Die Pazifisten und die Weltpolizei. Zu den Konsequenzen einer sozialdemokratischen Theorie — IG Kultur

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Kulturrisse Ausgaben 01/2002 Kosmopolitiken Die Pazifisten und die Weltpolizei. Zu den Konsequenzen einer sozialdemokratischen Theorie
 

Die Pazifisten und die Weltpolizei. Zu den Konsequenzen einer sozialdemokratischen Theorie

Thomas Rothschild

Als im deutschen Bundestag vier Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sich durch Los dazu bestimmen ließen, dem sozialdemokratischen Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen und zugleich für den Einsatz deutscher Bundeswehrangehöriger im Afghanistankrieg zu stimmen, den sie am Tag zuvor ausdrücklich abgelehnt hatten, löste das in der Öffentlichkeit Erstaunen und bei der Parteibasis, je nach Temperament, Enttäuschung oder Empörung aus. Wenn diese Abgeordneten denn nicht bloß an ihren Sitzen und den damit verbundenen Privilegien festklebten, dann bedeutete die "Güterabwegung", die ihnen die erpresserische Verknüpfung von Vertrauensfrage und Bestätigung der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA aufnötigte, im Klartext: die vage Hoffnung, im verbliebenen Jahr der Regierungskoalition ein paar grüne Ziele, verwässert wie fast alles, was sie sich vor den Wahlen vorgenommen und ihren Wählern versprochen hatten, durchzusetzen, ist einen Krieg, ist die Tötung von afghanischen Zivilisten wert. Denn anders als die echten Befürworter von Gerhard Schröders Option waren zumindest diese vier Grünen von der Notwendigkeit und der Richtigkeit eines Militärschlags keineswegs überzeugt. Sie nahmen ihn und seine Opfer, wie man so verräterisch sagt, "in Kauf" für den Verbleib ihrer Partei an der Macht. Nicht mehr und nicht weniger.

Wenn in Österreich ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker sich vollmundig gegen militärische Einsätze in Afghanistan ausspricht und weiterhin in einer Partei bleibt, deren Vorsitzender das Gegenteil bekundet, wundert das niemanden, weil man hierzulande von Politikern gar nichts anderes erwartet als skrupellosen Karrierismus, Verlogenheit und Korrumpierbarkeit. Dass man einen Sektor der potentiellen Wähler mit einer abweichenden Meinung ködert und zugleich partizipiert an einer Macht, die sich der entgegengesetzten Meinung verdankt, gilt in Österreich als Normalfall. Glaubwürdigkeit ist hier nur eine Lachnummer, benötigt allenfalls als Worthülse in Parteitagsreden und Wahlbroschüren, die nichts so sehr vermissen lassen wie eben dies: Glaubwürdigkeit. Welcher SPÖ-Politiker würde, wie die eben verstorbene, in vieler Hinsicht bewunderungswürdige Regine Hildebrandt in Brandenburg, ein angebotenes Ministeramt ablehnen, wenn und weil die SPÖ mit der ÖVP koaliert? Wir bitten um verbindliche Wortmeldungen.

Im Gegensatz zum Vorsitzenden einer Arbeiterpartei, die sich einst dem Atheismus verpflichtet fühlte, im Gegensatz zu einem Gusenbauer, der sich mit einem Bekenntnis zu den christlichen Werten an die Partei des FPÖ-Koalitionärs Schüssel anbiedert, hegte die der evangelischen Kirche eng verbundene Hildebrandt heftige Zweifel daran, dass die christlichen Werte bei den Christdemokraten gut aufgehoben seien.

Erhard Eppler, mittlerweile 75 Jahre alt, Regine Hildebrandt nicht in Temperament und Rhetorik, wohl aber bezüglich seiner rigiden Moral vergleichbar, einer der redlichsten, unbestechlichsten, nachdenklichsten und prinzipientreusten Politiker der deutschen Sozialdemokratie, aktiv in der Friedensbewegung und - wie Willy Brandt und Bruno Kreisky - ein frühzeitiger Warner vor den Konflikten, die sich aus der Missachtung der Entwicklungsländer ergeben würden, hat am 21. September, also nur zehn Tage nach den Anschlägen von New York und Washington, auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD eine mittlerweile mehrfach, fast starrsinnig wiederholte Theorie entwickelt, in der er Pazifismus und militärische Aktionen zu vereinbaren versucht. Damit wollte er nicht nur den Kritikern Schröders in der eigenen Partei, sondern auch den Grünen eine "goldene Brücke" bauen. Sie sollten ihrem traditionellen Pazifismus treu bleiben und dem Krieg in Afghanistan doch guten Gewissens zustimmen können. Dass er nach wie vor zur Linken gehört, bekundete Eppler mit einer vorangestellten Absage an jene neoliberale Theorie, die da sagt: "Weil es offenkundig falsch war, was die Kommunisten wollten - nämlich den Markt durch Politik zu ersetzen -, lasst uns jetzt mal probieren, die Politik durch den Markt zu ersetzen." Das, so prophezeit Eppler, gehe genauso schief wie das kommunistische Experiment.

