Die Sache mit dem Haus, seinen NutzerInnen, dem Eigentum, der KPÖ, dem verlorenen Prozess, den Kapitalforderungen, der Weigerung, den Fronten, den Verschwörungstheorien und der Revolutionsoper — IG Kultur

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Kulturrisse Ausgaben 01/2004 Kulturpolitiken Die Sache mit dem Haus, seinen NutzerInnen, dem Eigentum, der KPÖ, dem verlorenen Prozess, den Kapitalforderungen, der Weigerung, den Fronten, den Verschwörungstheorien und der Revolutionsoper
 

Die Sache mit dem Haus, seinen NutzerInnen, dem Eigentum, der KPÖ, dem verlorenen Prozess, den Kapitalforderungen, der Weigerung, den Fronten, den Verschwörungstheorien und der Revolutionsoper

Frau Müller (von der der Grundorganisation Soziales Theater) über eine unmögliche brechtsche Parabel

Die Sache... - mit dem "Haus":

Das ist ein Name für das autonome, soziale Zentrum "Ernst-Kirchweger Haus", vormals Wielandschule, im 10. Wiener Gemeindebezirk.

Wie wahrnehmbar dieses Haus in der politischen Landschaft ist, kann nur vage geschätzt werden. Von der hegemonialen Öffentlichkeit wird es, wenn nicht tunlichst verschwiegen, so doch gerne ins linksradikale Eck gestellt. Jedenfalls kann mit gutem Recht gesagt werden, dass es das einzige autonom-anarchistische soziale Zentrum in Österreich ist. Auch im Feld der Linken wird es oft vernachlässigt, manche meinen, es wäre eine zu lebensferne, unproduktive Spielwiese. Viele der NutzerInnen und BewohnerInnen wissen um die Mühen der non-profit-Bewirtschaftung und um die Schwierigkeiten des Zusammenlebens in dem "Haus", doch eine Kerngruppe glaubt auch an die produktive Weigerungshaltung, die Zerschlagung von Eigentum, die Verwirklichung von kollektiven, hierarchiefreien Räumen.

Um dieses "Haus" - das vor allem in anarchistischen Kreisen so genannt wird - ist seit einiger Zeit eine Auseinandersetzung ausgebrochen zwischen der rechtlichen Eigentümerin, der Kommunistischen Partei Österreichs, und seinen BewohnerInnen und NutzerInnen. Es geht dabei um die Kapitalfrage des Geldes, des Eigentums und der Nutzung.

- ...mit seinen NutzerInnen und ihrem Kampf:

"das EKH wurde im juni 1990 von türkisch/kurdischen kommunistInnen (kämpfen für einen eigenen kurdischen staat und gegen den faschismus in der türkei) und autonomen (politische gruppe, die gegen staaten als herrschaftsinstrumente, patriarchale gesellschaftsstrukturen, sexismus, rassismus, faschismus kämpft) besetzt, das heißt in einer illegalen aktion der rechtmässigen besitzerin (KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs) teilenteignet. der besetzung des hauses lag der wille nach schaffung eines internationalistischen, antifaschistischen, multikulturellen zentrums zugrunde. unter diesem titel wurde die besetzung dann auch politisch durchgesetzt. das haus erhielt den namen ernst kirchwegers, der in den 60er jahren auf einer antifaschistischen demonstration ums leben gebracht worden ist. im April 91 gelang es, für den dritten stock und den keller (veranstaltungsbereich) mietverträge zu erlangen. innerhalb des gesamten hauses etablierten sich im laufe der jahre eigenständige strukturen und aktivitäten. die flüchtlings- und migrantInnenhilfsorganisationen erhielten räumlichkeiten für not- und übergangsquartiere. es entstanden projekte wie ein infoladen (cafeteria mit politischem buch-, platten- und zeitungsangebot) eine öffentliche bibliothek und ein archiv, ein proberaum, ein tonstudio und einige werkstätten. der "dachverband der jugoslawischen vereine" und die redaktion der zeitschrift TATblatt zogen ein. KINOKI zeigt und produziert filme , das "volxtheater favoriten" seine opern und performances. konzerte, politische diskussionen und solidaritätsveranstaltungen finden statt. im haus leben menschen aus aller welt. niemand der im haus tätigen menschen arbeitet für seinen/ihren persönlichen profit, sondern ist unentgeltlich im sinne des gesamtprojekts tätig. subventionen und öffentliche gelder bekommen wir nicht und wollen wir, um unsere autonomie zu wahren, auch nicht bekommen. das haus versteht sich also als ort der diskussion, der information und des widerstands gegen die herrschenden menschenverachtenden lebensbedingungen hier und anderswo. seit 13 jahren kämpfen wir um den erhalt des hauses, um unbefristete hauptmietverträge für alle bereiche, für ein haus für flüchtlinge außerhalb von staatlicher betreuung und kontrolle und karitativer gnade. für ein öffentliches haus für politische und kulturelle aktivitäten abseits von konsumzwang, kulturleitbildern und trends, für kollektiven lebensraum, um selbstbestimmte utopien verwirklichen zu können." (http://www.med-user.net/ekh)

