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Kulturrisse Ausgaben 02/2001 Oppositionen Gleiche Rechte für alle! Zur transversalen Praxis der Wiener Wahl Partie
 

Gleiche Rechte für alle! Zur transversalen Praxis der Wiener Wahl Partie

Ljubomir Bratic

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Seit einiger Zeit sorgt eine öffentliche Diskussion dafür, dass die Zusammenarbeit verschiedener sozialer Felder zur Belebung und zur Anregung der politischen Sphäre führt. Als exemplarisches Muster dafür wird in den letzten Monaten oft die vernetzte Praxis der Wiener Wahl Partie gesehen. Für welche Möglichkeiten von Begegnungen steht WWP? Und: Sind diese Möglichkeiten auch in Zukunft vorstellbar?<br /><br />Im Spätherbst 2000 treffen sich mehrere Menschen in der Gumpendorferstr. 73, um nach Lösungen für ein mögliches Engagement zu den - da noch nicht fixierten, aber angepeilten - Wiener Wahlen zu suchen. Unter ihnen sind Menschen mit unterschiedlichen künstlerischen Berufen, diversen politischen Hintergründen und - bedeutungsträchtig von Anfang an - Menschen mit verschiedener ethnischer und kultureller Sozialisation. Ihre Basis ist das - für Außenstehende oftmals undurchschaubare - Gefüge diverser politischer Initiativen, die ihre Aktivitäten seit der Bildung der neuen rechten Regierung in Österreich vervielfacht haben. Allen gemeinsam ist ihr Interesse an der gegenwärtigen politischen Lage und ein deutlicher Sinn für das Machbare.<br /><br />Leute aus der antirassistischen Szene, der politischen KünstlerInnenschaft, der Minderheitenszene und VertreterInnen von MigrantInnen und der Zweiten Generation nehmen an dem Treffen teil. Nun aber wollen sie sich nicht nur selbst perpetuieren, indem sie neue Potenziale für ihre eigenen
Organisationen erwerben; sie arbeiten vielmehr daran, einen Pakt über die Zusammenarbeit in
den folgenden Monaten zu schließen. Kein Ort in ganz Österreich eignet sich zur Zeit besser für eine solche Zusammenarbeit als Wien. Die Stadt befindet sich inmitten eines politischen Spannungsfeldes: zwischen einem sozialdemokratischen Rathaus einerseits und der geografischen Nähe einer rechten Bundesregierung und "ihrem" Parlament andererseits.<br /><br />In dem durch die Machtverschiebungen entstandenen Leerraum haben sich inzwischen unzählige Initiativen eingenistet. Ein Teil davon ist gerade am
besten Weg, einen Sprung über die eigene politische Identität zu tun, einen Sprung, der bedingt ist durch die Notwendigkeit einer klaren Positionierung
gegenüber der Gegenseite, die dieses Mal als Feind gilt. Aber wer ist diese Gegenseite? Nicht nur - wie erwartet - die Bundesregierung, sondern das
rassistische korporatistische österreichische System; an dessen Ende die rechte Regierung als Ergebnis steht, dessen Gesinnung jetzt alle zu spüren bekommen. Der Widerstand hat sich von der ursprünglichen Negativität - vor allem definiert durch die Gegnerschaft zu Jörg Haider - gewandelt. Viel eher wird nun der grundsätzliche Mangel an Demokratie angeprangert, der insbesondere bestimmte Gruppen trifft - durch eine rassistische Gesetzgebung, die von vornherein jegliche Möglichkeit zur politischen Partizipation unmöglich macht. Denn hier, in Wien, war lange die Zeit ins Stocken geraten. Die neue Situation erinnert an längst vergangene Bilder. Die politischen Konstellationen scheinen plötzlich viel mehr von den bisher versteckten Motiven zu zeigen. Und die sogenannte Zivilgesellschaft wächst weit über die - mittels Geldfluss reglementierten - sozialdemokratisch tätigen NGOs hinaus.