Die neue Situation für den Pazifismus charakterisiert Erhard Eppler so: Im Gegensatz zum 20. Jahrhundert, das ein Jahrhundert der "überbordenden staatlichen Gewalt" gewesen sei, in dem sich zwei Totalitarismen gegenüberstanden, "in denen das staatliche Gewaltmonopol zu einem staatlichen Tötungsmonopol verkommen" sei, werde das 21. Jahrhundert das Jahrhundert "einer privatisierten, kommerzialisierten, entstaatlichten und absolut gesetzlosen Gewalt sein". Davon sei der Terror eine besonders gefährliche Facette. Privatisierte Gewalt, argumentiert Eppler weiter, sei "immer eine Mischung aus fundamentalistischem Fanatismus auf der einen Seite und krudester Kriminalität auf der anderen". Dieser Definition widersprechen zwar Beispiele, die Eppler selbst unmittelbar davor geliefert hat - die Privatisierung von Kontrollen auf US-amerikanischen Flughäfen, von Gefängnissen, von polizeilichen Aufgaben. Aber für die weiteren Schlussfolgerungen ist das von geringer Bedeutung. Entscheidender ist die Ansicht, wo sich die Gewalt privatisiere, verschwimme der Unterschied zwischen Krieg und Frieden. Krieg, meint Eppler, habe immer mit Staaten zu tun. Mit Bezug auf die aktuelle Situation fährt Eppler fort: "Und diese 19 selbstmordenden Mörder, die da in Amerika gewütet haben, das waren ja keine Soldaten, wenn man so will. Das waren Angestellte eines reichen, eines steinreichen Fanatikers - vielleicht auch noch von ein paar anderen -, aber Soldaten eines Staates waren das nicht."

Deshalb ist Eppler dagegen, jetzt von Krieg zu reden. Sein Hauptgrund: "Wenn wir jetzt wieder von Krieg reden, dann versperren wir uns selbst den Blick darauf, was hier fundamental neu, unerhört ist an diesen Vorgängen, und was für das 21. Jahrhundert prägend sein wird: nämlich die permanente Gefährdung durch privatisierte Gewalt - während auf der anderen Seite die Kriege im alten Sinne wohl aus der Mode kommen." Im übrigen fügt Eppler hinzu: "Diese Privatisierung der Gewalt wird um so schlimmer sein, je größer die Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Gesellschaften sind." Daraus ergebe sich die Frage, wo der Punkt an Ungleichheit sei, an dem "eine Gesellschaft zerbricht und privatisierte Gewalt entbindet". Wenn aber "Kriege aus der Mode kommen und die privatisierte Gewalt überhand nimmt, dann werden Interventionen internationaler Art von der Ausnahme zur Regel." Da gehe es nicht mehr um die Notwendigkeit, sondern um die Legitimierung des Eingreifens. An dieser Stelle gerät ins Stocken, wer Eppler bis hierher willig gefolgt ist. Enthebt die Frage nach der Legitimierung tatsächlich von der stets neuen Überprüfung der Notwendigkeit? Ist privatisierte Gewalt in jedem einzelnen Fall nur durch internationale Interventionen in den Griff zu bekommen? Denkt man diesen Gedanken zu Ende, so gelangt man zu grotesken Ergebnissen. Aber man braucht gar nicht erst die absurdesten Fälle zu imaginieren. Im Spiegel vom 8.10. stimmt Eppler dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zu, der den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht als Krieg, sondern als schreckliche Gewalt kennzeichnet. Ergibt sich also daraus die Notwendigkeit von Interventionen internationaler Art? Entscheidender als die falsche Alternative zwischen Notwendigkeit und Legitimierung ist Epplers Plädoyer für "klare Formen der Legitimierung (...), die natürlich über die Vereinten Nationen laufen müssen". Natürlich? Natürlich!

Aus der so analysierten Lage ergibt sich für Eppler, dass sich die Aufgaben von Militär und Polizei immer mehr annähern werden. Darauf folgt der Appell an die Pazifisten, zu denen Eppler sich selbst ausdrücklich zählt: "Wenn der Krieg aus der Mode kommt, was tun dann diejenigen, die das mehr oder weniger absolute 'Nein' zum Krieg zu ihrer Devise gemacht haben? Und wenn die Gewalt sich privatisiert und kriminalisiert und kommerzialisiert und Soldaten nicht mehr schießen müssen, sondern andere am Schießen hindern; nicht mehr Waffen einsetzen, sondern Waffen einsammeln - kann dann Pazifismus noch Antimilitarismus sein? Oder ist es dann nicht so, wie das heute im Kosovo und anderswo schon erkennbar ist, dass Militär und Polizei und Pazifisten aufeinander angewiesen sind?"