- ...mit dem Eigentum, der KPÖ, dem verlorenen Prozess, der Verkaufsoption und den Stalinisten:

Die Szene ist folgende: Die KPÖ steht mit dem Rücken zur Wand, zumindest drückt sie das so aus. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Berlin in 2. Instanz im Prozess um die Firma Novum und das Vermögen für den deutschen Staat und gegen die KPÖ entschieden hat, steht es um die Finanzen der kleinen kommunistischen, ehemals reichsten Partei Österreichs schlecht. Sämtliche MitarbeiterInnen wurden gekündigt, die Wochenzeitung Volksstimme aufgelöst, viele Mietlokale werden aufgegeben, Immobilien verkauft oder vermietet.

Aus diesem Grund wurde die Verkaufsoption für das EKH, das zweitgrößte Haus im Besitz der KPÖ geöffnet.

Das EKH fällt in den Zuständigkeitsbereich der KPÖ Wien. Diese hat zwar gemessen an anderen Bundesländern die meisten Mitglieder, doch im Vergleich zu Steiermark etwa wenig Geld. Auch, so wird berichtet, zählen viele der Wiener GenossInnen zum progressiven Flügel der Partei, in der es aber auch den stalinistischen, EKH feindlich gesinnten Flügel gibt, welcher mit finanzkräftigeren BundesländergenossInnen Bündnisse schließt und am liebsten den progressiven Parteiobmann los wäre.

- ...mit den Immobilien, den Kapitalforderungen und Landeskonferenzbeschlüssen und der politischen Verantwortlichkeit

In Wien verfügt die KPÖ über Immobilien, und eine unter ihnen ist das EKHaus, das nun, weil das Überleben der Partei zu sichern ist, gewinnbringend verwertet werden soll. Die StalinistInnen würden das EKH am liebsten verkaufen und setzen die progressiven GenossInnen, die das Projekt der Haus-NutzerInnen schätzen, unter Druck. Dieser Flügel versucht nun, finanzielle Lösungsmöglichkeiten bezüglich der weiteren Nutzung und Verwertung des Eigentums mit Rücksicht auf die BewohnerInnen zu suchen.

Der Beschluss der 20. Wiener Landeskonferenz lautet:

"Die Landeskonferenz der KPÖ Wien ist sich des doppelten Problems um die ehemalige Wielandschule bewusst, es handelt sich um ein finanzielles und um ein politisches Problem.

Aus Sicht der finanziellen Notwendigkeiten der KPÖ ist es logisch, zum jetzigen Zeitpunkt eine Verkaufsoption nicht ausschließen zu können. Es soll jedoch in Zusammenarbeit mit den im EKH tätigen Initiativen auch nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, um einen Verkauf tunlichst abwenden zu können.