<br /><br />Wenn diese Gruppen, die dem Patriotismus als Prinzip nichts mehr abzugewinnen vermögen, etwas politisch zustande bringen wollen, bieten allein die neu entstandenen Netzwerke reichlich Material. Als Kern kristallisiert sich schnell die Thematisierung der Rechte der MigrantInnen heraus. Diese Rechte sind bekanntlich, was die Partizipation betrifft, in Österreich eklatant unterentwickelt, und, was den rassistischen Ausschluss betrifft, penibel bürokratisch durchzogen. Wichtig ist die zivilgesellschaftliche Geste, deren Kraft dem vorgegebenen Thema etwas Signifikantes für die zukünftige Demokratie abgewinnt: Gleichheit, Égalité.<br /><br />Über mehrere Seiten entfaltet die WWP ihr Credo [s.a. Marginalspalten], teils eilig, teils konfliktuell, teils konformistisch in Hinblick auf die Realitas der Wiener Verhältnisse. Der Text, in dem verlautbart wird, was die WWP ist und welche Forderungen sie im Wahlkampf als Partie parteiunabhängig einbringen wird, nimmt die weiteren Schritte vorweg. Und natürlich spiegelt der Text das politische, das antirassistische und zugleich das ethische Bewusstsein am Ende des zweiten Jahrtausends in Wien wider. Die Sozialpartnerschaft, die Großparteien, der EU-Beitritt, das wachsende politische Bewusstsein der rassistisch Unterdrückten, der Verlust der Gemütlichkeit für KünstlerInnen und Kulturschaffende in ihren Nischen, all das liefert eine zu Politik geronnene "Einstellung": selbst im eigenen Schrebergarten eingeschlossen, wo bisher die identitätspolitischen Konzepte gepflegt wurden, haftet Mangelhaftigkeit. Ein Ausbruch ist hier so notwendig wie ein Ausbruch aus dem bis dahin herrschenden korporatistischen Einparteiensystem. Die Ironie der Stunde: Erst die Installierung der neuen rechten Regierung eröffnet ihnen den notwendigen theoretischen Horizont, den Hintergrund einer ebenso kraftvollen wie erschöpfenden Religion der Tat. Was wir sind und wohin wir streben, erhöht sich da zur Demokratie, wo engagiertes Handeln in das Machtspiel der Politik eindringt.<br /><br />Was geschieht also in diesem Moment in der Gumpendorferstr. 73? Im Grunde eine Begegnung der ethischen Art. Die klassischen demokratiepolitischen Begrifflichkeiten der Égalité, Fraternité und Liberté dürfen beim Wort genommen werden: Sie versammeln die Kräfte der Menschen und Organisationen, die über sie hinausweisen und damit dem Ideal eines von allen akzeptierten Projektionsfeldes entsprechen. Die politische Ästhetik der KünstlerInnenschaft, die radikalisierte Intimität der politisch-antirassistischen Szene, der Wunsch nach Überwindung der sozialarbeiterischen pragmatischen Betreuungsarbeit der Jugendbetreuungseinrichtungen und das endlich erlangte Moment des Erfühlens der gemeinsamen Projektion aller Minderheiten - dies alles wäre unschwer genealogisch /geschichtlich in diesem Moment zu situieren. Und die Gruppe hätte gewiss mit Erstaunen reagiert, hätte jemand ihr Handlungsvorhaben als Transkription bürgerlicher Werte kommentiert. Sie hat sich nur für das bereitgemacht, was sie im gegebenen Moment für notwendig betrachtete und gar nicht anders sehen konnte.<br /><br />Aber mir als Beobachter kommt es jetzt, fünf Monate danach, auf die geschichtliche Prägung der Situation kaum noch an. Mich beschäftigt das
eigene Erlebte, das, was ich an dieser Situation als besonders aufgefasst habe; fast instinktiv bemerke ich, dass der Gruppe etwas Neues gelungen ist:
hinter der Kulisse der Verstrickungen und der persönlichen Bekanntschaften wollten sie dem profanen Moment der Identitätspolitik eine temporär
begrenzte Aufhebung setzen. Und das ist ihnen gelungen.<br /><br />Das Pathos bei den Vorhaben der Gruppe ist nicht zu übersehen. Es bildet sich jedoch über den aktivistischen Handlungsbedarf im vorgegebenen geschichtlichen Kontext hinaus ein Stil heraus, der den politischen Aktionismus im Bereich des Antirassismus vom Moralischen befreit. Die AktivistInnen sehen sich schon bald PolitikerInnen verwandt: Auch sie möchten nicht bloß appellieren an die mögliche paternalistische Toleranz der local people - etwa im Fall der rassistischen Bestialität der
