Migrationskontrolle in der Krise — IG Kultur

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INHALT 01/2009

 

Migrationskontrolle in der Krise

Dieter A. Behr

12.000 marokkanische ArbeiterInnen sind im Jahr 2008 im Rahmen bilateraler Verträge, die Spanien und Marokko abgeschlossen haben, in die Region Huelva in Südspanien zur Erdbeerernte gekommen. Diese Form der Arbeitsmigration wurde nicht dem Zufall überlassen: Eine bis ins Detail durchgeplante Kooperation zwischen ANAPEC, dem marokkanischen Arbeitsamt, und den spanischen Behörden setzte diese neue Form der „zirkulären Migration“, die in den Think Tanks der französischen Ratspräsidentschaft theoretisch formuliert wurde, in die Praxis um. Und dennoch: Die Bewegung von Menschen lässt sich nie zur Gänze regulieren und für die Interessen des Kapitals steuern. In ihr manifestiert sich immer auch der individuelle und kollektive Eigenwille von MigrantInnen, die ihr Leben verändern wollen.

Das Konzept der „ausgewählten Migration“

Die marokkanische ANAPEC erwies sich für die Bestrebungen Spaniens, billige Arbeitskräfte für den landwirtschaftlichen Sektor Andalusiens zur rechten Zeit zu Verfügung zu stellen, als durchaus geeignete und effiziente Einrichtung. In den Provinzen Khénifra, Midlet, Meknès, Zerhoun, Berrechid, Oujda, Beni Mellal und etlichen anderen wurden Büros für die weit reichende Anwerbungsaktion eingerichtet. Informationen über das genaue Vorgehen bei der Anwerbung von ArbeiterInnen sind dank der Recherche von AktivistInnen von ATTAC-Marokko ans Tageslicht gekommen. Es stellte sich heraus, dass die Aufnahmekriterien für die Zulassung zur Saisonarbeit auf spanischen Feldern jeglichen Nicht-Diskriminierungsgesetzen aufs Ärgste widersprachen. Die ANAPEC organisierte – in Absprache mit den spanischen Behörden – eine jeder Beschreibung spottende Selektion von ArbeiterInnen nach sexistischen und menschenunwürdigen Kriterien, die an die Kolonialzeit erinnern: Ausgewählt wurden Frauen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren, die verheiratet sein mussten, außerdem Mütter von Kindern unter 14 Jahren und für die körperlich schwere Arbeit physisch geeignet. Wenn der Arbeitsvertrag endet, endet auch die Aufenthaltsbewilligung in Spanien. Die Arbeiterinnen sollen zum Erdbeerpflücken kommen und es stellt sich nicht die Frage, ob sie nach dem Ende der Ernte noch einen Tag länger in der EU bleiben. Damit dies gewährleistet wird, wurden Frauen mit Kleinkindern ausgewählt, von denen angenommen werden konnte, dass sie selbst ein Interesse haben, bald wieder nach Marokko zurückzugehen. Das Beispiel der Anwerbung von Frauen für die Erdbeerernte in Huelva ist nur eines von vielen. Sarkozys EU-Vorsitz schaffte zu diesem neuen Konzept der Migration, die zynisch als migration choisie („ausgewählte Migration“) bezeichnet wurde, die Grundlage – im Herrschaftsdiskurs wie auch in der Vorbereitung der entsprechenden rechtlichen Maßnahmen. Je nach ökonomischer Notwendigkeit und konjunktureller Lage setzen die Mitgliedstaaten diese neuen migrationspolitischen Direktiven nun in die Praxis um. Dass Spanien dabei ganz vorne liegt, ist nicht verwunderlich: Gerade der landwirtschaftliche Sektor – vor allem im südlichen Teil des Landes, in Andalusien – beruht nach wie vor zu einem großen Teil auf migrantischer Arbeit.

Lebens- und Arbeitsbedingungen in der industriellen Landwirtschaft

Allein in der Provinz Almería arbeiten laut Schätzungen der LandarbeiterInnengewerkschaft SOC (Sindicato de obrer@s del campo) mehr als 150.000 MigrantInnen in der industriellen Landwirtschaft. Die Zusammensetzung dieses migrantischen Landproletariats hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts stark verändert. Allem voran bestimmen die Lohnverhältnisse die Konkurrenzverhältnisse zwischen den einzelnen Gruppen der MigrantInnen. Wer billiger arbeitet, bekommt den – prekären, oft nur für einen Tag währenden – Job. Aber auch sexistische und nicht zuletzt kulturalistische Muster dienen der Spaltung und dem Zueinander-In-Konkurrenz-Setzen der ArbeiterInnen. Nachdem sich die MigrantInnen aus Marokko – zu einem großen Teil Männer – in den Jahren 2001 und 2002 organisierten, wurden viele von ihnen rasch durch osteuropäische Frauen ersetzt. Diese wurden nach ähnlichen Kriterien angeworben wie die marokkanischen Erdbeerpflückerinnen.