Die heute zusammen das ‘Ernst Kirchweger Haus (EKH)’ bildenden politischen, kulturellen und sozialen Initiativen stellen einen wichtigen Teil der Wiener Linken und Sozialbewegung dar. Die gemeinsame Entwicklung einer den Verkauf verhindernden finanziellen Lösung soll den Charakter des EKH als soziales Zentrum erhalten, verbreitern und absichern. Die Landeskonferenz sieht in solchen Bemühungen die Möglichkeit, eine finanziell tragfähige Lösung wie auch einen politischen Erfolg im Interesse der Wiener Linken UND der KPÖ finden zu können.

Die Landeskonferenz bekräftigt dementsprechend die Grundhaltung der KPÖ, mit ihrem Eigentum politisch verantwortlich umzugehen und spricht sich für die gemeinsame Entwicklung eines Nutzungskonzepts mit den EKH-Initiativen im Rahmen der finanziellen Notwendigkeiten der KPÖ aus."

Zuerst bot die Partei, vermittelt duch eine Immobilienkanzlei, das "Haus" der Mutter Courage der MigranntInnen, Ute Bock, zum Kauf an, dann der Stadt Wien. Beide lehnten jedoch ab. Eine weitere Option für Finanzertrag bestünde in der Einführung von Mieten, der kommerziellen Nutzung gewisser Räume bzw. der Subventionierung der Mieten durch öffentliche GeldgeberInnen. Für zweiteres bräuchte es jedoch die gemeinsame Anstrengung beider Konfliktparteien. Die KPÖ will, so wird erzählt, ca. 100.000 Euro im Jahr von dem "Haus" haben. Das entspräche in etwa der Summe der jährlichen Erträge bei etwaigem Hausverkauf.

- ...mit den Weigerungen, dem solidarischen Umgang und dem selbstverantwortlichen Handeln

Die "EKHlerInnen" protestieren: “Wer verkauft, ist schon verkauft", und pochen auf Eigenverantwortung: Das Haus ist de facto seit 1990 enteignet und besetzt durch seine neuen BewohnerInnen und NutzerInnen, die mit dieser Immobilie etwas anderes vorhaben, als sie gewinnbringend zu verwerten. Sie rechtfertigen die Inbesitznahme der KPÖ-Immobilie mit dem Anspruch auf kollektiven Lebensraum und Nicht-Kommerzialität, und sie möchten ein offenes soziales Zentrum, selbstbestimmt und ohne Parteieinfluss.

"Es gibt hier - und wir dulden hier - keine chefInnen, keine polizei, keine putzfrauen/männer und keine hausmeisterInnen, sprich keine ausbeuterischen und hierachischen verhältnisse. jede person, die das haus nutzt, ist für das funktionieren des hauses und die sicherheit seiner mitnützerInnen verantwortlich. es ist notwendig, dass wir solidarisch und konstruktiv miteinander umgehen. um das zu erreichen, dürfen wir nicht nur von selbstverantwortlichkeit reden, sondern müssen auch danach handeln. das scheitern des prozesses der kpö gegen den großdeutschen staat und der damit verbundene finanzielle ruin der kp kann für uns kein anlass sein, das projekt aufzugeben. die wenigsten der hier im Haus lebenden oder arbeitenden menschen haben geld oder arbeit. trotzdem ist das Ernst Kirchweger Haus ein von staatlichen und karitativen Organisationen unabhängiges Haus und wird es auch bleiben". (Basisgruppe EKH bleibt autonom!!!)

- ... den Fronten, ....den Verschwörungstheorien, den Barikaden, ....und der Revolutionsoper

So enstehen festgefahrene Fronten der verschiedenen Interessensgruppierungen.

Das EKH zeigt sich erst dann diskussionsbereit, wenn es für alle Stockwerke Mietverträge gibt und mobilisiert weiter gegen die politische Verantwortungslosigkeit der KPÖ. Diese zeigt sich zum Teil problembewusst, spielt eher zweideutig und an mehreren Fronten und sucht nach GesprächspartnerInnen und BotInnen des erhofften Geldsegens.