AsylwerberInnen mordenden Polizei. Vielmehr geht es darum, dort zu intervenieren, wo sich machtpolitisch dafür Möglichkeiten anbieten - nicht als eine Ansammlung der bisherigen Gruppenstrategien, sondern als Fülle von Beziehungen, deren Kern sich gerade formiert hat. Das jeweilige symbolische Kapital wird auf den Tisch geworfen, um etwas Gemeinsames, für ein paar Monate Zielgerichtetes durchzuführen. Deshalb enthalten diese Treffen bereits mehr als einen originellen Beitrag zur außerparlamentarischen Opposition. Sie machen das große in die Zukunft gerichtete Zusammenwirken verschiedener sozialer Sphären vorstellbar.<br /><br />Die Gruppe entwickelt eine hintersinnige Taktik. Sie imaginiert eine eigene Partei - eigentlich: sich selbst -, die vom Wahlkampf insofern nicht betroffen ist, weil sie nicht wählbar ist und sich Partie nennt. Sie macht aus diesem Gebilde ein politisches Subjekt, indem sie die Regel für dessen Funktionieren aufstellt. Es entsteht ein KoordinatorInnenkreis, sowie eine breitere Gruppe mit monatlichen Plena, die für alle offen sind. Die bis dahin in der Szene existierenden Gruppen erteilen diesem imaginären Gebilde eine Handlungsfähigkeit. Sie erledigen die Arbeit, wie es bis dahin auch der Fall war, dafür aber mit der verführerischen Suggestion nach außen, dass es sich da um eine eigenständige politische Kraft handelt, die parteiunabhängig begriffen hat, wie der Hase läuft. Ganz offensichtlich empfinden die AkteurInnen Freude angesichts dieser bisher unentdeckten Möglichkeit der zivilgesellschaftlichen Verwandlungsstrategien - und gleichzeitig schaffen sie es, durch die Ausstrahlung dieser Energien auch dem Außen mitzuteilen, dass diese Freude ein Machtgefühl darstellt. Die mehr oder weniger getarnte Vernetzung macht bereit und fähig, sich in einem - bis dahin nur den Parteien mit großen finanziellen Mitteln - reservierten Feld einzumischen. Mehr noch: der Partie gelingt es, die Projektionsfläche - gemeinsame Kraftanstrengung - so darzustellen, als wäre das jetzt, genau jetzt, die wesentliche Sache aller linksliberalen Menschen. Und in diesem Moment kann und soll es geschehen, dass das träge Bewusstsein der liberalen informationsvermittelnden Einrichtungen plötzlich berührt wird und bei der Wahrnehmung der vorgegebenen Forderungen dem Bedürfnis nach Weitervermittlung nachkommt.<br /><br />Keine Repräsentation und keine Reproduktion, die Partie ist nicht mehr nur das Gehäuse, welches die Originale der dahinter stehenden Gruppen weiter
perpetuiert. Sie ist auf ihre Weise ein Ort der Umwandlung und Weitervermittlung dieser bestehenden Inhalte, die durch die Magie der gemeinsamen Kraftanstrengung plötzlich in einem anderen Licht erscheinen.<br /><br />Die Partie setzt eine Schwelle - draußen verweilen die vorhandenen Organisationseinheiten, drinnen herrscht temporäre Zielgerichtetheit. Es soll hier keine Einheit entstehen. Das Ziel ist es, durch die Bündelung der symbolischen, ideellen und materiellen Kräfte in einem politischen Raum, dem so genannten Wiener Wahlkampf, einen möglichst starken und bestimmbaren Beitrag zu leisten. Nicht die Unbegrenztheit und Kontingenz der fixen Gebilde wird durch diese Kampagne gewonnen, sondern eine mögliche politische Strategie, auf die die bestehenden Machtblöcke in ihrer Starrheit nicht
vorbereitet sind und solchermaßen Schwächen zeigen, die früher von niemand geahnt worden sind.<br /><br />Jeder neue Konflikt ist eine neue Möglichkeit. Dafür bedarf es bestimmter Verdichtungen - einerseits durch den ethischen Anspruch, den der Rückbezug
