Land ohne Opposition
Kulturrisse 01/2001
Land ohne Opposition soll kein fundamental-destruktives Bashing der parlamentarischen Opposition darstellen, sondern den bescheidenen Versuch, die partielle Bewußtlosigkeit zu durchbrechen, die die Oppositionsparteien seit Etablierung der schwarzblauen Regierung befallen zu haben scheint; allen voran die Parteivorsitzenden als stockbrave Musterschüler, wohlgewappnet für die Wettbewerbe in Sparefroh-Kompetenz oder Patriotismus-Übertreibung, stumm dagegen bei den Angriffen auf die kritischen Öffentlichkeiten der freien Opposition, wie etwa bei der Abschaffung der Bundesförderung für Freie Radios.
Oppositionen
Chantal Mouffe
Ein Jahr, nachdem sie an die Macht kam, und ungeachtet der weitreichenden Reaktionen, die sie hervorrief, scheint es wahrscheinlich, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition imstande sein wird, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Und wenn irgendetwas zur Widerlegung dieser Vorhersage führt, dann eher ein Streit innerhalb der Koalition als die Stärke der Opposition. Den neoliberalen Maßnahmen, mit deren Einführung die neue Regierung begonnen hat, konnten weder die SPÖ noch die Grünen eine glaubwürdige gegenhegemoniale Offensive entgegensetzen.
Oppositionen
Thomas Rothschild
Es war einmal, vor langer, langer Zeit, eine Partei, die nannte sich sozialistisch oder sozialdemokratisch und wurde gegründet, um sich für die Arbeiter einzusetzen und deren Interessen wahrzunehmen. Dafür wurde sie von den Unternehmern gehasst, denn deren Interessen waren jenen der Arbeiter entgegengesetzt. Der Staat schlug sich zeitweilig auf die Seite der Unternehmer, erließ ein Gesetz, das die Arbeiterpartei verbot, konnte aber deren Aktivisten nicht mundtot machen, denn die waren mutig, aufrecht und wußten, wofür sie kämpften. Es war einmal, vor langer, langer Zeit, ein Führer dieser Partei, der sagte voll Zuversicht: "Die SPD ist wehrlos, aber nicht ehrlos."
Oppositionen
Burghart Schmidt
Die Frage nach den Schwierigkeiten einer Oppositionsbildung in Österreich muss selbstverständlich heute umformuliert werden. Denn es hat sich ja erwiesen, dass sich eine spezifische Art von Opposition bis in die Regierensführung hat durchsetzen können. Sie musste sich nur des Hintergrunds von Ausländerfeindlichkeit und von Rehabilitation nationalsozialistischer Vergangenheiten beharrlich bedienen und solche Geschichtsklitterei betreiben wie die Verteidigung europäischer Demokratie gerade durch Hitlers Wehrmacht und Hitlers SS zu behaupten, und sie kletterte auf 27% der österreichischen Wählerschaft.
Oppositionen
Oliver Marchart
Politik ohne Standpunkt ist keine Politik. Deshalb ist die Politik der Farblosigkeit, wie sie von Van der Bellen bewusst eingesetzt wird, im besten Fall Politiksimulation: das Setzen eines kleinen Standpünktchens hie und da - und ansonsten bloß nicht auffallen und überall mitspielen. Das bringt die Zuneigung der Kronen-Zeitung. Von der Meinungsforschung wird diese Politik der Politiklosigkeit als geniales Bedienen einer Marktlücke gefeiert: als Politik für die Unpolitischen (und damit als Unpolitik). Politiklosigkeitspolitik für jene, denen gutes Benehmen wichtiger ist als eben ein sichtbarer Standpunkt.
Oppositionen
Isolde Charim
In Österreich herrscht keine "unhinterfragte Hegemonie des Neo-Liberalismus" vor, wie Chantal Mouffe mit Blick auf Großbritannien behauptet. Diese ist vielmehr erst dabei, sich zu etablieren - auf eine gleichzeitig tollpatschige und erfolgreiche Art und Weise. Tollpatschig, insofern der Kurswechsel eben durchaus ambivalent ist (was dazu führt, dass Vorschläge unterbreitet und sofort wieder zurückgezogen, Reformen gemacht und gleich wieder revidiert werden). Erfolgreich aber ist er dort, wo es gelungen ist, das "ideologische Terrain", von dem Chantal Mouffe spricht, herzustellen als jenen Boden, auf dem sich auch die Opposition bewegt. Daß etwa der Glaubenssatz vom "Nulldefizit" ein solch es darstellt, ist mittlerweile ein Gemeinplatz.
Kulturpolitiken
Martin Wassermair
Es ist schon verblüffend. Kaum eine Zeitung, schon gar kein Hochglanz-Magazin war zum Jahreswechsel aufzufinden, das in seiner Bilanz zum politischen Wendejahr 2000 der boulevardesken Verlockung widerstehen wollte, den neuen Kunststaatssekretär bis über den grünen Klee zu loben. Franz Morak sei ein Kulturpolitiker, befand etwa Christoph Hirschmann im feuilletondürren FORMAT, mit dem "Österreichs Künstler, Kulturmanager und Autoren leben können". So ist das also. Und von wem immer hier die Rede ist: Viele der Angesprochenen werden sich schon mit Franz Morak zufrieden geben. Auch der Bundeskanzler nimmt gerne Notiz von solcher Zufriedenheit. Bevorzugt in Form von Bekennerschreiben aus dem symbolträchtigen Reich der Kunst, die obendrein persönlich an ihn gerichtet sind.
Kulturpolitiken
Monika Mokre
Lenins Definition war kurzsichtig: Um ein einigermaßen stabiles politisches System aufzubauen, bedarf es mehr als ökonomischen und technologischen Fortschritts - es ist dazu das nötig, was Antonio Gramsci "kulturelle Hegemonie" nannte. Ein politisches System, dem es nicht gelingt, Teil der Wertvorstellungen seiner Mitglieder zu werden, bleibt notwendigerweise fragil.