Die Erfahrungen im Kosovo scheinen Eppler recht zu geben. Aber wie oft trifft es schon zu, dass Soldaten nicht schießen, sondern andere am Schießen hindern? Im aktuellen Fall, in Afghanistan jedenfalls kann davon keine Rede sein. Durch die militärische Reaktion auf die Terroranschläge von New York und Washington ist bislang kein einziges Opfer verhindert worden, ist im Gegenteil die Zahl der Opfer radikal gestiegen. Dass Pazifisten auf die Streubomben der Amerikaner, auf den Einsatz europäischer Soldaten in Afghanistan (und in Somalia? im Irak?) angewiesen seien, ist schwer nachzuvollziehen.

Im erwähnten "Spiegel"-Beitrag wird Erhard Eppler deutlicher: "Für den Krieg ist das Militär zuständig. Den Kampf gegen den Terror müssen vor allem Polizei und Geheimdienste führen, international vernetzt." Wieder fragt er, wie und von wem Gewalt gegen privatisierte Gewalt legitimiert werde. Und er fordert, das staatliche Gewaltmonopol müsse durch ein internationales Gewaltmonopol ergänzt werden. Von den Vereinten Nationen ist nicht mehr die Rede.

Das aber ist genau der Knackpunkt. Über ein internationales Gewaltmonopol in Analogie zum staatlichen Gewaltmonopol ließe sich angesichts der Globalisierung von Gewalt reden. Aber es darf nicht de facto gewährt werden, solange nicht gesichert ist, wer dieses Gewaltmonopol legitimiert und kontrolliert. Was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, ist ein Vorgang, in dem sich die USA mit ihrem Militär nach und nach als Weltpolizei etablieren, also ein Gewaltmonopol ausüben, das - jedenfalls so pauschal - keineswegs von der UNO oder einer vergleichbaren Instanz legitimiert wurde.

Als George W. Bush in seiner hemdsärmeligen Art an die Fahndungsplakate im Wilden Westen erinnerte, mit denen man Verbrecher "tot oder lebendig" einforderte, dachte er wohl weder daran, dass jene, die sie jagten, in der Regel selbst Kriminelle waren, noch daran, dass - wie wir aus zahllosen einschlägigen Filmen wissen - die "Polizei" eines Staates jenseits der Grenzen keine Verhaftung vornehmen durfte. Wer von Nevada nach Arizona oder von Texas nach New Mexico geflohen war, befand sich in Sicherheit. Das gerade erst und nur unvollständig eingeführte staatliche Gewaltmonopol - dessen mühsame Durchsetzung ist ja der Stoff, aus dem der Western in seinen wichtigsten Ausprägungen gemacht ist - musste sich zunächst auf die einzelnen Staaten beschränken, ehe sich die USA als staatliche Einheit gefestigt hatten.

Wenn nun also die Weltpolizei, anders als die Sheriffs und Marshalls, über Staatsgrenzen hinweg ein Gewaltmonopol ausüben soll, dann müssen alle davon betroffenen Staaten gemeinsam entscheiden, muss diese Weltpolizei einem internationalen Gremium verantwortlich sein. Davon aber kann bei den gegenwärtigen Aktionen in Afghanistan, ob man sie nun Krieg nennt oder nicht, keine Rede sein. Wo europäische Staatschefs dem amerikanischen Präsidenten "uneingeschränkte Solidarität" zusagen, ohne an dessen Entscheidungen beteiligt, ja ohne auch nur hinreichend darüber informiert zu sein, wo Soldaten sich dem Oberkommando eines anderen Staats fügen müssen, sind wir von Erhard Epplers Utopie weiter entfernt als von den angeblich aus der Mode gekommenen Kriegen des 20. Jahrhunderts. Zwar entsteht zunehmend ein internationales Gewaltmonopol. Aber das ist das Gewaltmonopol der USA, des Pentagon und der die Beschlüsse des Pentagons beeinflussenden Wirtschaft. Dass die den Pazifisten den Weg frei machen, ihre Seminare abzuhalten und Friedensarbeit zu leisten, wie es Erhard Eppler von den Soldaten und der Polizei erhofft, ist nicht anzunehmen. Die Pazifisten haben weiterhin genug zu tun.

Thomas Rothschild ist Literaturwissenschafter an der Universität Stuttgart, Schwerpunkte: Österreichische Literatur, Film- und Medienwissenschaft.

 
 

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