auf die Grundwerte charakterisiert, andererseits durch ein Label, das die herrschende politische Wahrnehmung neu ordnet. Die Wiener Wahl Partie will nicht mehr an die anweisende Macht der Themenvorgabe der Parteien glauben. Statt dessen erkennt sie die Möglichkeit einer konzentrierten Wirkung auf die Politik aus der Substanz der bestehenden außerparlamentarischen Einrichtungen.<br /><br />Jetzt, nachdem die Wiener Wahlen Vergangenheit sind, klingt vieles von den Plänen der WWP wie ein Echo auf einen Idealismus, dessen Energie erschöpft ist. Die Gruppe ist noch immer vorhanden, aber dass sie etwas Dauerhaftes sein sollte, war nicht vorgesehen und nimmt niemand mehr an, insbesondere nachdem so Vieles und so Intensives passiert ist. Die Frage, die sich wieder stellt, ist, ob es solchen temporären Einrichtung wie der Kampagne WWP gelingen kann, die Spannungen dynamischer politischer Prozesse adäquat und dauerhaft zu beeinflussen. Trifft sie den Kern einer spätmodernen Gesellschaft, die vor allem politisch funktional operiert und sich in diesem Tun politisch erkennen will? Der Erfolg der Kampagne misst sich jedenfalls am Transport der Inhalte in die Öffentlichkeit, und dieser Transport gilt in der Regel nicht der Stabilität, sondern der wachsenden Beeinflussung, der Umwandlung, die mit Raffinement in der gegebenen politischen Realität inszeniert sein will.<br /><br />Schon Saul Alinsky hat es erkannt: Aktion ist die Reaktion des Gegners (Saul D. Alinsky: Anleitung zum Mächtigsein. Lamuv, Bornheim-Merten, 1984,
S.139). In Wirklichkeiten, die die Hierarchien der bisherigen sozialpartnerschaftlichen Bedeutungen in Österreich abbauen und auflösen und radikal den
Neoliberalismus verkünden, kann viel Neues und Altbewährtes - bisher in den linken Winkeln vor sich hin Dämmerndes - wieder zum Thema der Politik
werden. Nun kommt es aber darauf an, die Sehnsüchte nach dem politischen Moment des Althergebrachten geradezu aufzuheben. Die Politik der Minoritären in der Gesellschaft selbst - bisher ein Alltag von permanent gleichgültiger Präsenz - bietet sich plötzlich an, das bisher in der Macht der politischen Parteien aufgehobene Potenzial zu ersetzen. Sie schiebt sich listig zwischen die sakrosankten Momente der Disziplin und Parteizugehörigkeit. Ihre eigene Botschaft reicht aber oft nicht viel weiter als bis zu der Aussage, dass diejenigen, die sich bisher PolitikerInnen genannt haben, ihren Begriff von
Repräsentanz verloren haben - Repräsentanz ist eben nicht das, was die PolitikerInnen als solche mittels ihnen hörigen informationsvermittelnden
Einrichtungen präsentieren. Einmal mehr wird in den Äther gerufen: "Politik lügt!" Und siehe da, das Echo kommt zurück: Niemand ist mehr allein.<br /><br />Die Prozesse, welche die WWP und ihr verwandte Projekte während der letzten fünf Monate angestoßen haben, waren leicht zu durchschauen. Die Gruppen, die sich hinter dem Label versteckten, stehen nicht mehr für sich selbst. Sie mögen zwar die Aufmerksamkeit der überraschten Menschen auf die Deponien der Bedeutungen lenken, auf die anwachsende Flut der manipulativen Sicht der
Dinge, präsentiert im Wahlkampf; damit erfüllen sie auch ihren politischen und theoretischen Zweck. Aber die neue Konstellation, diese Zusammenkunft
dient vor allem einer polemischen Absicht im Rahmen des politischen Diskurses: der vielfältigen Ausbreitung von Aktionismen. Das soll zeigen,
dass es mit den bisherigen Machtmonopolen, die das politische Moment jahrzehntelang geprägt haben, an denen sich die Parteien und ihre Klientelen
bedient haben, ein Ende hat. Oder anders formuliert: der radikal gewordenen Wirklichkeit nach den tektonischen Machtverschiebungen in den letzten zehn Jahren kann nur mit radikalen Forderungen begegnet werden.<br /><br />Die WWP, die das politische Moment nicht mehr als die Sache der Politik begreifen will, kommentiert sich am liebsten selbst. Es gibt Abteilungen