Inzwischen sind natürlich in beiden Lagern Verschwörungstheorien im Umlauf. Der Verrat lauert hinter jeder Ecke und im Untergrund des Hauses. Wer sind die geheimen UnterdrückerInnen? Wer zeigt jetzt die Fratze des Kapitalismus? Wo lauern die VerräterInnen? Wer schreckt vor nichts mehr zurück?

Der Ruf zum Barrikadenbau, um sich eigenverantwortlich vor den verräterischen FeindInnen zu schützen, wird lauter. Freund- und Feindpositionen wechseln innerhalb der Hausmacht. Der Dogmatismus wird inflationär und isoliert sich gleichzeitig. VermittlerInnen treten von einigen Flanken auf. Anliegen betreffen eine mögliche erweiterte, bessere Nutzung des Hauses, die auch die KPÖ und ihre Geldsorgen berücksichtigt.

Was kann das heißen?

Die "Grundorganisation soziales Theater" legte diesbezüglich ein Konzept für die Schaffung eines Revolutionsopernhauses vor, provokant und in der Stoßrichtung enst gemeint (s. http://ekhbleibt.info). Die selbsternannten "Deligierten" entstammen mitunter dem Volxtheater und sind allesamt Ex-BewohnerInnen des Hauses. Sie sagen, mit politischem Theater kann ideologischer Wert erzielt werden, und mittels Bewirtschaftung und Subventionen wäre auch Geld für die KPÖ möglich, aber sie müsse selbst produktiv werden. Die Grundorganisation soziales Theater bietet den Vermittlungspart zwischen Interessen der KPÖ und den BewohnerInnen und NutzerInnen des EKHs an.

"Das Nebeneinander von revolutionärer Theaterarbeit mit großer Öffentlichkeitswirkung und dem politischen Alltagskampf der Partei (und der anderen politischen Initiativen im Haus) wird für alle Beteiligten mehr an Leben, an Aufmerksamkeit, an Publikum, an Austausch, an Inspiration, an Agitationsräumen etc. bedeuten."

Politisches Theater wird in diesem Konzept zur möglichen Hoffnung, Antagonismus in Praxis zu erarbeiten, der Konflikt wird in das Theater verlagert, um zu Lösungen für beide Konfliktparteien zu kommen. Das Haus ist dabei die realistische Ebene, Abbild für das gemeinsame politische Potenzial, eine Wunschmaschine.

Der progressive Flügel der KPÖ findet solche Konzepte interressant, der dogmatische Flügel im EKH tobt. Natürlich verstößt eine solche Überlegung aus der Sicht der BewohnerInnen und NutzerInnen gegen den autonomen EKH-Standpunkt und das anti-kapitalistische Prinzip. (Die drei ehemaligen FreundInnen wurden zu VerräterInnen des Hauses erklärt. Ich habs gesehen.)

Die Sache mit dem: Was tun?

Die Parabel und die Geschichte sind noch nicht zu Ende.
Manche Positionen sind festgefahren.
Was soll aus dem unmöglichen Haus werden?
Was tun?

1 Brechtzitat noch zur Unterhaltung:

"Ein Theater, das die Produktivität zur Hauptquelle der Unterhaltung macht, muß sie auch zum Thema machen, und mit ganz besonderem Eifer heute, wo der Mensch allenthalben durch den Menschen gehindert wird, sich zu produzieren, das heißt seinen Unterhalt zu ergattern, unterhalten zu werden und selber zu unterhalten. Das Theater muß sich in der Wirklichkeit engagieren, um wirkungsvolle Abbilder der Wirklichkeit herstellen zu können und zu dürfen." (aus dem Kleinen Organon)


Gini Müller ist Theaterwisenschaftlerin, Dramaturgin und kulturpolitische Aktivistin.

 
 

Erhältlich in folgenden Buchhandlungen:

  • a.punkt, 1010 Wien
  • Walther König, 1070 MQ
  • Anna Jeller, 1040 Wien
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  • Leporello, 1010 Wien
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