Die sozialen Verhältnisse im arbeitsintensiven, industriellen Obst- und Gemüsebau Südspaniens sind allerdings nicht bloß von ökonomischer Ausbeutung geprägt. Der Rassismus äußert sich auch in vielerlei Ausschlussmechanismen, die MigrantInnen treffen: Zugang zu Wohnungen, sauberem Trinkwasser, Mobilität und Gesundheitsversorgung. Dazu kommt die fortgesetzte physische Bedrohung von migrantischen LandarbeiterInnen durch polizeiliche Übergriffe und rechtsradikale Gewalt, die etwa im Februar 2000 in rassistischen Pogromen gipfelten (vgl. EBF 2000). Seit diesen Ereignissen gelang es einem breiten Bündnis von antirassistischen Initiativen, Gewerkschaften, bäuerlichen Gruppen, WissenschafterInnen und JournalistInnen, Teile der europäischen Öffentlichkeit über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von MigrantInnen in der industriellen Landwirtschaft zu informieren und die Verhältnisse in Almería zu skandalisieren. Außerdem konnten mittels einer breit angelegten Solidaritätskampagne widerständische Kräfte in der Region – allen voran die migrantische Gewerkschaft SOC – unterstützt werden. Dementsprechend mussten die Unternehmensverbände und die lokale Politik – im Wesentlichen geprägt durch die zur Gänze hinter der Landwirtschafts- und Plastiklobby stehende Partido Popular (PP) – ihre Praxis der Produktion und Vermarktung von Obst und Gemüse in die EU ändern. Anders als in der Zeit vor den rassistischen Ausschreitungen, den darauf folgenden Streiks und der steigenden Aufmerksamkeit gewisser Teile der europäischen Öffentlichkeit – gefördert u.a. durch breit rezipierte Dokumentarfilme wie We feed the world oder Unser täglich Brot – mussten neue Wege gefunden werden, wie migrantische Arbeitskraft ohne Druck von außen und ohne Arbeitskämpfe eingesetzt werden kann. An dieser Stelle kommt das Konzept der „migration choisie” ins Spiel. Die – durchaus nachvollziehbare – Strategie des Kapitals sieht vor, dass die Massen an illegalisierten und schwer kontrollierbaren Flüchtlingen und MigrantInnen, die im Laufe des letzten Jahrzehnts in der Provinz gelandet waren, durch besser kontrollierbare „zirkuläre ArbeitsmigrantInnen“ ersetzt werden, die nach der Dauer des Arbeitseinsatzes ebenso organisiert in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden, wie sie geholt worden waren. Dabei ist es nicht unwesentlich, hinzuzufügen, dass illegalisierte Arbeit nie zur Gänze verschwinden wird, sondern immer die notwendige konkurrenzbezogene Ergänzung zur „migration choisie“ sein wird. Auf diese Weise sind – so zumindest die Idee – potenzielle StreikbrecherInnen stets zur Hand. Das Motto: Es gibt immer noch jemanden, die/der billiger als du arbeitet, schlechter lebt und miesere Bedingungen akzeptieren wird.