innerhalb der Struktur, die zuständig sind für das Verfassen von Texten, andere, die zuständig sind für Plakate, wieder andere, die zuständig sind für das Hineintragen der politischen Inhalte in Richtung zweiter Generation, in Richtung erster Generation der MigrantInnen, in Richtung KünstlerInnenschaft, in Richtung breiterer Wiener Bevölkerung usw. Solange sie noch vom Nimbus der Avantgarde profitiert und aus der Negation rassistischer Entwicklungen irritierende kraftvolle Frische bezieht, darf die Partie in ihrer alltäglichen Aufregung aufatmen. Dennoch kommt sie nicht umhin, Erklärungen
abzugeben, denn ihrem ganzen Verhalten nach demonstriert die WWP das Problem der modernen Politik: wie Politik noch möglich sein soll, nachdem sich die Hegemonie vollständig ausgebreitet hat. Die einzelnen Gruppen als Bestandteile der Partie wissen es schon: Sie erheben das Erlebnis der
vorangegangenen Machtpotenziale zum Drehpunkt ihrer Sicht auf die politische Realität. Schon diese Gruppen, ANAR, Initiative Minderheiten, gettoattack und ECHO, haben durch ihre Handlungen das Bestehende bis zur Kenntlichkeit demaskiert. Aber bei allem Handlungsdrang lag ihnen daran, dass ihre Handlung bemerkt wird und dass die Hegemonie daran leidet. Mit der WWP beginnt das Potenzial des Protests, sich gegen die aktuellen gesellschaftspolitischen Ereignisse zu wenden. Es ist zu erwarten, dass dieses Stufensystem der dauerhaften Einrichtungen, deren Ziele Langfristigkeit symbolisieren, und der temporären Aktionen, deren Ziele auf der vorhandenen Langfristigkeit aufbauen können, aber sich im gesellschaftlichen Moment ausschöpfen, sich weiterentwickeln wird. Jeder Konflikt schafft Klarheit. Ein Eingreifen in eine Situation ist genauso von Wichtigkeit wie das Bewusstsein der langfristigen Einordnung vieler solcher Situationen.<br /><br />So komme ich wieder zur WWP und zur Chronologie der Ereignisse. Die Aktionen der WWP, die immerhin in Österreich einen vorläufigen Höhepunkt der außerparteilichen Beeinflussung des politischen Raumes "Wahlkampf" darstellen - durch die selbstbewusste Themenvorgabe, durch geschickte Platzierung oder durch die ununterbrochene Weiternuancierung derselben - sind nur ein Teil jener Bündnisse, die durch den am Anfang vorgegebenen, von allen geprägten Begriff der Égalité möglich und in dieser einen kontextabhängigen Form fortgesetzt wurden. Repräsentiert die zeitliche Begrenztheit solcher Aktionen nicht wieder den bürgerlichen Aktionismusbegriff mitsamt seinem rabiaten Freiheitsbegriff? Kann sein. Andererseits wäre der historische Drang nach aktionistischer formaler Freiheit durchaus als ein Beitrag zur inhaltlichen Orientierung auf Gleichheit zu verstehen; schon durch die Religion der Tat, die sich auf die scheinbar banale, aber sehr lange verdrängte Tatsache der Macht bezieht, wird auf die Tatsache hingewiesen, dass auch in der außerparlamentarischen
Politik nicht alles zu allen Zeiten möglich ist.<br /><br />Das denke ich mir jetzt, nachdem die Aktionen ein Ende genommen haben, nachdem die Wiener Wahlen als Situation hinter uns stehen. Einerseits hat die WWP alte Bedürfnisse nach Verbesserung der politischen Verhältnisse aufgegriffen, andererseits leben wir in einer Gesellschaft, die mich ständig daran erinnert, dass vieles von dem, was da an Träumen investiert wird, eine realitätsferne Komponente beinhaltet. Die politische und soziale Romantik hat ihren Platz in der Gesellschaft, sie sprengt die distanzierte Ruhe der Sachlichkeit.<br /><br />Ljubomir Bratic ist Bundessprecher des Austrian Network Against Racism (ANAR) und einer der KoordinatorInnen der Wiener Wahl Partie (WWP).

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