Unser Migrationsregime — IG Kultur

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INHALT 01/2009

 

Unser Migrationsregime

Andreas Görg

Unsere Einbindung in das neue Migrationsregime besteht darin, dass wir als politische Intellektuelle bei weitem nicht das leisten, was wir leisten könnten. Es ist zu billig, über die miesen Machenschaften mancher NGOs herzuziehen, die beispielsweise mit Rückkehrberatung und „Menschenrechtsbeobachtung“ bei Abschiebeflügen Geld verdienen. Das sind nur die korrupten Auswüchse des Systems, über die sich moralisch zu entrüsten uns auf eine Position der politischen Schwäche und Inkompetenz verweist. Die große Mehrheit der NGOs und RechtsberaterInnen versucht, im neuen Migrationsregime rechtlich zu agieren. Damit sind sie darauf verwiesen, so zu tun, als würde der Rechtsstaat in diesem Bereich noch voll funktionieren – und legitimieren die überwiegend unrechtsstaatlichen Anteile in einem strukturell rassistischen System. Außerdem tragen sie maßgeblich zur Verwaltbarkeit der Flüchtlinge und MigrantInnen bei, indem sie diesen die Notwendigkeiten der Rechtsordnung gleichsam im eigenen Interesse näherbringen.

Und genau das ist Ausdruck unserer politischen Schwäche. Denn auf diese Gruppe hätten wir – ja, wir LeserInnen und SchreiberInnen dieses interessanten Blattes – potentiell Einfluss. Denn wir sind es, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die politischen Zusammenhänge kritisch im Auge zu behalten. Wir sind es, die deren Arbeit bislang unkritisch als gut legitimiert haben. Wohlgemerkt will ich die Rechtsberatung nicht schlechtreden, im Gegenteil: Die RechtsberaterInnen und NGOs tun derzeit sicher mehr als wir, um dem neuen Migrationsregime gegenzusteuern. Wir sind es, die Ressourcen für eine gemeinsame kritische Öffentlichkeitsarbeit anbieten könnten, ein Terrain, das insbesondere RechtsanwältInnen sichtlich überfordert, weil sie mit ihrer spezialisierten Arbeit mehr als genug zu tun haben.

Es käme auf einen Kooperationsversuch an, wobei nicht nur die einzelnen Fälle, das menschliche Drama – bis hier machen die Mainstreammedien mit – und die Schweinereien darzustellen wären, sondern der kritische Bezug zur Entwicklung des Systems geleistet werden muss. Es wäre lohnend und hätte durchaus unterhaltenden Charakter, den Irrwitz und das Groteske der asylrechtlichen Entscheidungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und, durch gute Recherchen und spannende Länderdokumentationen abgesichert, auch die Namen der Verantwortlichen zu nennen, um den Boden für Amtshaftungsklagen diskursiv vorzubereiten. Es wäre aber auch wichtig, die horrenden Staatsausgaben für den Sicherheitsapparat als letztes keynesianisches Refugium und Privileg der weißen männlichen Mittelschicht zu denunzieren, um alternative Verteilungsmöglichkeiten diskutierbar zu machen und frei nach dem mainstreamgerechten Motto „Diversity management ist jedenfalls kostengünstiger“ Keile in das hegemoniale Arrangement zu treiben.

Transnationalisierung ohne Wagenburgbildung

Das neue Migrationsregime ist ein zwischenstaatliches Arrangement, in dem Österreich in den letzten beiden Jahrzehnten stets eine treibende Kraft in Richtung Verschärfung war. Eine transnational vernetzte politische Arbeit passiert leider noch nicht in dem Maß, wie es nötig wäre, um mit dem Agieren der Staaten auf internationaler Ebene zumindest Schritt zu halten. Unsere Verhaftung im Nationalstaat ist noch immer dominant. Die bislang losen transnationalen intellektuellen Netzwerke verdichten sich nur langsam zu politischen Instrumenten. Über Österreich hinaus passiert einstweilen wenig bis nichts. Auch hier sind die NGOs mit ihren Europäischen Netzwerken schon etwas weiter, obgleich auch nicht rasend effektiv. Jedenfalls ist es aufgrund der Sonderrolle Österreichs im neuen Migrationsregime nicht falsch, dass wir in Österreich den österreichischen Staat besonders ins Visier nehmen. Schließlich ist es auch unsere Schwäche, die es möglich macht, dass Österreich international die Hardlinerposition einnehmen kann.