Neue Widersprüche und Konflikte in der Krise

Nicht verwunderlich ist, dass die aktuelle multidimensionale Krise den spanischen Landwirtschaftssektor stark getroffen hat: Spanien, das Land mit dem relativ höchsten Betonverbrauch in Europa, setzte in den letzten Jahren auf den Bausektor und entwickelte u.a. an der Südküste zwischen Almería und Malaga, der „costa del sol“, eine kreditfinanzierte Bautätigkeit, die nicht nur in hohem Maß die ökologischen Verhältnisse gefährdete, sondern auch ein enormes Überangebot an Immobilien schuf. Die Blase platzte im Sommer 2007. Enormer Leerstand sowie Nicht-Fertigstellung bzw. Abriss von neuen Gebäuden waren nur die offensichtlichsten Folgen. Für die Beschäftigungsdynamik in anderen Sektoren – v. a. der Landwirtschaft – entscheidend war jedoch der Abzug einer großen Anzahl an v. a. mehrheitsspanischen Arbeitskräften aus dem sich im Niedergang befindenden Bausektor. Die Folge war das Zurückströmen solcher Arbeitskräfte in den industriellen Obst- und Gemüsesektor. Viele Frauen – mehrheitsspanische wie migrantische – verloren ihren Arbeitsplatz, da Agrarunternehmen Männer den Vorzug gaben und geben. Die International Herald Tribune zitiert in einem Artikel vom März 2009 einen spanischen Arbeiter, der aktuell in der Erdbeerernte in Huelva arbeitet: „Du hast gutes Geld verdient, du konntest kaufen, was immer du wolltest. Wir haben alle gedacht, dass es für immer so weitergehen würde. Jetzt schließt sich der Kreis. Wir haben einst auf Feldern angefangen zu arbeiten – und jetzt stehen wir wieder hier.“ Der konkurrenzvermittelte Landarbeitsmarkt hat dieses Jahr bereits schwere Konflikte und rassistische Ausschreitungen verursacht: Rund um den so genannten Erdbeergürtel protestierten lokale DorfbewohnerInnen gegen die Anstellung von MigrantInnen und drohten damit, Höfe zu besetzen, sollten die Unternehmen nicht mehr Ortsansässige einstellen. Ein vierzig Jahre alter Mann aus Algerien erlag seinen Kopfverletzungen, die er sich in einem Kampf mit zwei Dorfbewohnern in Lepe, unweit der portugiesischen Grenze, zugezogen hatte. Eine große Gruppe von MigrantInnen versammelte sich am Tag darauf vor dem Büro des Bürgermeisters, um zu protestieren. Im November 2008 organisierte die SOC, deren gewerkschaftliche Arbeit von einer langen Tradition direkter Aktionen geprägt ist, die Besetzung des Hauptbüros einer großen landwirtschaftlichen Exportfirma im Zentrum von Sevilla. Die Firma, die mit der Marke Royal Fruit in vielen europäischen Ländern Obst und Gemüse vermarktet, hatte die SOC in ihren Betrieben nicht toleriert und ArbeiterInnen entlassen, die sich gegen den hohen Arbeitsdruck und die Schikanen der VorarbeiterInnen organisierten. Über 200 ArbeiterInnen waren zur Besetzung gekommen, außerdem spanische Medien und eine Delegation französischer und österreichischer Antirassismus-AktivistInnen. Die Aufmerksamkeit der Medien – ganz zu schweigen von der Empörung des Unternehmens über die stundenlange Belagerung ihres Hauptsitzes – war groß. Konsequenzen blieben allerdings aus. Das Unternehmen konnte sich schlussendlich mit seiner gewerkschaftsfeindlichen Politik durchsetzen. Das zeigt vor allem eines: Die Krise hat zunächst den Druck auf die ArbeiterInnen erhöht und nicht auf die Unternehmen. Das Überangebot an Arbeitskräften ist höher denn je und spanische, marokkanische, senegalesische und osteuropäische ArbeiterInnen werden über das Lohnverhältnis zueinander in Konkurrenz gesetzt. Abdelkader Chacha, Gewerkschaftsaktivist der SOC-Almería der ersten Stunde, berichtete während der Besetzung in Sevilla über die Zustände im „Plastikmeer“: „Mittlerweile gibt es ArbeiterInnen aus Westafrika, die mit einem Schild an der Straße stehen, auf dem steht: ,2 personas para 30 Euros‘.“ Zwei Personen für 30 Euro – pro Tag, versteht sich. Angesichts dieser Verhältnisse ist der Druck auf die ArbeiterInnen enorm.

Die Rolle von Großverteilern und gegenhegemoniale Strategien

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, die Ökonomie der Wertschöpfungskette von Obst und Gemüse auszuführen. Doch um den Bogen in die Konsum-Länder industriell erzeugter landwirtschaftlicher Produkte zu spannen – was nicht nur aus analytischer Sicht, sondern auch aus der Perspektive gegenhegemonialer Strategien sinnvoll ist –, sei kurz auf die Rolle von Großverteilern hingewiesen: Die spätestens seit den 1980er Jahren stetig zunehmende Marktmacht einiger weniger Supermarktketten sowie die zunehmende Discountierung im Lebensmittel-Einzelhandel hat wesentlich zu dem enormen Druck auf Löhne und Preise beigetragen, der sich in letzter Instanz auch auf die Lohn- und Konkurrenzverhältnisse migrantischer LandarbeiterInnen an verschiedenen Ecken Europas negativ auswirkt. Für den Aufbau von Gegenhegemonie muss diese Tatsache unbedingt mitbedacht werden. Transnationale Gewerkschaftsarbeit unter antirassistischen Vorzeichen ist dafür wichtiger denn je. Es gilt, nationale Antworten auf die Krise und eine weitere und tiefere Spaltung der (mobilen) ArbeiterInnenklasse radikal zu bekämpfen.

Das Beispiel der Anwerbung marokkanischer Landarbeiterinnen für die Erdbeerernte in Huelva, die gegen papierlose MigrantInnen ausgespielt werden, ist dafür eines von vielen anschaulichen Beispielen.

Literatur

Europäisches BürgerInnenforum (2000): Z.B. El Ejido – Anatomie eines Pogroms. Basel.

Zum Weiterlesen

NoLager Bremen/Europäisches BürgerInnenform (2009): Peripherie & Plastikmeer – globale Landwirtschaft, Migration, Widerstand. (Preis: 5 Euro plus Versandkosten; Bestellungen an: plastik.meer@reflex.at)

Dieter A. Behr lebt in Wien und promoviert am Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien zum Thema „Landwirtschaft – Migration – Supermärkte: Ausbeutung und Widerstand entlang der Wertschöpfungskette von Obst und Gemüse“.

 
 

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