nicht gerade wenig: Zum einen lassen sich bereits „die Zeiten“ einer
Hausbesetzung selbst viel eher in der oben beschriebenen Weise begreifen als
über die Achse „Vorher – Nachher“, zum anderen ist es nicht nur die Aneignung
von Raum, welche eine Besetzung politisch macht, sondern vielleicht noch mehr
genau jene Veränderung der Zeitlichkeit, jene grundlegende Veränderung von
Alltäglichkeit, die in der gelebten Erfahrung der Überschneidung von Kunst,
Politik und Wohnen ins Werk gesetzt wird. Diese grundlegende Veränderung der
Zeitstruktur von „Alltäglichkeit“ scheint mir die Voraussetzung dafür zu sein,
dass besetzte Räume als Freiräume (frei nicht zuletzt von kapitalistischer Zeit)
existieren können, dass aus Räumen der „Anti-Macht“ solche der kreativen Macht
(Holloway) werden, fähig, sich mit anderen Kämpfen produktiv zu verbinden.
Der Vorschlag Holloways wäre also dahingehend ernst zu nehmen, die „Gegen-
Alltäglichkeit“ in besetzten Räumen nicht zu einem Zerrbild des kapitalistischen
Alltags werden zu lassen. Wie schwer dies in der Praxis einzulösen ist, davon
kann wohl jede Marathon-Plenumsbesucherin ein Lied singen. So wenig aber
theoretische Konzepte das praktische Experimentieren ersetzen können, so notwendig
erscheint mir der Austausch mit und die Öffnung zu anderen politischen
Konzepten und Projekten zu sein, um die ohnedies schwachen Kräfte der sozialen
Bewegung sichtbar zu machen.
Vorerst aber wurde in der besetzten ARGE in Salzburg der Strom abgestellt.
Revolution jetzt!
1 Die Vorher-Nachher-Sicht auf
politische Prozesse ist durchaus
nicht auf rest-leninistische
Organisationen beschränkt,
sondern drängt sich auch alternativen,
undogmatisch-linken
Zusammenhängen „wie von
selbst“ auf.
Literatur
Holloway, John (2004):
„Aufhören, den Kapitalismus
zu machen!“, In:
grundrisse.zeitschrift für linke
theorie & debatte, Nr. 11, S. 6-
12
Holloway, John (2005):
„The Two Temporalities of
Counter-Power and Anti-
Power“, Unter:
http://info.interactivist.net/article.
pl?sid=05/03/25/1319243&
mode=nested&tid=9, abgefragt
am 5. Mai 2006
Martin Birkner ist prekär tätig als Aktivist, Theoretiker, ITArbeiter und Mitherausgeber der grundrisse. zeitschrift für linke theorie & debatte und lebt in Wien.
Das von ihm gemeinsam mit Robert Foltin verfasste Buch (Post)Operaismus. Von der Arbeiterautonomie zur Multitude erscheint demnächst beim Schmetterling Verlag in Stuttgart.