Wohlgemerkt wird hier nicht angeregt, eine transnationale Öffentlichkeit zu nutzen, um die Verhältnisse in Österreich anzuprangern. Hierzulande wird ein solches Vorgehen die nach Waldheim und Schwarzblau hinlänglich bekannte Wagenburgmentalität erzeugen. In den anderen Ländern hat die Hervorhebung eines nach rechts ausscherenden Österreich zwar zu einem Schulterschuss der Liberalen geführt, was sich auch in entsprechenden Reformen niedergeschlagen hat. So sind die EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung unter dem Eindruck des Schwarzblauen Regierungsantritts in Österreich beschlossen worden. Auf nationaler Ebene perpetuiert die Wagenburgmentalität jedoch die retardierte Liberalität.

Mit einer solchen transnationalisierenden Strategie bewirken wir tendenziell, dass der politische Boden hierzulande für uns unfruchtbar bleibt, außer wir erfinden einen Diskurs, der die Bildung einer Wagenburg verunmöglicht, weil sich sogar die ÖsterreicherInnen mehrheitlich distanzieren wollen. Ob das möglich ist, wage ich allerdings zu bezweifeln, solange sich sogar zum Thema Holocaust eher eine Wagenburg als eine kollektive Distanzierung bildet. Wahrscheinlich liegt eines unserer Probleme hier in Österreich genau darin, dass es aufgrund der unaufgearbeiteten Geschichte nichts im traditionell Eigenen geben kann, von dem sich die Mehrheit distanzieren will und kann, weshalb sich nur das Fremde zur diskursiven Herstellung kollektiver Distanzierung eignet.

Raus aus der Subkultur!

Unsere Aufgabe in Bezug auf das Migrationsregime beginnt mit simplen strategischen Überlegungen, die bislang nicht breit genug diskutiert werden. Wir brauchen zunächst etwas, das als Gegengewicht zur Fraktion der FestungsbauerInnen im hegemonialen Arrangement eine TrägerInnenschaft finden und als Spaltpotenzial dienen könnte. Dabei hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass Menschenrechte und humanitäre Erwägungen als Instrumente nicht ausreichen. Im Gegenteil: Die nationalstaatlich vermittelten Privilegien werden aggressiv gehütet; auch gegen Humanität und Menschenrechte.

In dieser unrosigen Situation ist die Versuchung groß, sich in eine kuschelige Subkultur zurückzuziehen und auf bessere Zeiten = die Revolution zu warten und währenddessen in teufelsanbeterischer Hingabe „das System“ oder „die Hegemonie“ als undifferenziertes Etwas zu kritisieren. Die Wirkung solch undifferenzierter Kritik nach außen in Richtung der Kritisierten geht gegen Null oder ist sogar kontraproduktiv. Nach innen entspricht diese wirkungslose Kritik einem Rückzug, den wir am Zerfall der Linken in den letzten Jahren beobachten können. Ein solcher Rückzug ist nicht nur zynisch angesichts des Leides, das diese Gesellschaft produziert, ein solcher Rückzug ist umso peinlicher, weil er nur möglich wird aufgrund der Privilegien, die diese Gesellschaft für zu wenige produziert. Die Diskriminierten können sich nicht so einfach zurückziehen.

Also bitteschön raus aus den linken Subkulturen und hinein in die politische Gestaltung der Gesellschaft. Nach der Flaute der letzten Jahre und der rapiden Ausdünnung der Linken müssen wir uns endlich eingestehen, dass unsere bisherigen Politikformen keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geliefert haben. Wir müssen endlich damit beginnen, Alternativen anzubieten, die für Mehrheiten attraktiv sein könnten, indem sie die Interessen dieser Mehrheiten ansprechen. Interessen sind bis zu einem gewissen Grad diskursiv vermittelt. Das ist der Spielraum, der uns zur Verfügung steht, um gestaltend und hoffentlich verbessernd auf die Gesellschaft einzuwirken.

Das Interesse am neuen Wir

Eine der ersten Herausforderungen in Verbindung mit dem Migrationsregime besteht darin, Interessen anzusprechen, ohne in einen Nützlichkeitsdiskurs zu verfallen. Wie ich den geneigten LeserInnen dieses Blattes sicherlich nicht zu erklären brauche, ist der Nützlichkeitsdiskurs – „die MigrantInnen sind nützlich für uns“ – ganz pfui. Althergebrachte Wir-Konstruktion und postkoloniale Ausbeutungslogik sind die zugrundeliegenden Probleme. Es stellt sich die Frage, ob sich ein Diskurs konzipieren lässt, der Interessen derer ansprechen kann, die derzeit noch das postkolonial privilegierte Wir bilden, ohne die Ausbeutungslogik und die alten identitären Grenzen zu reproduzieren. In diesem Sinne bin ich derzeit dabei, folgende Polemiken in Diskussionen mit österreichischen BürgerInnen auszutesten:

Nicht sie sind nützlich für uns, sondern wir – das neue Wir – schaffen einen gemeinsamen Nutzen für uns alle. Gemeinsam schaffen wir Wachstum, indem wir die Potenziale aller nutzen, anstatt einen Teil der Bevölkerung daran zu hindern, produktiv zu werden und sich zu bilden. Das neue Wir kann schon in wenigen Jahren alle alten Mehrheiten verdrängen, wenn wir uns nicht entlang von ethnischen Konstruktionen spalten lassen. Das Grenzregime kostet Unsummen, die in der anbrechenden Wissensgesellschaft nachhaltiger und menschenfreundlicher in Wissenschaft, neue Technologien und Bildung und damit in neue Einkommensquellen für alle investiert werden könnten. Jedes Sondergesetz für Fremde, der ganze strukturelle Rassismus, ist eine unnötige Verschwendung von Ressourcen, die anderswo dringend gebraucht werden. In einer globalisierten Welt wird der Nationalstaat ohnehin immer mehr zum global vernetzten Bezirk. Schluss mit dem staatlichen Durchfüttern der Ewiggestrigen! Der Sicherheitsapparat als keynesianische Enklave ist zu unrecht unproduktiv und daher nicht länger finanzierbar. Nur eine faire Verteilung des gemeinsam Erarbeiteten bringt sozialen Frieden und Sicherheit. Schluss mit dem Rassismus. Was haben wir davon? Wer will schon in Wohlstandsfestungen wohnen und auf der Straße ständig Angst vor bewaffneten Überfällen haben?! Von der ethnisierten Spaltung in Arm und Reich profitiert nur die Gefängnisindustrie.

Sicherlich sind diese Argumentationsfragmente noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Sie sollen an dieser Stelle lediglich demonstrieren, dass eine Verschiebung und teilweise Nutzung der herkömmlichen Diskurse zur Formulierung von Appellen an neue Mehrheiten möglich ist. Die Lancierung von Diskursen, die das Potenzial haben, neue Interessenkonstellationen im hegemonialen Arrangement hervorzubringen und den gesellschaftlichen Konsens zu verschieben, genau darin besteht unsere Aufgabe als politische Intellektuelle. Und solange wir diese Aufgabe nicht erfüllen, so lange sollten wir über die Involvierung anderer in das herrschende Migrationsregime beschämt schweigen, denn wir haben dieses, unser Migrationsregime gleichermaßen mitzuverantworten.


Andreas Görg
arbeitet auf Basis einer juristischen Ausbildung zu den Schwerpunkten Machttheorie, Antidiskriminierung und Antimobbing als Projektmanager, Trainer, Coach und Wissenschaftler.

 
 

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